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664 Treffer1970 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0672-I/07Liebhaberei bei Verwaltung einer Tippgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ist erst dann möglich, wenn diese bei der Lotteriegesellschaft geltend gemacht werden konnten. 7. Gewinnkontrolle Die Spielteilnehmer erhalten zur Kontrolle monatlich eine Gewinnübersicht und die Quittungsnummern über die gespielten Tippreihen zugestellt. Gegen diese Gewinnübersicht sowie die Quittungen hat jeder Spielteilnehmer das Recht, 14 Tage schriftlich…

UFSW RV/0770-W/04Änderung einer Provisionsvereinbarung für Tipps an eine Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…bestehenden Verträgen seien im November 2002 mit einer Einmalzahlung von € 2.486,00 (richtig: € 2.468,00) abgegolten worden (Beilage 3). Eine neue Provisionsvereinbarung sei 2003 abgeschlossen worden, diese auf Basis Tippgeberregelung, es gebe in Zukunft nur mehr Einmalprovision aus Neuverträgen (Beilage 2…

UFSL RV/0161-L/09Grobes Verschulden bei Vorliegen eines Tippfehlers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…lediglich 1.639,33 € überwiesen worden. Wie aus dem Vergleich der beiden Zahlen ersichtlich sei, handle es sich um einen Tippfehler bei der Eingabe. Die Überweisung sei online durchgeführt und der Fehler leider nicht sofort erkannt worden. Da die Voranmeldungen im heurigen Jahr zwischen…

UFSW RV/2569-W/09Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…vor. In dem mit Datum 8. Juli 2008 ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2008 wurden die Tippgebühren ebenfalls als zu 20 % steuerpflichtige Entgelte behandelt. Die Berufungen richten sich sowohl gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008. In Bezug auf den Aufhebungsbescheid rügt die Bw…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…Lottogesellschaft einen Spielvertrag ab. Bei ihm verbleiben auch die jeweiligen Spielquittungen. Dem einzelnen Kunden werden die von der Initiatorgesellschaft für "seine" Spielgemeinschaft gespielten Tippreihen und Jokerzahlen mitgeteilt. Aufgrund der vorgelegten Quittungen zahlt die Lottogesellschaft die erspielten Gewinne an die Initiatorgesellschaft aus, diese verteilt die Gewinne…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 2/2

…im wesentlichen die Organisation der Spielgemeinschaften für eine Teilnahme an den "Lotto"- und "Euromillionen"-Ausspielungen verbunden mit der Abgabe der entsprechenden Tippscheinen bei den Annahmestellen) mit den Leistungen der (begünstigten) Annahmestellen (das ist die Entgegennahme und Weiterreichung der Tippscheine an die Lotteriegesellschaft) erblickt werden kann…

UFSW RV/0948-W/03Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Tippfehler im Telebanking durch Sachbearbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…eingelangt) mit, dass es sich bei dem Eingabefehler um einen ganz simplen Fehler gehandelt habe. Der Sachbearbeiter habe durch einen Tippfehler bei der Eingabe der Fälligkeit der Überweisung irrtümlich statt der Jahreszahl 2003 die Jahreszahl 2004 eingegeben. Ein entsprechendes Protokoll werde nicht geführt, die eingegebenen…

UFSK RV/0559-K/08Subprovisionen an Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes…

UFSK RV/0217-K/06Subprovisionen an Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…keine Auszahlungsbelege vorweisen können. Ferner lägen von Seiten der Provisionsempfängerin keine schriftlichen Abrechnungen über die getätigten Versicherungsgeschäfte bzw. bekannt gegebene Tipps vor. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Provisionsempfängerin seien angeblich nur in mündlicher Form erfolgt. Soweit die Ausführungen des Finanzamtes…

UFSS RV/0638-S/11Umsatzsteuerliche Behandlung einer Lottovertriebsgesellschaft (durchlaufende Posten, Steuerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…eingezogen werden, so wird dieses für die nächste Spielperiode (Pkt 7.1.) verwendet. Für die aktuelle Spielperiode (Pkt 7.1.) bedeutet das, dass AB*** in die davon betroffene Tippgemeinschaft durch Bezahlung des Spieleinsatzes des säumigen Spielteilnehmers eintritt. Pkt 3.4. gilt sinngemäß. 6.6. Teilnameentgelt…

UFSW RV/1338-W/05Die Kartenspiele Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel infolge ihrer Glücksspieleigenschaften der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

