…Korrektur der UID-Nummer ist auch kein entscheidungsrelevantes Merkmal für die Steuerfreiheit einer ig. Lieferung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4 , Art 11 BMR, Tz. 8 sowie UStR Rz 3993 zum Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit nach Art 7 Abs. 1 Z. 3 BMR durch die gültige UID-Nummer…

…das Verbringen der Ware in das Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten…

…der Steuerfreiheit nach Art 7 UStG 1994 vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen (siehe Erkenntnis des VwGH vom 2.9.2009, Zl 2005/15/0031). Der Bw obliegt daher die Nachweispflicht. Die in Art 7 UStG 1994 normierte Voraussetzung des Vorliegens einer ig Lieferung…

…des Gerichtshofs nicht wesentlich, welche UID-Nr. vom Abnehmer irrtümlich oder vorsätzlich in Vorbereitung der Nichterwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat bekannt gegeben werde. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass es entsprechend obigen Ausführungen für die Steuerfreiheit der ig. Lieferung aus materieller Sicht ausreichend sei, dass E…

…des Gerichtshofs nicht wesentlich, welche UID-Nr. vom Abnehmer irrtümlich oder vorsätzlich in Vorbereitung der Nichterwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat bekannt gegeben werde. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass es entsprechend obigen Ausführungen für die Steuerfreiheit der ig. Lieferung aus materieller Sicht ausreichend sei, dass E…

…der Unternehmer es unterlassen, die Identität des Abholenden festzuhalten, dann hat er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt. Die Steuerfreiheit der ig Lieferung fällt somit weg (Ruppe/Achatz, UStG4, Art 7 Tz 40 unter Bezugnahme auf EuGH 27.9.2007, Rs C-140…

…Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten, dass der Gegenstand ins Gemeinschaftsgebiet befördert…

…IV). Der Wortlaut des Art. 7 Abs 3 UStG 1994 spricht dafür, dass es sich beim Buchnachweis um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung handelt. Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen "sein". Die Formulierung "nachgewiesen werden" hätte dagegen zum Ausdruck gebracht…

…die UID-Nr. des Käufers überprüft. Zusätzlich gibt es noch eine Anmeldebestätigung aus Spanien, das Fahrzeug dürfte vom Käufer nach Spanien weiterverkauft worden sein, demnach muss das Fahrzeug auch ursprünglich von Österreich in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden sein. Aufgrund der steuerfreien ig-Lieferung besteht…

…haben, und dass ig Lieferungen an Abnehmer, die dieser Erwerbsbesteuerung unterliegen, im Ursprungsland steuerfrei gestellt werden (Ruppe, UStG 1994, Kommentar, 2. Aufl., Einf BMR Tz 7). Grundsätzlich ist daher vom Prinzip der Wechselwirkung zwischen Steuerbarkeit des ig Erwerbes und Steuerfreiheit der ig Lieferung auszugehen, wobei…

…Recht zu geben, dass weder die vom KSV bekannt gegebenen Bilanzzahlen aus dem Jahr 2003 noch die Tatsache einer existierenden Bankverbindung noch die von der Bw überprüfte gültige UID-Nummer als Nachweis der behaupteten ig Lieferung an die ungarische Firma dienen können, da die dargelegten…

…so sei die Steuerfreiheit zu versagen. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei nicht möglich. Der Nachweis der amtlichen Zulassung oder Registrierung der Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat ersetze nur bei der Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige…

…Vorliegen einer ig Lieferung in den streitgegenständlichen Fällen nicht erbracht ist, auf die erwähnte Anlage zur BVE vom 25. Juni 2009 verwiesen. Da aus den oben dargelegten Gründen für alle 61, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Einfuhranmeldungen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art…

…Steuerfreiheit nicht zu gewähren. Im Detail würden laut Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende Nachweise fehlen: Fall A: Lieferung an die A vom 18.5.2004 iHv € 14.279,75: Es fehlt der Nachweis der Verbringung, die Identität des Abholenden und die Abfrage der UID…

…Es wurde u.a. die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen für das Jahr 2005 iHv € 31.638,33 und für das Jahr 2006 iHv € 67.555,55 versagt und diese Umsätze mit dem Normalsteuersatz versteuert. Weiters wurde ein Investitionskostenzuschuss der Firma PA iHv €…

…nach Angaben der Bw auch positiv erledigt worden seien. Zur Vervollständigung des UFS-Aktes reichte die Bw die "Identitätsnachweise der Abholenden und Gültigkeitsbestätigungen der UID`s" nach. Auf einen Vorhalt des UFS erklärte die Großbetriebsprüfung, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nur dann steuerfrei behandelt werden könne…

…eines U Continental GT, mit dem Vermerk "steuerfreie ig Lieferung" und dem handschriftlichen Vermerk "VBKA 037 v 5.3.04" - eine Bestätigung von 1992 über die UID-Nr der Fa P - ein Firmenbuchauszug - Ausweiskopien des Hrn N. - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der die…

…im Rahmen einer Nachschau eine Frist von ca. einem Monat zu setzen sei, um einen Buchnachweis im Rahmen einer ig Lieferung zu beschaffen. Weiters werde auf das UFS-Erkenntnis RV/0042-S/07 vom 13.6.2008 verwiesen, wo ebenfalls auf einen Abholfall eingegangen worden…

…fehlender Ausfuhrnachweis ig. Lieferung Folgende Mängel wurden festgestellt : | Keine Aufnahme in die ZM | Kein Hinweis auf eine Steuerfreiheit der Lieferung | Keine Identität des Abholenden festgehalten | Kein Bestimmungsort angegeben | Es fehlt der Tag der Lieferung | Vergleiche die dazu ergangene Verordnung…

…Vorliegen einer ig Lieferung in den streitgegenständlichen Fällen nicht erbracht ist, auf die erwähnte Anlage zur BVE vom 25. Juni 2009 verwiesen. Da aus den oben dargelegten Gründen für alle 61, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Einfuhranmeldungen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art…