…Bw. geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen in den russischen Raum unterhält. In der zur Stellungnahme der Betriebsprüfung erstatteten Gegenäußerung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass auf Grund der notariell unterfertigten Treuhandvereinbarungen CJL nicht wirtschaftlicher Anteilsinhaber der Bw. sei. Für abgabenrechtliche Belange sei aber ausschließlich von Bedeutung…

…IV: Treuhanderklärung N.M. erklärt, den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung zu halten, sondern als Treuhänder für M.M.. Fünftens/V: Treuhandvereinbarung 1. N.M. verpflichtet sich als Treuhänder - über den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Treugebers zu verfügen; - alle ihm aufgrund…

…GS) eine Treuhandvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Beide Vertragsteile haben sich entschlossen, 1) von JK die Liegenschaf EZ x im Ausmaß von 44.564 m² um den Kaufpreis von ATS 4.200.000 2) von GE die dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ xx zugeschriebenen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gerhard Pouschner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die angefochtenen Bescheide ergehen vorläufig gemäß § 200 Abs. 1…

…erinnern vermochte. Dies macht seine Darlegung nicht zuletzt deshalb zweifelhaft, weil den Bw mit dem Onkel (schon als Patenkind) doch ein verständliches Naheverhältnis verband. Bezogen auf die Erkennbarkeit im Außenverhältnis ist die behauptete Treuhandvereinbarung ebenfalls fraglich. Dies gilt schon für das Stadium ihres Zustandekommens, das…

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

…Grundbuch offen zu legen. VI. Frau MK erteilt sohin die ausdrückliche Bewilligung, dass auf Grund dieser Treuhandvereinbarung ohne ihr weiteres Zutun auf ihren 1/1 Anteilen das Eigentumsrecht für S einverleibt wird." Für diesen Treuhandvertrag vom 31. Jänner 2002 wurde KS mit Bescheid vom 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 15. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 10. Mai 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998, sowie…

…ein anderer gewesen, verneint. Existiert keine Treuhandvereinbarung, hat der Bw. seine Rechte an der Firma/Bw. keinem Anderen übertragen und die von der Firma/Bw. erwirtschafteten Einkünfte sind keinem Anderen als dem Bw. zuzurechnen. Die fehlende Treuhandvereinbarung spricht daher nicht gegen sondern für dem Bw…

…von FD in den o.a. Zeiträumen ohne die treuhändig gehaltenen Anteile in % bekannt zu geben. Sollten weitere, auf den o.a. Zeitraum sich beziehende Treuhandvereinbarungen bestehen, wird ersucht, die darin getroffenen Vereinbarungen bekannt zu geben." Antworten des Rechtsanwaltes der Bw. auf das v.a…

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer sogenannten fiduziarischen Treuhandschaft (Treuhandvereinbarung zwischen dem Treugeber H.H. und der Treuhänderin L.E.) erwarb mit…

…2008, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw. wurde von ihrer Mutter mittels mündlicher Treuhandvereinbarung als Treuhänderin eingesetzt. Wesentliche Aufgabe der Bw. war es, Kaufverträge für Liegenschaften abzuschließen. Dies…

…12.183,40, das sind 2 % der Gegenleistung in der Höhe von € 609.170,00. 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., setzte mittels mündlicher Treuhandvereinbarung ihre Tochter, Frau NN., als Treuhänderin ein. Wesentliche Aufgabe…

…3.493,46, das sind 2 % der Gegenleistung in der Höhe von € 174.573,18. 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen Entscheidungsgründe Die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., setzte mittels mündlicher Treuhandvereinbarung ihre Tochter, Frau S., als Treuhänderin ein. Wesentliche Aufgabe…

…und Frau M.M. schlossen am 28. November 2003 eine Treuhandvereinbarung mit folgendem Inhalt: "I. Frau J.A. ist kroatische Staatsbürgerin und hat bereits vom Amt der Tiroler Landesregierung einen entsprechenden Zusicherungsbescheid erhalten, wonach ihr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Der Zusicherungsbescheid trägt die Zahl…

…durch diese Personen über die PHL (seit Übernahme der Mehrheitsanteile an der CAL durch diese Gesellschaft 1999), indem sie direkt oder indirekt und/oder über Treuhandvereinbarungen über deren Anteile verfügen können. Auch wenn man von einer Finanzierungsnotwendigkeit hinsichtlich des strittigen Betrages bei der Bw. ausgeht…

…10.2005 sei das Einzelunternehmen des Bw rückwirkend zum 31.1.2005 in die GmbH ohne Gewährung neuer Anteile eingebracht worden. Mit Treuhandvereinbarung - wie der Abtretungsvertrag - ebenfalls vom 4.10.2005 habe der Bw erklärt, 50% seines GmbH-Anteils treuhändig für Herrn S zu halten…

…auszuschließen, dass Forderungen aus diesen Gesellschaftsverträgen die Pensionspfändung in den Jahren 2006 - 2010 verursacht haben. Aus der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage ergaben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Bw. Forderungen aus der Treuhandvereinbarung vom 15. Dezember 1993 erhoben wurden. Deshalb war auszuschließen…

…bzw Unterlagen bezüglich der Veräußerung der Beteiligung an der Fa. A. GmbH (Verträge, Treuhandvereinbarungen, etc) sowie Nachweis zur berechneten Honorarrückstellung iHv € 93.847,03 vorzulegen. Mit Schreiben vom 29.12.2009 (nach mehrmaligen Fristverlängerungen, s. E-Akt 2006/S 31) legte der Bw den…