…auf das Ergebnis von Fußballspielen oder anderen sportlichen Ereignissen zu tippen. In den Geschäftsräumen des Angeklagten liegen Wettprogramme auf. Auf einem Tippzettel kann der Mitspieler dann darauf tippen, welche Mannschaft gewinnt. Die Mitspieler füllen die Tippzettel aus und geben diese dann dem Angeklagten oder dessen…

UFSI RV/0343-I/10"Wetten" auf aufgezeichnete Hunde- oder Pferderennen: Mangels Wette auf ein zukünftiges Ereignis und Kenntnis über Rahmenbedingungen sowie aufgrund zufallsgenerierter Auswahl der Rennen und der Höhe der Quote liegt keine Sportwette, sondern Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…aktuellen Firmenbuch-Auszug) besteht für die Bw eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" sowie zum "Automatenverleih" an näher bezeichneten Standorten. Anläßlich einer bei der Bw ua. betreffend "Gebühren 2005-2008" durchgeführten Betriebsprüfung hat der Prüfer in Tz…

UFSL FSRV/0010-L/11Die Tatsache der noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheide hindert nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2011

…StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war von 2002 bis September 2006 ua. als Tippgeber auf selbstständiger Basis für die D-Versicherungsagentur tätig. Im Zuge einer für den Zeitraum 2003 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung (ABNr. 2…

UFSI RV/0951-I/10USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…wobei folgende Feststellungen getroffen wurden: "Im gegenständlichen Fall ist die Firma X. Ltd. mit dem Sitz L-Gasse in Innsbruck Initiator einer so genannten Tippgemeinschaft "Z.", die u.a. an der R.-Lotterie teilnimmt. Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung erwirbt der Kunde für eine bestimmte…

UFSW RD/0053-W/10Der Bescheid, dessen Aufhebung gem. § 299 BAO begehrt wird, muss sich im Rechtsbestand befinden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…2005) und der Berufungsvorentscheidung vom 14. Feber 2006 bezüglich Umsatzsteuer 2004" wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Abgabenverfahren Umsatzsteuer für das Jahr 2004 ergingen an Jahresbescheiden der Erstbescheid vom 11.07.2005 (offenbarer Tippfehler im Antrag vom 31.3.2010), die Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2006 und…

UFSG RV/0451-G/06Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO innerhalb offener Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…Werbungskosten - vom Finanzamt gekürzt - als Eurobeträge erfasst wurden. Der Bescheid, der bei der Abfertigung mit Tippfehlern versehen an Berufungswrber anstatt wie in der Erklärung angegeben Berufungswerber adressiert wurde, ergab eine nicht unbeträchtliche Abgabengutschrift. Der Bw hat den Bescheid jedoch trotz der Schreibfehler und des fehlenden…

UFSI RV/0492-I/05Einkommen, das den Betrag von 8.725 € übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…2004 bis 31.10.2004. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 10.3.2005 als unbegründet abgewiesen, wobei der Vorinstanz bei der Bescheidausfertigung insoweit ein Tippfehler unterlaufen ist, als im Spruch anstelle des 31.10.2005 der 1.10.2005 angeführt wurde…

UFSW RV/1314-W/04grobes Verschulden, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung, Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…von € 136,98 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 12. März 2004 in der vorgebracht wird, dass durch einen Tippfehler bei der Überweisung mittels home office banking die Abgaben irrtümlich an die Wiener Gebietskrankenkasse überwiesen worden seien. Die Unterzeichnete, B.W., führt aus…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…Einfamilienhaus in Ort) folgendes festgestellt: "Sachverhalt: Der Bw. wurde im Mai 2002 als Tippgeber bei der V-Agentur mit eigenem Gewerbeschein angeworben und hat mit dieser einen Gelegenheitsvermittlungsvertrag abgeschlossen. Nach einer Grundschulung erhielt der Bw. für jede positive Abschlussvermittlung eine Provision ausbezahlt. Beim Versicherungsprodukt handelte…

UFSI RV/0384-I/07Umsatzsteuerpflicht von Spieleinsätzen bei Spielgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…Z 9 lit d UStG 1994 zur Anwendung gebracht wird. Des weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis auch die Rechtsauffassung vertreten, dass insbesondere der Umstand, dass kein einzelner Tipp oder Lottoschein direkt einem einzelnen Kunden zuordenbar sei, der Annahme durchlaufender Posten iSd § 4 Abs…