3.3 Umsatzsteuerbefreiungen 3.3.1 Allgemein Rz 471: Umsatzsteuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen (siehe Rz 429) können gemäß § 6 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sein. Dabei unterscheidet man zwischen echten Steuerbefreiungen (mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges) und unechten Steuerbefreiungen, die den Verlust des…

…§ 6 Abs. 1 Z 11 lit a UStG erfülle. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.08.2016 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG sei auszuführen, dass neben dem in der Beschwerde vorgebrachten Argument, dass verschiedene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 25. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29. März 2012 (St. Nr.: xxx), betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die…

…als "Hilfeschreiben" zu sehen, vor allem auch deswegen, weil andere Sprachinstitute wie zB ABC etc die Umsatzsteuerbefreiung auch bei Einzelunterricht in Anspruch nehmen würden. Stb legte dem Senat ein Schreiben des BMUK vom 15.10.1996 vor, wonach festgestellt wird, dass es sich bei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Margit Mayr, KR Michael Fiala und KR Ing. Josef Bitzinger in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Minarik Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Parkstrasse 7/4/3, 2340 Mödling, gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Moderc Reinhard Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Leonhardstraße 104/II, 8010 Graz gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 3. Mai 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010…

…in Höhe von 49,999,14 Euro. Das Finanzamt vertrat dabei die Auffassung, die Leistungen der Bw. seien weder solche eines Versicherungsunternehmens noch solche eines Versicherungsvertreters. Es komme daher weder die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. c UStG 1994 noch jene nach…

…1 Z 27 UStG 1994 unterliegen die Umsätze der Kleinunternehmer einer unechten Steuerbefreiung (Befreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs). Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum 300.000,00 S…

…mehrerer Personen (Privatlehrer) zum Zwecke der "Gesangs- und Stimmbildung". Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden die in Rechnung gestellten Honorare an die Schauspielschule Kraus der Umsatzsteuerpflicht unterzogen, da lt. Ansicht der BP die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Hofians, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden vertreten durch Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1 - 6 für das Jahr 2002 sowie…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Dipl.Ing. Gertraude Ritz, Brigitte Samitz und KomzlR. Johann Fröhlich am 24. April 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Kozlik,, gegen die Bescheide des Finanzamtes für…

…Urteil des EuGH vom 15.11.2012, C-174/11, wonach es der 6.Richtlinie 77/388 EWG widerspreche, Bedingungen für die Umsatzsteuerbefreiung zu setzen, wenn diese nicht geeignet sind, die Gleichbehandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit solchen, die nicht Einrichtungen des öffentlichen Rechts…

…Entgelt erbringt. In einem Fall wurde die Tätigkeit des Sachwaltervereines als unternehmerisch qualifiziert, dessen Leistungen als steuerpflichtig beurteilt und der Umsatzbesteuerung unterworfen. Für diesen Verein kommt keine Umsatzsteuerbefreiung zur Anwendung. Auch dieser Verein wird ebenfalls nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs…

…2014 umfasste, wurde festgestellt, dass von der Bf. für die von ihr an Bewerbern um eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass durchgeführten Verlässlichkeitsprüfungen und darüber ausgestellten Gutachten die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Die Einnahmen…

…1 Z 7 UStG. Es widerspreche der 6. Richtlinie 77/388 EWG, Bedingungen für die Umsatzsteuerbefreiung zu setzen, wenn diese nicht geeignet seien, im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechtes sind…

…innerstaatliche Bestimmung ist im Sinne obiger Ausführungen unionsrechtskonform zu interpretieren. III. Rechtliche Würdigung 1. Im vorliegenden Berufungsfall ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 strittig. Nach Ansicht des Finanzamtes (unter Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB, vom 16. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vom 22. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2001 bis 2003, Verspätungszuschlag zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, geb. X, Adresse, vertreten durch S KEG, Adresse1, vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 27. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Berlinda Maria Eder sowie im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der BD, 1090 Wien, ADR, vom 10. April 2005 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift StNr StNr, vertreten durch Dr. Scheinecker und Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG , gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.12.2014, betreffend sie Monate Februar…