…Juli 2004 in Höhe von € 15.567,22 beigetragen und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 19.600,00 als unmittelbarer Täter bzw. hinsichtlich des Restbetrages als Beitragstäter) begangen, weshalb über ihn nach …

…warum sie bei gegebener Verdachtslage der Meinung gewesen sei, dass gerade sie bzw. die Bw nicht in einen USt-Betrug involviert sein könne. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde insbesondere auf das Auftreten vieler Personen aus dem früheren Jugoslawien, das Auftreten offensichtlich vermögensloser Personen ohne jede unternehmerische…

…Rechtsanwendung neben den innerstaatlichen Normen des Umsatzsteuerrechts auch die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsätze maßgeblich. In Hinblick darauf kommt ab 1995 im Falle von USt-Betrug auch dem Umstand Bedeutung zu, ob ein an einem USt-Missbrauch beteiligter Unternehmer, von diesem wusste oder wissen hätte müssen. Mit dem…

…Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen (in Kauf nehmen) eines inkriminierten Leistungsaustausches am USt-Betrug mitgewirkt wird. Die Bw. hat langjährige Erfahrung im Baugewerbe…

…zwei Wohnungen, von ihrem Alleingesellschafter NN angemietet habe und für diese Wohnungen Einrichtungsgegenstände im Betrag von € 43.500,00 zuzüglich 20% USt (€8.700,00) erworben habe. Der Behauptung der Bw., diese Wohnungen für die Nutzung durch ihre Dienstnehmer für die Abwicklung von Aufträgen…

…Kellerabteilen vermietet er seit 1.11.2006 an die YY GmbH um einen monatlichen Gesamtmietpreis laut Mietvertrag vom 9.1.2007 in Höhe von 1.453,80 zuzüglich 10% USt und Betriebskosten. Umgerechnet auf die vermietete Fläche beträgt der m2-Nettomietpreis etwa € 11,90…

…oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen (in Kauf nehmen) eines inkriminierten Leistungsaustausches am USt-Betrug mitgewirkt wird. Der gesetzmäßige Vertreter der Bw. hat langjährige Erfahrung im Baugewerbe. Die "Schwarzarbeit am Bau" ist…

…folgenden Vertrag geschlossen: Er leaste die Sattelzugmaschine Renault 430, deren Anschaffungskosten 1,000.000 S exklusive USt betrugen gegen eine Mietvorauszahlung von 200.000 S + USt und ein monatliches Leasingentgelt von 17.962 S + USt. Der Vertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und durfte zum…

…Abs. 1 MRG für eine rd. 130 m² große Wohnung der Ausstattungskategorie A im 8 Bezirk für die Jahre 2004 bis 2006 ca € 7 - 7,5/m² Nutzfläche ohne BK und USt betrugen, wobei im Nahebereich des 1 Bezirkes höhere Preise erzielbar gewesen seien…

…der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug (USt-Hinterziehung oder sonstiger Betrug) einbezogen sind, kann auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren…

…der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug (USt-Hinterziehung oder sonstiger Betrug) einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensschutz…

…A ) ja in betrügerischer Absicht im Zusammenwirken mit ihr ausgestellt hatte und nicht auszuschließen wäre, dass die Betrugshandlungen im Rahmen eines Veranlagungs- bzw. Betriebsprüfungsverfahrens bei ihm entdeckt worden wären. Schon aus diesem Grunde musste der Beschuldigten klar sein, dass Z die USt nicht erklären würde…

…HGB) führe der Bw nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Für die Jahre 1996 und 1997 seien bis zum Abschluss der Bp trotz Urgenz und anfänglich gegenteiliger Behauptungen des alten Steuerberaters, Dkfm X., keine ESt- und USt-Erklärungen abgegeben worden. Mit dem neuen Steuerberater, Mag. Y.…

…der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes, der Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung an anderen Gesellschaften gleicher oder ähnlicher Art. Das Stammkapital betrug zunächst S 100.000, wurde mit Eintragung vom 24. Mai 1977 auf S 200.000 erhöht und gleichzeitig der Betriebsgegenstand…

…€ 36.666,67 netto keine Ausfuhrnachweise erbracht wurden und nahm daher eine Umsatzerhöhung vor. Die Zahllast für den Monat April 2007 erhöhte sich folglich um € 7.333,33. (Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung vom 17.9.2004, Auftragsbuch Nr. 204029/04)…

…BankA) über EUR 350.000. Dieser Vertrag enthält die folgenden Eckpunkte: ● Der Zinssatz beträgt 4,5% mit vierteljährlicher Anpassung (Euribor + 0,875% mit Aufrundung auf 1/8). ● Die Rückzahlung beginnt am 1. Dezember 2006 und erfolgt in 299 gleich bleibenden monatlichen Raten (à…

…den Vorsteuerabzug. Bei einem "Bestehen hinreichender Verdachtsgründe" sei davon auszugehen, dass der an den Abläufen Beteiligte vom Betrug "wissen hätte müssen". Auch nach den Ausführungen des Generalanwalts in den hier einschlägigen Rechtssachen beim Europäischen Gerichtshof könnten die Mitgliedstaaten den Händlern die Verpflichtung auferlegen, wachsam zu…

…an AA stellen die Parteien außer Streit, dass aus einer irrtümlichen Nichtvornahme einer Vorsteuerkürzung nicht auf Unternehmereigenschaft geschlossen werden könne. Wenn seitens der Parteien kein anderer Betrag mitgeteilt werde, erfolge eine weitere Vorsteuerkürzung in Höhe von 6.374,20 €. Diese Außerstreitstellung bedeute aber nicht…

…die VV "involviert" war. Eine wie auch immer geartete Involvierung ändert aber nichts an der Zurechnung der Umsätze an denjenigen, der "alles gemacht hat" und auch die Beträge kassiert hat. Auch hier hat die Zurechnung der Umsätze an den zu erfolgen, der offensichtlich der "Geschäftsherr…

…Gutschrift als Rechnung als äußerst sorglos zu bezeichnen und weist im Zusammenhang mit nicht durchgeführten weiteren Nachforschungen auf ein größeres Eingebundensein der Bw in das Betrugsszenario hin. Bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einer GesmbH - insbesondere in einer steuerlichen Hochrisikobranche mit Barzahlung und Gutschriftsabrechnung - gehört…