…wonach telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85 BAO darstellen, VwGH vom 25.11.2010, 2006/15/0179;VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 mwN). B.) Selbst wenn man die Berufung gegen den Erstbescheid der Form nach als zulässig wertete (und entgegen der Aktenlage…

…Es kann daher, selbst wenn man die Zulässigkeit eines in Form eines mündlichen Anbringens gestellten Antrages gemäß § 245 Abs. 2 BAO bejahen würde, der bloße Anruf der Bw. nicht als fristhemmendes mündliches Anbringen gewertet werden. Da der Lauf der Berufungsfrist nicht rechtswirksam gehemmt worden ist…

…6.2022 mit der Abgabenbehörde geführtes Telefonat nicht als tauglicher Fristverlängerungsantrag zu werten gewesen wäre, da ein Telefonat im Gesetzeswerk der BAO generell nicht als zulässiges Anbringen statuiert ist, respektive nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solches auch kein mündliches Anbringen darstellt (VwGH 31.3…

…Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. September 1999, 99/16/0097; Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 85 Tz. 9, m.w.N.). Die Auffassung der belangten Behörde, das Telefonat vom 19. März 2002 sei kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des…

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

…die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre, keine Niederschrift über eine mündlich erhobene Beschwerde vom 1.10.2014. Mängelbehebungsauftrag…

…sind, besteht abgesehen von den zulässigen elektronischen Einbringungsmöglichkeiten für Anbringen der Grundsatz der Schriftlichkeit (§ 85 Abs 1 BAO). Daneben sind in Ausnahmefällen auch mündliche Anbringen rechtswirksam (§ 85 Abs 3 BAO). Ein telefonisch erstattetes Anbringen stellt jedoch nur dann ein mündliches Anbringen iSd einschlägigen Bestimmungen dar…

…da es nach § 87 Abs 1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Bw ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB…

…idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…

…1.2010 beantragt, welche ihr auch telefonisch zugesagt worden sei. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist der Masseverwalterin ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005, 2004/15…

…dass die Abgabenbehörde in bestimmten Fällen mündliche Anbringen entgegenzunehmen hat. Telefonische Anbringen sind nun aber nicht als solche "mündliche" Anbringen zu werten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 85, Tz 9). Sollte die Bw. der Ansicht sein, der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt habe im Telefonat vom 11…

…von Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur…

…beilegen. Mit 20. Jänner 2010 verfasste die steuerliche Vertreterin schlussendlich das nun zu beurteilende Anbringen und beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. Die Berufung wurde daraufhin am 24. Februar 2010 an die…

…Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 und vom 31.3.2005, 2004/15/0089; Ritz, BAO, 3.Auflage, § 85 Tz 9 mwN). Auch der Umstand, dass das Finanzamt auf Grund des Telefonates…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs. 2 BAO durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind (lit. a), dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte…

…mündlich vorgebrachte Anbringen ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 87 BAO). Telefonate erfüllen niemals die Voraussetzungen für mündliche Anbringen (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 85, 259). Ungeachtet der fraglichen Glaubwürdigkeit des Vorbringens, die Darlehen seien bereits im Dezember 2012 gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt worden, ist ein Telefonat…

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

…die Bf wie folgt Einspruch: Guten Tag, wie einer Kollegin schon am Telefon erzählt, möchte ich um Einspruch bezüglich der Strafverfügung beantragen. Ich war am 2.11.20 in der Innenstadt als die Terrornacht war. Ich bekam eine Kugel ab und konnte zum Auto fliehen…

…Als Ausnahme von diesem Grundsatz sind unter bestimmten Umständen - hier nicht von Relevanz - mündliche Anbringen zulässig. Ein mündliches Anbringen liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor; die Telefonate zwischen der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. und der belangten Behörde erfüllen jedenfalls nicht den Tatbestand eines mündlichen…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist (lit. b), oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann (lit. c). Telefonische Anbringen sind jedoch keine mündlichen Anbringen im Sinne dieser Bestimmung (Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mit zahlreichen Judikaturnachweisen) und…