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UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…von 10,00 € erhoben. Aufgrund der oben angeführten Vorgehensweise würden die gesamten Zimmererlöse Umsätze des Bordellbetriebes darstellen. Eine Aufteilung des Entgeltes auf mehrere Leistungen sei ausgeschlossen. Weiters sei der von der Unternehmerin vereinnahmte Anteil der Prostitutionserlöse in Höhe von 38 % ertragssteuerlich zu erfassen. Die…

UFSL RV/0568-L/08Ermittlung des Firmenwerts einer Apotheke anhand der Umsätze oder Erlöse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2013

…die Umsätze des Unternehmens seit 2000 rückläufig mit einem Tiefstand im Jahr 2003 und wird eine Umsatzgröße wie im Geschäftsjahr 2000 nicht mehr zu erreichen sein. Nach dem Bewertungsstichtag 30. Juni 2001 sind bereits sechs bilanzierte Jahre belegt und können somit bei der Unternehmensbewertung gesicherte…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…in der außerdem die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werde. Dies wäre offensichtlich weder 1998 noch 1999 gegeben gewesen. Der Bw. sei daher in den Jahren ab 1998 weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig. Lediglich seine inländischen Umsätze seien der deutschen Umsatzsteuer zu unterwerfen und beim zuständigen…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…1996 sei er Präsident des Verwaltungsrates und CEO der Muttergesellschaft der Bw., eines börsennotierten Unternehmens. Die Umsätze [des internationalen Konzerns] im Jahr 2002 von € 600 Mio. seien hauptsächlich in Österreich, Deutschland und der Schweiz erwirtschaftet worden. Von den Umsätzen tätige das Unternehmen etwa 70%…

UFSG RV/0259-G/06Bestimmung des Leistungsortes für die Organisation von Veranstaltungen einer Pharmafirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…englischer Sprache verfassten Vorhaltsbeantwortung des Unternehmens wurden eine an eine amerikanische und drei an eine italienische Pharmagesellschaft gerichtete Rechnungen in Abschrift vorgelegt. In einer ergänzenden schriftlichen Äußerung der steuerlichen Vertreterin wies diese darauf hin, die Bw. habe in den Streitjahren keine Umsätze in Österreich getätigt…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…dem wirtschaftlichen Ruin gestanden, ein Insolvenzverfahren habe gedroht, die Umsätze des Unternehmens seien bereits in den Vorjahren deutlich gefallen. Es habe diverse Finanzierungsprobleme gegeben, die Liquidität des Unternehmens sei nicht gegeben gewesen. Es habe auch kein privater Kapitalgeber gefunden werden können, weswegen der Geschäftsführer der…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…die im Rahmen der mobilen Gastronomie betreut würden, auszugehen. In einer Werbeaussendung des Unternehmens sei auch darauf hingewiesen worden, dass "der Preis nach der Menge" vereinbart werde. Laut den vorgefundenen Ausgangsrechnungen hätten die Preise für Grillhühner zwischen 3,00 € und 5,00 € betragen…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Gesellschafter hätten zu festen Zeitpunkten erfolgen müssen. Da sie die einzige Angestellte des Betriebes ohne Außendienstverpflichtung gewesen sei, habe sie ihre Arbeiten auch an keinem anderen Ort ausführen können. Da sie keinerlei Einfluss auf die Umsätze des Unternehmens gehabt habe, sei sie ergebnisunabhängig bezahlt worden…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…auch den allgemeinen Erfahrungen des täglichen Lebens. Es könne kein plausibler Grund erblickt werden, warum der über den Eintrittspreis hinausgehende Getränkekonsum (z.B. Sekt in Flaschen) in den Jahren vor 1993 gratis gewesen sein sollte. Bei der Ermittlung der Umsätze des Unternehmens wären deshalb in…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…auch den allgemeinen Erfahrungen des täglichen Lebens. Es könne kein plausibler Grund erblickt werden, warum der über den Eintrittspreis hinausgehende Getränkekonsum (z.B. Sekt in Flaschen) in den Jahren vor 1993 gratis gewesen sein sollte. Bei der Ermittlung der Umsätze des Unternehmens wären deshalb in…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 2/2

