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UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…da davon auszugehen ist, dass Herr XX durch das Nichterklären von Kapitaleinkünften, welche ihm unter Einschaltung der wirtschaftlich ihm zuzuordnenden transparenten Stiftung "F-A" mit Sitz in Adr.1, eine vorsätzliche Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer bewirkt hat. Entsprechend der Selbstanzeige vom 20. Juni 2008…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…offen lassen. Bei Stiftungen mit sog harten Mandatsverträgen hat eine Zurechnung des Vermögens und der Einkünfte beim Stifter zu erfolgen, solche Stiftungen sind als transparent zu werten. Ein solcher liegt aber auskunftsgemäß nicht vor. "Welche Mandatsverträge" beinhalten dahingegen regelmäßig die Befugnis des Stiftungsrates zu selbständigem…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 3/3

Zum weiteren Einwand bezüglich der Rechtsprechung des VwGH vom 31.3.1998, Zl. 98/13/0039, wonach die Zurechnung an den Treuhänder bejaht würde, wenn dieser über die Gesamtanteile verfügen könnte - wie der Stiftungsrat, welcher über das Vermögen tatsächlich verfügte - , ist festzustellen, dass im gegenständlichen…

UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…Wertpapieren verkörperte Anteile zerfalle, im Miteigentum der Anteilsinhaber stehe und nach den Bestimmungen des InvFG 1993 gebildet sei. Das bedeute, dass ein österreichischer Rechtsträger (Investmentfonds) dem steuerlichen Transparenzprinzip unterliege. Aus der eindeutigen Regelung des § 1 Abs. 1 InvFG 1993 sei daher abzuleiten, dass eine nach…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw.., Adr.1, vertreten durch deren Geschäftsführer A. und B.., sowie…

UFSW RV/1737-W/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verabsäumter Geltendmachung von Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2013

…da sie nur ihn selbst und nicht die Bw. betroffen hätten - stets von seinem privaten Bankkonto überwiesen, jedoch durch diese Trennung, die zur Transparenz gegenüber seinem Partner beitragen sollte, übersehen, die gegenständlichen Zahlungsbelege bei der Jahresabschlusserstellung den betrieblichen Belegen hinzuzufügen und der L. zu übergeben…

UFSF RV/0436-F/10Prüfung einer Berufung auf Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…die Bescheide lege ich Berufung ein in folgendem Punkt: Die gezeichneten Rückstände sind für mich nicht annähernd nachprüfbar. Meine Rechnung ergibt etwas anderes. Wäre es nicht ganz einfach für die Transparenz, wenn erbrachte Zahlungen auf der einen Seite stünden, auf der anderen Seite die Forderungen…

UFSW RV/0687-W/12Objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezoge­ner Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Fehler in der Bearbeitung) war die Zuordnung und Rechtmäßigkeit der für bis zu 5 Kinder bezogenen Familienbeihilfe nicht ersichtlich, die erforderliche Transparenz war nicht gegeben. Daher kann es sich bei den zu Unrecht bezogenen Leistungen nur um die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld durch das Finanzamt…

UFSW RV/0526-W/11Widerruf der Löschung nur bei Vorliegen neuer Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…dass Herr K.F. nie seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt hätte. Im Gegenteil wären werthaltige Vermögensmassen in Form von Immobilien die zur größten Transparenz angehaltenen Besitztümer, weshalb dieser Vorwurf nicht nachvollziehbar wäre und ins Leere gehe. Weiters hätte Herr F. auch nie glaubhaft gemacht - was den…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten obige Ausführungen, dass die Tageslosungserfassungsmethode auf Basis weggeworfener Zettel und nicht Zurverfügungstellung der bonierten Kellnerdaten nicht als Garant einer ordnungsgemäßen Transparenz der Tageseinnahmen zu qualifizieren ist. Kohlensäureverbrauch Im geprüften Zeitraum wurde festgestellt, dass der Einkauf und folglich der Verbrauch…

UFSL RV/1140-L/08Löschung von Abgabenschuldigkeiten stellt erst im Zeitpunkt der Erlassung des Löschungsbescheides einen Erlös dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Jänner 2006 zu verzinsen. Zur besseren Transparenz sollten getrennte Konten geführt werden. Die Verrechnungsforderungen an die B GmbH und K GmbH werden wie nachstehend angeführt verzinst. Für den gesamten Prüfungszeitraum wird der Zinssatz einvernehmlich mit 2 % festgesetzt. Zinsen: | Zinsen Verrechnungskonten lt. BP | 2002…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…insbesondere über Folgendes (§ 3 der Verordnung): 1. Verbesserung der Kenntnis und Transparenz bezüglich Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine mit dem Ziel der besseren Koordinierung des Absatzes. 2. Marktforschung und Durchführung von Marketingmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. Diese Marketingmaßnahmen müssen im…

UFSW RV/3626-W/09Säumniszuschlag iZm vergessenen Transaktionsnummern für Telebanking aus dem Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…2.000 im Bereich der Einkommensteuer (St. Nr. xy). Der Berufungswerber sei diesbezüglich von einer Transparenz der Steuerkonten bzw. der Zahlungsmoral ein und desselben Steuerpflichtigen für alle Finanzämter ausgegangen. Da das Finanzamt Geld vom Berufungswerber vorgestreckt erhalten hätte, habe er sich bei zwei Wochen Zahlungsverzug…

UFSW RV/3891-W/09Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 Euro zum Einkommen beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 102 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…der Einkommensteuertarif ab 1.1.2005 einer grundlegenden Strukturreform unterzogen. Dazu wurde ausgeführt: Völlig neu ist die Darstellung des Einkommensteuertarifes als Durchschnittssteuersatztarif. Das Wesentliche daran ist die Einfachheit und Transparenz des Tarifs. Beim neuen Durchschnittssteuersatztarif kann man sofort erkennen, wie hoch die eigene Steuerleistung ist…

UFSL RV/0722-L/08Kein sogenanntes häusliches Arbeitszimmer, wenn der materielle Schwerpunkt der Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers liegt (auch bei umfangreichen Vorbereitungsarbeiten im Arbeitszimmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…Der Berufungswerberin sei es ein Anliegen, mit diesen Ausführungen zum Verständnis der erworbenen und für die Tätigkeiten erforderlichen Materialien, Fortbildungen, etc. beizutragen und somit für Transparenz zu sorgen. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 wurde der Bescheid vom 2. Oktober 2007 gem. § 299 BAO aufgehoben.…

UFSG RV/0346-G/07Vortragender und Seminarleiter an Pädagogischen Instituten des Bundes und Lehrbeauftragter an Universität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…Verwaltung an das Gesetz bzw. an die Verfassung auch Rechtssicherheit, das bedeute Voraussehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen sowie Vertrauensschutz beinhalte, in den Streitjahren die gleiche Tätigkeit wie in den Vorjahren ausgeübt und nicht willkürlich gehandelt. Der Forderung nach Rechtssicherheit widerspreche es, wenn die steuerlichen Folgen…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 2/2

…höchstmöglicher Transparenz abgefasst zu sein hätten, ist nicht gänzlich schlüssig: Warum hätten Grundstücke, die nach Willen und Überzeugung des Einzelunternehmers nicht der Bilanz des Einzelunternehmens enthalten waren, ausdrücklich entnommen werden sollen? Wie kann in dem Schweigen über Umstände, die nicht Vertragsgegenstand sind, mangelnde Transparenz erblickt…

UFSW RV/1607-W/021. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Nichtaufbewahrung von Grundlosungsaufzeichnungen und anderen Buchführungsmängeln. 2. verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005Teil 1/2

…Argumentation kann sich die ho. BP nicht anschließen. Wenn das geprüfte Unternehmen tatsächlich Transparenz in seine Verrechnung bringen hätte wollen, dann hätten schlichte Aufzeichnungen über den Personaleinkauf (=Eigenverbrauch) dem Gesetz genüge getan um eine Trennung zwischen Gesellschaft und Privatsphäre zu dokumentieren. Auch wären keine "Dummy…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…die am 15. Mai 2000 beim Finanzamt einlangte) sondern erst im Zuge von abgabenbehördlichen Erhebungen vorlegte. Die Transparenz nach außen ist jedenfalls zu verneinen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinbarung nach außen nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen ist…

UFSW RV/0987-W/04Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…F-GmbH am 15. Dezember 1998 erbrachte Umsatzsteuervorauszahlung 1998 über S 104.725,00 (€ 7.610,66) berücksichtigt worden sei, könne mangels Transparenz und Schlüssigkeit des bekämpften Bescheides nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Ebensowenig Berücksichtigung fänden die allein im Zeitraum 1. März 1998 bis…