…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Der Berufungswerber verkennt im vorliegenden Fall offensichtlich das Rechtsinstitut der Treuhandschaft, insbesondere im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes. Treuhand ist gegeben, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber auf Grund einer besonderen obligatorischen Bindung zu…

…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Die Berufungswerberin verkennt im vorliegenden Fall offensichtlich das Rechtsinstitut der Treuhandschaft, insbesondere im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes. Treuhand ist gegeben, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber auf Grund einer besonderen obligatorischen Bindung zu…

…ihren Liegenschaftsanteil in das Eigentum des Bw. übertragen hat bzw. dass sie auf das zu ihren Gunsten grundbücherlich einverlebte Vorverkaufsrecht verzichtet hat. Im Rahmen der im Grunderwerbsteuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist daher davon auszugehen, dass die als Ausgleichszahlung angeführte Geldleistung nur als Gegenleistung für die…

…Gemäß § 3 Z 2 GrEStG würden Grundstückserwerbe von Todeswegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 befreit. Er verweise diesbezüglich auf die Ausführungen in Gassner, Anteilsvereinigung im Grunderwerbsteuerrecht 1970 (Seite 99 ff). Mit dieser Befreiungsbestimmung habe der Gesetzgeber Doppelbelastungen durch Grunderwerbsteuer…

…gegeben worden sei. Das Vorliegen einer Treuhandschaft war dem Finanzamt bekannt, führt aber zu keiner anderen Beurteilung. Gegenständlich ist die Abtretungsvereinbarung vom 16.6.2005, mit der der Berufungswerber unstrittig in rechtlicher Hinsicht Alleingesellschafter der GmbH wurde, bzw. den Anspruch darauf im Sinne des § 1…

…zu, da es nach dem oben gesagten für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung irrelevant ist, ob eine solche mündliche Vereinbarung geschlossen wurde, da sie, wie ausgeführt, keine Rechtswirkungen (im Sinne der Herbeiführung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes) entfalten kann. Diese Erledigung wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 30…

…Kaufpreis, Treuhandschaft, Sicherung des Erwerbers.... a) Der Kaufpreis für den Wohngegenstand ....beträgt Euro 125.556,00. b) Dieser Kaufpreis stellt, was die Anteile Eigenmittel und anteiliges übernommenes Hypothekardarlehen anlangt, einen Fixpreis nach oben im Sinne des § 15a WGG dar....Der Kaufpreis für die Wohnung setzt…

…daher im Rahmen der Berufsausübung bei der Vertretung und Beratung in Abgabensachen erfolgen. Auch die Regelung zu "Sechstens" des Abtretungsvertrages, wonach die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfüge, stelle typischerweise auf das Grunderwerbsteuerrecht ab und erfolge daher bei der Vertretung in Abgabensachen. 5) Wenn im angefochtenen…

…In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Beauftragt der Treugeber seinen Treuhänder mit dem Erwerb eines Grundstückes, so erwirbt der Treugeber mit dem Erwerb des Treuhänders die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück. In grunderwerbsteuerrechtlicher Hinsicht würden dabei zwei Erwerbsvorgänge vorliegen: Zum einen der…

…hinsichtlich eines Treuhandverhältnisses könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der ex tunc-Nichtigkeit eine Treuhandschaft ebenso von vorneherein als ungültig zu betrachten sei. In Beantwortung eines Vorhaltes des UFS wurde seitens der Verkäuferin I-GmbH im Schreiben vom 20. Oktober 2008 Folgendes auszugsweise mitgeteilt: Da…

…daher im Rahmen der Berufsausübung bei der Vertretung und Beratung in Abgabensachen erfolgen. Auch die Regelung zu "Sechstens" des Abtretungsvertrages, wonach die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfüge, stelle typischerweise auf das Grunderwerbsteuerrecht ab und erfolge daher bei der Vertretung in Abgabensachen. 5) Wenn im angefochtenen…

…im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG liegt daher nicht vor. Vielmehr wurde der bei Frau W durch Abschluss des Kaufvertrages vom 24. Mai 2004 entstandene und mangels echter Rückgängigmachung aufrecht gebliebene Übereignungsanspruch - grunderwerbsteuerrechtlich betrachtet - von dieser an den Bw weiter übertragen und…

…Kaufvertrag vom ttmmjjjj erwarb die Tochter der Bw. daraufhin treuhändisch von der xxx 459/1389 Anteile an der Liegenschaft EZ zZz KG ZzZ zum vereinbarten Kaufpreis von € 163.515,00. Im Hinblick auf den o.a. mündlichen Treuhandvertrag setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…Berechtigung zu. Dass es sich um ein (der Grunderwerbsteuer zu unterziehendes) Treuhandverhältnis handelt, bei dem der Treugeber den Treuhänder beauftragt hat, auf Rechnung des Treugebers eine Liegenschaft im Namen des Treuhänders zu erwerben, ergibt sich auch aus den Aussagen der Bw. in der Berufungsschrift, wonach…

…htm, Datenzugriff vom 8.2.2010) betonen unter Bezug auf das Erkenntnis des VwGH 86/17/0062 vom 25.7.1990, dass der Begriff des Unternehmers iSd GSpG im organisatorischen Sinn zu interpretieren ist, was aus der Beifügung des Klammerausdrucks "Veranstalter" abgeleitet werden kann. Streit…

…Im Verhältnis zum Treugeber ist der Treuhänder verpflichtet, von seiner äußeren Rechtsstellung nur einen dem inneren Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Händen gewährte Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus. Im Grunderwerbsteuerrecht wird auch der sogenannte…

…erfolgt jeweils mit Vertragsunterfertigung. An den ihr geschenkten Liegenschaftsanteilen (W 2 und G 2) räumt die Bw dem Vater wiederum das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Im Anschluss an die Aufsandungserklärung wird unter Punkt Zehntens vereinbart, dass A der Tochter I bis 30. Juni 2009 zudem…

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer sogenannten fiduziarischen Treuhandschaft (Treuhandvereinbarung zwischen dem Treugeber H.H. und der Treuhänderin L.E.) erwarb mit…

…der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne der §§ 4 und 5 GrEStG 1987 ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…und Justizverwaltungsgebühren befreit. Derartige Vorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig, gelten für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen…