…Ende der Ratenvereinbarung. Der Bescheid über die Stundungszinsen baue dem Termin und der Höhe nach offensichtlich auf dem nichtigen Bescheid über die behauptete aber nicht stattgefundene Säumnis auf und sei schon deswegen selbst nichtig. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. August 2003…

…nicht möglich gewesen, im Herbstsemester 2009/2010 mit dem Medizinstudium zu beginnen bzw. sich für diesen Termin dem Eignungstest zu unterziehen. Da er gehofft habe, dass ihm der Besuch von Vorlesungen aus dem Fach Biologie für sein später geplantes Medizinstudium nützlich sein könnte, habe er…

…gehörigen Geräte tatsächlich übergeben wurden. Besonders spricht für diesen Übergabstermin, dass beide Vertragsparteien, sowohl die Übergeber als auch der Berufungswerber als Übernehmer, diesen Termin mit ihren Unterschriften bestätigt haben. Zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen Vertrages, nämlich dem 29. März 2002, war den Vertragsparteien der…

…jedoch mit der Maßgabe, dass die im Bewilligungszeitraum in Höhe von jeweils € 4.667,00 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen, nämlich für 1-3/05, 4-4/05, 7-9/05 sowie 10-12/05, zu den Terminen 28. Februar, 28. Mai, 28. August und 28…

…2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Bw. die Körperschaftsteuer 2009 nicht bis zum 30. Dezember 2010 entrichtet habe. Es sei daher Terminverlust eingetreten und die bewilligte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 BAO erloschen. Der Zahlungsaufschub gelte gemäß § 212 Abs…

…daher ist materiell über sie abzusprechen. Strittig ist einzig und allein die Rechtsfrage, ob die bescheidmäßige Terminsetzung der Abgabenbehörde mit 24. Dezember 2009 eine weitere Hemmung durch einen vor Ablauf dieser Frist gestellten neuerlichen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung zuließ oder…

…bewusst, dass die monatliche Umsatzsteuer ein fixer Bestandteil seiner laufenden Einnahmen sei, und er sei auch bemüht, diese termingerecht an das Finanzamt zu entrichten. Im Jahr 2009 habe er einen Gewinn von 100.000 € vor Steuern zu erwirtschaften, um alle Rückzahlungsverpflichtungen zu schaffen. Da…

…festgesetzt worden. Die Vorauszahlungen für das erste und zweite Quartal 2008 wurden termingerecht entrichtet. In einem elektronisch am 22.7.2008 eingelangten Antrag ersuchte der Berufungswerber um Erhöhung der Vorauszahlung für das dritte Quartal um 2.000,00 € auf 6.437,00 €. Das…

…womit der gesetzlichen Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung entsprochen wurde. Dass die Entrichtung unter Verwendung der Steuernummer der GesbR auf deren Abgabenkonto erfolgte, ändert an der termingerechten Abfuhr der Lohnsteuer nichts. Dazu wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht…

…Bescheid vom 14. Oktober 2003 bewilligt worden sei, aufrecht gewesen, sodass die Vollstreckbarkeit hinausgeschoben gewesen sei. Mit Eintritt des Terminverlustes und Ausstellung des Rückstandsausweises und des Vollstreckungsauftrages vom 20. Jänner 2004 sei schließlich Vollstreckbarkeit eingetreten, sodass die 3-Monatsfrist bis zum 20. April 2004 gelaufen…

…auf deren Anfrage hin informiert, dass die Tochter C seit 2.9.2005 nicht mehr vorgemerkt sei, da sie vereinbarte Termine nicht eingehalten und sich seither auch nicht mehr gemeldet hätte. Am 3.7.2006 hätte sich C wieder gemeldet, sei jedoch wieder abgebucht worden…

…00 € (2 % von 14.850,00 €) festgesetzt, da die (im Zusammenhang mit der Entrichtung der verhängten Geldstrafe und der auferlegten Kosten) bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich das, trotz irreführender Rechtsmittelbelehrung [Hinweis auf das Rechtsmittel der Berufung bzw…

…hat daher dadurch, dass die genannten Lohnabgaben nicht bis zu den sich aus § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ergebenen Terminen entrichtet bzw. abgeführt und auch die geschuldeten Beträge nicht fristgerecht bekannt gegeben hat, objektiv den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit verwirklicht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG…

…18 durch ihre "Ratenzahlung vom 17. Mai" getilgt gewesen. Das Finanzamt habe die weiteren Ratenzahlungen in Höhe von € 890,00 angenommen. Es sei weder Terminverlust geltend gemacht, noch durch eine entsprechende Buchung zum Ausdruck gebracht worden. Die Bw. sei daher von der aufrechten Gültigkeit…

…wurde: "Im Bescheid vom 5. Juli 2007 führen Sie einen strafbestimmenden Wert von Euro 29.061,04 dar. Ich habe aber die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 termingerecht eingereicht. Daher wäre der strafbestimmende Wertbetrag um Euro 10.337,57 zu reduzieren. Ich hoffe auf ein…

…er in seinem Ratenansuchen vom 26. Juli 2011 nachgewiesen habe, die Monatsraten von € 1.230,00 nicht bezahlen zu können und der Terminverlust betreffend den Ratenbescheid vom 10. März 2011 nachweislich durch einen Fehler der Bank eingetreten sei. Da der Bf auch mit großer…

…begehrte Stundungstermin 30. November 2007 dem gegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde zu legen ist, sondern der in der Berufung vom 13. August 2007 beantragte Termin 30. September 2007, da zwar auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen Bedacht zu nehmen ist, das Ansuchen vom…

…damit sei die Frist des § 308 Abs. 3 BAO gewahrt. Der Bw. werde in Hinkunft alle weiteren Zahlungen termingerecht vornehmen. Mit Bescheid vom 7. März 2008 wurde der Antrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass als Ereignis im Sinne des § 308 BAO jedes Geschehen anzusehen…

…klarerweise überzogen worden, was zur Folge gehabt habe, dass die Überweisungen liegen geblieben seien. Ein neuer Rahmen bei der Bank habe aufgrund von Terminschwierigkeiten zwischen Herrn U und dem zuständigen Herrn von der Bank leider nicht mehr rechtzeitig vereinbart werden können. Die Bw. hoffe, "mit…

… UFS 7.2.2012, RV/1611-W/11). Da darüber hinaus eine - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassung ihres Bescheides diese…