…dem Ausscheiden des AE aus der GesBR und deren Auflösung auch die faktische Einstellung des bisherigen erfolglosen Geschäftszweiges "Musik-CD-Detailverkauf" mit sich. Am neuen Unternehmensstandort in I wurde nur mehr versucht, die noch vorhandenen Restbestände an Tonträgern zu verkaufen. Dementsprechend sind die Umsätze aus…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…ein nunmehriges "Nachhinken" der 20%-Umsätze sei vom Bw. trotz Aufforderung nicht weiter erläutert worden. Aus der Anwendung des UmgrStG sei für den Standpunkt des Bw. nichts zu gewinnen. Für die Zeit vor Gründung der GmbH sei der Bw. als Unternehmer zur USt heranzuziehen gewesen…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…betroffen sein können, wird die in Tz 14 und 17 des BP-Berichtes vorgenommene Stornierung dieser Umsätze und Vorsteuern rückgängig gemacht mit folgenden Auswirkungen auf die Umsatzsteuerveranlagungen der Streitjahre: | Gesamtumsatz: | 1998 | 1999 | 2000 | laut angefochtenem Bescheiden v. 25.6.02…

UFSL FSRV/0132-L/04Aufgrund der de facto Geschäftsführung des Beschuldigten besteht zu Recht der Verdacht, er habe auch die steuerlichen Agenden für das Unternehmen seiner Gattin wahrgenommen, insbesondere hinsichtlich der Entrichtung der UVZ und Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2006

…und umgesetzt wurden. Zwar hat Frau G auch Büroarbeiten verrichtet, doch in der Gesamtschau war der Bf. der maßgebliche Entscheidungsträger des Unternehmens. Insbesondere hat der Bf., nach den Aussagen der CG, über die Verwendung der erzielten Einnahmen entschieden, was den Verdacht begründet, dass der Bf…

UFSL FSRV/0009-L/11Nichtabgabe von verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldungen nach der Betriebsaufgabe und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2013

…des § 20 Abs. 1, 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Eine Verpflichtung zur Einreichung derartiger Abgabenerklärungen (zur Form vgl. § 21 Abs. 1 4. Unterabsatz UStG 1994) entfiel für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2010 für Unternehmer, deren Umsätze…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 1/2

…jedoch auffallen können und müssen, dass die Höhe der Umsätze und die sich daraus ergebenden Zahllasten nicht korrekt sein können. Ein Geschäftsführer müsse auch wissen, wie hoch in etwa die Umsätze des Unternehmens seien. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 14. April 2009 wurde der…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…dass dieser Zwischentrakt über Aufforderung der Behörde gegebenenfalls wieder abgetragen werden muss. Herr r: Zu einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ist es deshalb gekommen, weil auf Grund der umfangreichen und nachhaltigen Veränderungen in der Pharmabranche das Auftragsvolumen und damit die Umsätze des Unternehmens rückläufig waren…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 2/2

…der Umsätze und die sich daraus ergebenden Zahllasten nicht korrekt sein können und ein Geschäftsführer auch wissen muss, wie hoch in etwa die Umsätze des Unternehmens sind, ist festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt nicht klären lässt, ab wann bzw. für welche Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume des Jahres…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird, nicht abziehbar ist. Diesem Urteil hat sich der Verwaltungsgerichtshof in VwGH 24.06.2009, 2007/15/0192 vollinhaltlich angeschlossen. Dieser Judikatur entsprechend sind die Vorsteuern aus den angefallenen Anschaffungen und Aufwendungen auf den unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich des…

UFSG RV/0382-G/10Kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Bestimmung des UStG lautet: Nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: 1. Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet; 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer…