…wies das Finanzamt darauf hin, dass der genannte Verein erst ab Gültigkeitsdauer 16. August 2012 als Träger des Freiwilligen Sozialjahres nach dem FreiwG anerkannt worden war. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt stützt seine Rechtsauffassung, wie aus seinem Vorlagebericht hervorgeht, ganz offensichtlich auf Bestimmungen…

…In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Honoraranteile der nachgeordneten nicht selbständig tätigen Ärzte - wie in der vorgelegten Arzthonorarabrechnung explizit angeführt - vom Träger der Krankenanstalt dementsprechend auch "in Rechnung gestellt" wurden, während jene der nachgeordneten selbständig tätigen Ärzte "laut Einzelbelegen weitergegeben" wurden und insofern…

…Rechts getragene Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem Lehrplan unterrichtet wird. Den vorliegenden Unterlagen zufolge wurde die "formatio" Privatschule zunächst unter der Trägerschaft der Stiftung "Neues Lernen" geführt. Dieser wurde mit Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Jänner 2003…

…Berufungsführerin ist am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein als Logopädin nichtselbständig tätig, wobei sie in der Regel arbeitstäglich zwischen ihrem inländischen Wohnsitz und dem Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt. Träger des Heilpädagogischen Zentrums ist der am 5. Oktober 1967 gegründete eingetragene Verein für heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein…

…er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen ist. Doch bleibt der Gemeinschuldner Eigentümer seines gesamten Vermögens und Träger von Rechten und Pflichten auch in Bezug auf die Konkursmasse. Die Eröffnung des Konkurses ändert nichts daran, dass der Abgabepflichtige weiterhin Abgabenschuldner betreffend alle…

…aufgelistet werden, ab. Insofern als die Höhe seines Honorars ua. von der Anzahl der Patienten abhänge, trage der Arzt auch ein Unternehmerrisiko. Weiters unterliege es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Bw., ob er den ihm von der KAGes vorgelegten Gebührenvertrag unterzeichne. Zusammenfassend ergäbe sich somit, dass…

…Umgekehrt verhilft auch eine im Einklang mit den Gesetzesvorschriften stehende Zustellung der Erledigung ihr nicht zur normativen Wirksamkeit, wenn im Spruch der Erledigung ihr Adressat nicht gesetzmäßig bezeichnet worden ist. Dass Träger von Rechten und Pflichten nur ein Rechtssubjekt, nicht aber eine Bezeichnung sein kann…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

Hinzu kommt, dass auch qualifizierte persönliche Eigenschaften von den Trägerinnen der Berufsausbildungsassistenz erwartet werden, die sich tagtäglich in extrem schwierigen Situationen bewegen und durch das Spannungsverhältnis zwischen den Beteiligten der Integrativen Berufsausbildung mitunter unter enormen Druck geraten. Diese persönlichen Eigenschaften sind unter anderem im Stellenprofil…

…vom 25. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch Dr. Johann Trager, vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…und werden Menschen entsprechend ihren Bedürfnissen - von Kindesalter an ins Erwachsenenleben bis ins hohe Alter - betreut. Träger des Heilpädagogischen Zentrums war im Streitjahr der Verein für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein (seit 1. Jänner 2013 die Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein). Mit Bescheid vom 25…

…Allgemeiner Teil) wird ausgeführt, dass in Europa als Träger der Sozialpolitik gewinnorientierte Unternehmen (Forprofit-Organisationen) selten zu finden sind. Es wird u. a. dort ausgeführt: "Träger der Sozialpolitik sind im Regelfall formelle Organisationen. In einem weiteren Sinn können aber auch Individuen und Primärgruppen (z.B…

…Bestätigung auf dem Vordruck E401 leben der Berufungswerber, seine Ehegattin und die drei Kinder in einem gemeinsamen Haushalt in der tschechischen Republik. Nach der ebenfalls aktenkundigen, vom Träger der tschechischen Familienleistungen am 17. Februar 2011 ausgestellten, Bescheinigung E411 hat die Ehegattin des Berufungswerbers und Mutter…

…Berufungsführer ist am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein als Logopäde nichtselbständig tätig, wobei er in der Regel arbeitstäglich zwischen seinem inländischen Wohnsitz und dem Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt. Träger des Heilpädagogischen Zentrums ist der am 5. Oktober 1967 gegründete eingetragene Verein für heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein…

…einheitlich auszulegen. ... Der EuGH hatte bereits in einem anderen Fall festgestellt, dass nur dann kein Unterordnungsverhältnis besteht, wenn die Betroffenen das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit tragen (EuGH 25.7.1991, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90). Bei der Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit iS des §…

…Hilfstätigkeit vor. Diese müsse vor Vollendung des 24. Lebensjahres bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von durchgehend mindestens acht Monaten ausgeübt worden sein. Als derartige Einsatzbereiche seien folgende Tätigkeiten anzusehen: Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung etc…

…KEG, welchen gemeinsam ist, dass sie keine juristischen Personen (im üblichen Sprachgebrauch) sind. Um die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche ebenfalls Personenenvereinigungen sind und überdies juristische Personen - also Träger einer eigenen Rechtspersönlichkeit - sind, vom Anwendungsbereich des § 81 BAO auszuschließen, ist der Zusatz "ohne eigene Rechtspersönlichkeit" in …

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Johann Trager sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: G ist schuldig, er…

…zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten (die Erben), haften. Laut Unterlagen des Bezirksgerichts seien die drei namentlich genannten Kinder der Verstorbenen erbberechtigt. Da die Begräbniskosten von den Erben (Unterhaltsverpflichteten) zu tragen seien, seien diese entstandenen Kosten auf die drei Erben, eine davon die Ehefrau des Bw.…

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Johann Trager sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: Das gegen P. beim Finanzamt Kitzbühel Lienz…