…3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind | - | ortsübliche Trinkgelder, | - | die anlässlich einer Arbeitsleistung | - | dem Arbeitnehmer von dritter Seite | - | freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, | - | zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der…

…2005, ausgelöst: 1. In § 3 wird nach der Z 16 folgende Z 16a eingefügt: "16a. Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung…

…215,00 (im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17. Februar 2009) zum Ansatz gelangten. Die Begründung zu diesen Bescheiden lautet: "Die Einkünfte aus Trinkgeldern von der Firma X. wurden nach den vorliegenden Unterlagen in der Höhe von € 9.290,00 (bzw. € 8.440,00 bzw…

…1993). Liegt jedoch eine gesetzliche Bestimmung oder eine lohngestaltende Vorschrift vor, die eine Annahme von Trinkgeld durch den Arbeitnehmer selbst verbietet und kommt es in der Folge zu einer Verteilung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer, ist wie bisher von voller Lohnsteuerpflicht auszugehen (z.B…

… 25 Abs 3 GSpG, dass ein Spieler vom Konzessionär wegen behaupteter Verletzung von Warn- und Sperrpflichten neben eigentlichen Spielverlusten auch noch über 600.000 Schilling an Cagnotte-Trinkgeld (also umgerechnet mehr als ein Brutto-Jahresgehalt eines durchschnittlichen Einkommens) zurückgefordert hat. Man kann Satz 2 des…

…4 Tz 221, mwN). Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG sind von der Einkommensteuer befreit: " Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese…

…1 Z 16a EStG sei hinsichtlich der Wortfolge "Dies gilt nicht, wenn aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist" gleichheits- und (damit) verfassungswidrig. Die sachlich nicht zu rechtfertigende steuerliche Benachteiligung der Dienstnehmer eines Konzessionärs folge aus dem Abrechnungssystem des…

…Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw. stützt seinen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1999 bis 2004 im Ergebnis auf die ihm bekanntgewordene Information des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern vom 18. Mai 2005. Im Konkreten gilt es daher…

…Summe verzeichnet. Im Jahr 2002 erfolgte eine Betriebsprüfung über die Jahre 1998 bis 2000 bei der der Betriebsprüfer - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - die oben angeführten Trinkgelder nicht als Betriebsausgaben anerkannte und den Jahresergebnissen zurechnete. Der Betriebsprüfer begründete dies damit…

…wurde § 3 Abs. 1 Z 16 a EStG - erstmals anzuwenden für Veranlagungszeiträume ab 1999 - eingeführt, mit dem ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und, ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für…

…ergeben hätten, dass vom Beschuldigten bzw. seinem Mitgesellschafter RK im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten kassierte Trinkgelder bereits vor Ermittlung der Tageslosungen entnommen worden seien und sich daraus der Verdacht ergebe, dass nicht sämtliche der zu versteuernden Firmenerlöse in die Bücher aufgenommen worden seien. Ergänzend wurde…

…ergeben hätten, dass vom Beschuldigten bzw. von seinem Mitgesellschafter CK im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten kassierte Trinkgelder bereits vor Ermittlung der Tageslosungen entnommen worden seien und sich daraus der Verdacht ergebe, dass nicht sämtliche der zu versteuernden Firmenerlöse in die Bücher aufgenommen worden seien. Ergänzend…

…Abs. 1 Zif. 16a EStG 1988 sämtliche Trinkgelder und andere freiwillige Zuwendungen (Gastgewerbe) der Einkommensteuer entzogen seien. Bewusst ausgenommen von dieser Steuerbefreiung seien jedoch Einkünfte der Angestellten eines Spielbanken-Konzessionärs, worauf auch in den Erläuterungen zum Initiativantrag (527/A XXII GP) ausdrücklich mit Hinweis auf …

…Die Cagnotte, aus der die Gesamtheit der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten. Der Spielbanken-Konzessionär habe keinerlei Anspruch auf die in der Cagnotte gesammelten Gelder, sie werde zur Gänze unter den Arbeitnehmern des Konzessionärs aufgeteilt…

…zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. Gemäß § 124b Z 119 EStG 1988 ist § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988…

…Die Cagnotte, aus der die Gesamtheit der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten. Der Spielbanken-Konzessionär habe keinerlei Anspruch auf die in der Cagnotte gesammelten Gelder, sie werde zur Gänze unter den Arbeitnehmern des Konzessionärs aufgeteilt…

…auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. Gemäß § 124b Z 119 EStG 1988 ist § 3 Abs. 1 Z…

…damit verantwortet, dass er ab September 1994 aushilfsweise als Türsteher im Etablissement A gearbeitet hätte und es sich dabei nur um Gefälligkeitsleistungen gehandelt hätte; der Bw. hätte dafür nur Trinkgelder sowie die Wohnung in B, C-Straße zur Verfügung gestellt bekommen. Auf den Bw. seien…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 1. Juni 2006 betreffend Haftung gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…14. Juni 2010 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der Darstellung des Ablaufes des Verwaltungsgeschehens im vorliegenden Fall der einkommensteuerlichen Erfassung von Trinkgeldern des Berufungswerbers (Bw.) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…