UFSS RV/0900-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Günther Geib, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Einkommensteuer für 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der BW betreibt ein Transportunternehmen. In den Jahresabschlüssen der Wirtschaftsjahre 1998 bis 2000 machte er unter den Betriebsaufwendungen unter anderem Ausgaben für Spenden und Trinkgelder in Höhe von S 13.730,00 im Jahr 1998, S 15.650,00 im Jahr 1999 und S 17.830,00 im Jahr 2000 geltend. Die Veranlagungen zur Einkommensteuer erfolgten unter Berücksichtigung dieser geltend gemachten Betriebsausgaben. Diese Trinkgelder und Spenden waren ohne Angabe von Empfängern in Kalendern des BW datumsmäßig in einer Summe verzeichnet. Im Jahr 2002 erfolgte eine Betriebsprüfung über die Jahre 1998 bis 2000 bei der der Betriebsprüfer - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - die oben angeführten Trinkgelder nicht als Betriebsausgaben anerkannte und den Jahresergebnissen zurechnete. Der Betriebsprüfer begründete dies damit, dass nach den Darstellungen des BW dieser bzw. seine LKW Fahrer Bargeldbeträge an nicht näher benannte Personen wie Baupoliere und Straßenarbeiter weitergegeben hätten. Als Nachweis darüber sei eine Aufzählung der Baustellen des jeweiligen Monats und die Monatssumme von Trinkgeldern vorgelegt worden. Der Abgabepflichtige müsse aber gemäß § 162 BAO bzw. § 4 EStG die Empfänger abgesetzter Beträge genau bezeichnen, ansonsten sei die beantragte Absetzung nicht anzuerkennen. Das FA folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers auch in diesem Punkt und erließ nach einer Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 1998, 1999 und 2000 geänderte Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Gegen diese Bescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte - soweit es für dieses Verfahren streitgegenständlich ist - an, dass eine genaue Bekanntgabe der Empfänger aus praktischen Gründen nicht möglich sei, da die gegenständlichen Beträge bei den diversen Baustellen in der Form verausgabt worden seien, dass einer Einzelperson oder Gruppen von Personen kleinere Geldbeträge für eine Kiste Bier oder eine Jause übergeben worden seien. Der BW habe in der Schlussbesprechung über die Betriebsprüfung Kalender vorgelegt, aus denen die verausgabten Beträge datumsmäßig verzeichnet seien. Er habe auch das Angebot gemacht, die Beträge einzelnen Baustellen zuzuordnen und damit eine nähere Ergänzung des Empfängerkreises vorzunehmen, was aber vom Betriebsprüfer als nicht zielführend bewertet worden sei. Da es sich bei Trinkgeldern um üblicherweise kleinere Beträge bzw. Ausgaben handle, die oftmals an eine Vielzahl unbekannter Personen geleistet würden, sei die Ansicht des Betriebsprüfers auf genauere Bezeichnung realitätsfremd und daher abzulehnen. Das FA wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2002 als unbegründet ab und begründete dies im wesentlichen damit, dass Trinkgelder steuerlich nur abzugsfähig seien, wenn deren betriebliche Veranlassung nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werde. Dafür seien als Nachweis einzelne, nach Datum, Empfänger und Betrag spezifizierte Belege vorzulegen. Eine auf Ebene der Parteienbehauptung verbleibende Spezifikation "der Höhe und dem Bezieher nach" genüge nicht. Im gegenständlichen Fall hätten keine Belege vorgelegt werden können, die den oben genannten Anforderungen entsprochen hätten. Der BW stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen des BW und ist von den Parteien nicht bestritten. Strittig ist im gegenständlichen Fall die rechtliche Beurteilung der oben dargestellten Trinkgelder und Spenden als Betriebsausgaben. Bei der Geltendmachung von Betriebsausgaben kann die Abgabenbehörde nach § 162 BAO verlangen, dass der Abgabepflichtige die Empfänger der Beträge namhaft macht. Sollte der Abgabepflichtige einer derartigen Aufforderung nicht nachkommen (können), so ist nach § 162 Abs. 2 BAO die notwendige Konsequenz, dass die Abgabenbehörde derartige Aufwendungen nicht anzuerkennen hat. Damit besteht für den BW bei der gegenständlichen Sachlage schon aus diesem Grunde keine Möglichkeit derartige Trinkgelder und Spenden als Betriebsausgaben geltend zu machen. Den Überlegungen des BW, dass derartige Ausgaben auch im Wege der Glaubhaftmachung geltend gemacht werden können, kann der UFS nicht folgen. Für eine derartige Glaubhaftmachung ist dann kein Raum, wenn eine Empfängernennung im Sinne des § 162 BAO unterblieben ist. (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, Verlag Orac RZ 13 zu § 162 BAO) Wenn der BW Aufzeichnungen unterlässt und deswegen nicht in der Lage ist, diesen Nachweis zu führen, eröffnet dies dem BW nicht Möglichkeit derartige Ausgaben im Wege der Glaubhaftmachung geltend zu machen. Wesentlich für den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist aus Sicht des UFS auch, dass es sich bei derartigen Trinkgeldern und Spenden ihrem Charakter nach um freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt, die grundsätzlich bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden dürfen, da davon auszugehen ist, dass ihnen keine wirtschaftliche Gegenleistungen gegenüberstehen und sie ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie gehören somit idR zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. (Doralt, Kommentar zum EStG; 3. Auflage, WUV Verlag, RZ 105 zu § 20 EStG) Derartige Zuwendungen sind aber abzugsfähig, wenn sie auf rein wirtschaftlicher Grundlage getätigt werden und somit ausschließlich oder überwiegend betrieblich veranlasst sind. Den Nachweis für eine derartige ausschließliche oder überwiegende betriebliche Veranlassung hat der BW aber nicht erbracht. Dies vor allem dadurch dass er den Nachweis der Empfänger schuldig geblieben ist. Er verbleibt somit - wie das FA in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend anführt - auf der Ebene der Parteienbehauptung, auch was den Grund der Zahlung anlangt Aus diesen Gründen war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 25. Juni 2003