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UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

UFSG RV/0550-G/07Sind für die vom Arbeitgeber für die Vermittlung von Aufträgen vergütete Provisionen Lohnabgaben einzubehalten und abzuführen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Kastner & Schatz Steuerberatung GmbH, 3340 Waidhofen/Ybbs, Wiener Straße 5, vom 30. April 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 19. April 2007 betreffend Lohnsteuer (L), Dienstgeberbeitrag zum…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der AAG, vertreten durch EG, vom 8. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

- Ich habe die Produkte nicht auf meinen Namen eingekauft. Ich bin nicht als Händlerin aufgetreten. Der Verkauf erfolgte über die Fa. TW im Wege meiner Schwägerin, der ich behilflich war. - Überhaupt nicht. Die fixen Preise waren im Katalog vorgegeben. | GG16 GG16 | - Nein, ich…

UFSI RV/0130-I/031) Mangelnder Nachweis von behaupteter Geschäftstätigkeit im Ausland 2) Zurechnung von Einkünften (Inland - Ausland) 3) Privatanteil Kfz-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2006

…die Tschechei, die Slowakei, Polen und Deutschland. Die Umsatzprovisionen aus dem Geschäftsbereich Deutschland und Slowakei wurden in Österreich besteuert. Die Umsätze aus Polen und Tschechien wurden nach den Angaben der Bw. in diesen Ländern umsatz- und ertragsteuerlich erfasst. Mit Prüfungsauftrag vom 25. August 2000 wurde…

UFSL RV/0777-L/03Steuerbegünstigung für Prämien für Diensterfindungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…darauf. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin ergänzend darauf, dass auch die Art der Abgeltung der Diensterfindungen nicht festgelegt sei und daher grundsätzlich auch in Form von Umsatzprovisionen, Gewinnbeteiligungen oder Tantiemen in Betracht käme. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden die Arbeitsprofile der beiden Dienstnehmer vorgelegt…

UFSL RV/0263-L/03Dienstgeberbeitragspflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…den wirtschaftlichen Erfolg der Firma an. Er erhalte keinen fixen Bezug, sondern eine Umsatzprovision von 1,5% sowie eine am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit orientierte Tantieme von 10%. Darüber hinaus hätte er Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Spesen. Er trage daher ein einnahmenseitiges…

UFSF FSRV/0016-F/03Verdeckte Gewinnausschüttungen an eine österreichische Firma, welche auf das Privatkonto des in der Schweiz ansässigen österreichischen Geschäftsführer und 99 % Gesellschafter überwiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…nicht, dass er diese Beträge vereinnahmt habe, sei jedoch davon ausgegangen, dass diese an ihn zugeflossenen Rabattgutschriften in der Gesellschaft ordnungsgemäß verbucht und die jeweiligen Zahlungen auf seinem von der Gesellschaft geführten Verrechnungskonto mit bestehenden Guthaben aus ihm zustehenden Umsatzprovisionen verrechnet worden seien. Der Bf…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…Handelsspannen für Groß- und Einzelhandel, Transport- und Lagerkosten), gibt das Networkunternehmen als Einkaufsrabatte und Umsatzprovisionen an die selbstständigen Vertriebspartner weiter. Network Marketing könnte man auch als Empfehlungsmarketing bezeichnen. Menschen sind von einem Produkt begeistert und empfehlen es anderen weiter. Der Kunde findet das Produkt nicht…

UFSL RV/0335-L/03Verbuchung von Kilometergeldern und Diäten am Verrechnungskonto - Zuflussproblematik - kein Zufluss mangels Zahlungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…BStBl 1957 III, 289). Auch bei Arbeitnehmern, die zugleich Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, führt aber eine Gutschrift von Umsatzprovisionen aus wirtschaftlichen Gründen, welche eine Auszahlung nicht ermöglichen , zu keinem Zufließen (VwGH 25.06.1962, 926/59 sowie v. 25.02.1964, 1906/63 oder Doralt…

UFSW RV/0794-W/02Ausfuhrnachweis, Auslandsprovisionen, Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…versucht worden, einen Vertreterstab in den Oststaaten aufzubauen, damit zusammenhängend seien diese Vertreter zeitweise bei deren Kundenbesuchen begleitet worden. Die gezahlten Provisionen stellten nicht reine Umsatzprovisionen dar für lukrierte Aufträge, sondern auch Zahlungen für die Betreuung der Kunden. Wie beim Aufbau eines Marktes üblich, sei…

UFSW RV/2391-W/02Bei einmal jährlich abgerechneten und ausbezahlten Provisionsspitzen handelt es sich um sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…bleibenden Akontozahlungen wurden durch die Bw. zu Recht gemeinsam mit dem laufenden Bezug nach Tarif versteuert. Anders hingegen verhält es sich mit den einmal jährlich abgerechneten und ausbezahlten Umsatzprovisionen (Provisionsspitzen). Diese unterscheiden sich - bei gegebenem Sachverhalt - sowohl durch ihren Rechtstitel, als auch durch ihre tatsächliche…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…Provisionsregelung ist u. a. festgehalten, dass die Internet zu fixen Sätzen Abschlussprovisionen für die Werbung von Neukunden sowie Umsatzprovisionen aus erwirtschafteten Ein- und Verkaufsumsätzen erhalten soll. Die Abrechnung erfolgt monatlich mittels Honorarnote der Internet und wird in Form von Teilbeträgen akontiert. Die Bw. hat weiters…

UFSW RV/3238-W/02Ermittlung der Gegenleistung für den Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…zusammensetzen: | Rückstellungen für Abfertigungen | 408.810,50 | Rückstellung für Rechts- und Beratungskosten | 700.000,00 | Rückstellung für Umsatzprovision | 2.442.617,63 | Rückstellung Altstoffrecycling | 41.718,31 | Gesamt | 3.593.146,44 Wie bereits oben…

UFSW RV/2550-W/02Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Morawetz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid Umsatzsteuer…

UFSI RV/0504-I/04Höhe des Zuflusses von Provisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSL RV/2137-L/02Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Johannes Böck, Prokurist Peter Falle und Dr. Josef Mäder im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, S-Gasse, vormals T-GmbH…

UFSW RV/0627-W/11Zurechnung und zeitliche Erfassung von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vertreten durch Harald Rumpler, Steuerberater, 7022 Schattendorf, Mattersburger Straße 70, vom 11. November 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. Oktober…

UFSI RV/0579-I/06Anerkennung von Subprovisionszahlungen an Mitarbeiter und nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…