…wonach telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85 BAO darstellen, VwGH vom 25.11.2010, 2006/15/0179;VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 mwN). B.) Selbst wenn man die Berufung gegen den Erstbescheid der Form nach als zulässig wertete (und entgegen der Aktenlage…

…Es kann daher, selbst wenn man die Zulässigkeit eines in Form eines mündlichen Anbringens gestellten Antrages gemäß § 245 Abs. 2 BAO bejahen würde, der bloße Anruf der Bw. nicht als fristhemmendes mündliches Anbringen gewertet werden. Da der Lauf der Berufungsfrist nicht rechtswirksam gehemmt worden ist…

…da es nach § 87 Abs 1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Bw ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB…

…1.2010 beantragt, welche ihr auch telefonisch zugesagt worden sei. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist der Masseverwalterin ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005, 2004/15…

…dass die Abgabenbehörde in bestimmten Fällen mündliche Anbringen entgegenzunehmen hat. Telefonische Anbringen sind nun aber nicht als solche "mündliche" Anbringen zu werten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 85, Tz 9). Sollte die Bw. der Ansicht sein, der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt habe im Telefonat vom 11…

…von Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur…

…beilegen. Mit 20. Jänner 2010 verfasste die steuerliche Vertreterin schlussendlich das nun zu beurteilende Anbringen und beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. Die Berufung wurde daraufhin am 24. Februar 2010 an die…

…Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 und vom 31.3.2005, 2004/15/0089; Ritz, BAO, 3.Auflage, § 85 Tz 9 mwN). Auch der Umstand, dass das Finanzamt auf Grund des Telefonates…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs. 2 BAO durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind (lit. a), dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist (lit. b), oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann (lit. c). Telefonische Anbringen sind jedoch keine mündlichen Anbringen im Sinne dieser Bestimmung (Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mit zahlreichen Judikaturnachweisen) und…

…die angebliche zwingende Schriftform betreffe, ergebe sich aus § 85 Abs.3 lit.b BAO genau das Gegenteil, Demnach habe die Behörde auch mündliche Anbringen entgegenzunehmen, wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist. Im Übrigen hätte die Behörde die Bf. zuerst zur Auskunftserstattung aufzufordern…

…Zweckmäßigkeit zwar auch mündlich angebracht werden (Abs. 3), jedoch stellen wiederum telefonische Anbringen keine mündliche Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO dar (Ritz, Bundesabgabenordnung³, Tz 9 zu § 85, 259). Das vom Berufungswerber behauptete Telefonat Ende Dezember 2004 kann sohin nicht als rechtmäßiges Fristerstreckungsgesuch…

…in automationsunterstützter Form, die so genannte FinanzOnline-Verordnung 2002 (BGBl II 2002/46 idF BGBl II 2003/592) erlassen. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung sind daher sowohl telefonisch als auch per E-Mail eingereichte Anbringen unzulässig. Eine mündlich zugesagte Fristverlängerung ist zwar zulässig, doch ist…

…bescheiden! Das Finanzamt wies die Berufungen mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 21. Juni 2007 als verspätet zurück. Mit am 20. Juli 2007 elektronisch eingebrachten Anbringen erhob die Bw dagegen Berufungen. Zur Begründung wird vorgebracht: Sie weisen die Berufung zurück weil die Berufungsfrist abgelaufen sei…

…die Anerkennung als Betriebsausgabe versagen (VwGH vom 17.5.1963, Zl. 1523/62). Während die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), ist der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten, die Richtigkeit der in seinem Anbringen dargetanen…

…nur die Fragestellung, sondern auch die Erteilung der Auskunft und ihr genauer Inhalt nachgewiesen werden. Als Beweismittel über mündliche oder telefonische Auskünfte kommen insbesondere Gedächtnisprotokolle oder Aktenvermerke in Betracht. Gegenständlich ist eine ausdrückliche Auskunft des Inhaltes, dass im Falle von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die zumindest…

…allem bei - nachträglich als unrichtig erkannten - Rechtsauskünften Bedeutung zu. Nach Dafürhalten der Bw sei dieser Grundsatz auf den vorliegenden Fall anzuwenden und seien beide Bescheide aufzuheben. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 284 BAO werde beantragt. Einem auf ein Telefonat mit dem Betriebsprüfer verweisenden Vermerk…

…Die Adresse lautet: Adresse2 Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung." Nachdem der Antragsteller in einem 16. März 2009 mit dem Referenten geführten Telefonat darauf hingewiesen wurde, dass Anbringen an den Unabhängigen Finanzsenat per e-mail unwirksam seien, brachte der Antragsteller die Vollmacht am 18…

…Bei positiver Erledigung dieses Ergänzungsantrages werde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. In einem Telefonat vom 13. Jänner 2004 mit dem steuerlichen Vertreter des Bw. gab der Referent bekannt, dass seines Erachtens das begehrte Vertreterpauschale nicht zustehe und somit eine mündliche Verhandlung anzusetzen sei…

…273). Im Anschluss an das Telefonat mit dem Spruchsenatsvorsitzenden wurde diesem per Fax ein Entwurf einer schriftlichen Ausfertigung seines erteilten mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles übermittelt, welches von diesem nach Unterfertigung - offenbar als Vorausinformation für den in der Folge zuzustellenden Bescheid - per Fax an das Büro des M…