…Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Strittig ist die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung einer behaupteten Teilbetriebsveräußerung im Jahre 2002. Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr Immobilienverwalter. Beim Bw. fand für die Jahre 2002 bis 2004 eine Außenprüfung sowie eine Umsatzsteuer-Nachschau für…

…Handuch, § 10, Tz 61). Es müssen folgende Kriterien vorliegen, um von einer Teilbetriebsveräußerung bzw. von einem Teilbetrieb im Sinne des § 24 EStG 1988 zu sprechen: - Der Teilbetrieb muss Betriebsteil eines Gesamtbetriebes sein. - Der Teilbetrieb muss ein organisch in sich geschlossener Betriebsteil innerhalb des Gesamtbetriebes sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

…des Teilbetriebes setzt unter anderem auch voraus, dass man über ein eigenes Warenlager verfügt. Wesentlich für eine Teilbetriebsveräußerung ist der Verkauf des Warenlagers. Die KGmbH hatte aber statt eines eigenen Warenlagers nur Kommissionsware lagernd. Der Lieferant trug das Risiko, dass diese Ware nicht verkauft wird…

…§ 24 Tz. 49, angeführten Kriterien für eine Teilbetriebsveräußerung müsste ein Teilbetrieb organisch in sich geschlossen sein, eine gewisse Selbstständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb aufweisen und vom Erwerber ohne weiteres fortgeführt werden können (für sich lebensfähig sein). Keines der geforderten Merkmale liege vor. Die einzelnen Wirtschaftsgüter seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 nach der am 21. Jänner 2009 in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Einkommensteuer für 1996 im Beisein der Schriftführerin Silvia Stopfer nach der am 8. Juni 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…14-18, im Beisein der Schriftführerin VB Claudia Schmölzer durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich der Teilbetriebsveräußerung der Fa. X. keine Unternehmereigenschaft…

…Verkäufen als "einkommensteuerfreier Mehrwertsteuerausgleich" zustehe. Daher sei auch die Rechnung mit USt-Ausweis nicht berichtigt worden. Es hätte sich um eine Teilbetriebsveräußerung gehandelt und er sei immer noch Unternehmer, da er beim Finanzamt immer noch unter einer "Betriebssteuernummer" geführt, sein Grundbesitz als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet…

…die sich vor allem gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002, 1/2005 und den Einkommensteuerbescheid 2002 richtet, werden zwar zu den zuletzt genannten Bescheiden Berufungsgründe, wonach die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung und deren Folgen bekämpft werde, vorgebracht, detaillierte Aussagen zu den ebenfalls bekämpften Bescheiden über die Festsetzung von…

…die Übertragung der Rücklage gemäß § 12 EStG 1988 im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stattfinden könne (Ansicht der Betriebsprüfung) oder ob eine solche Übertragung im Restbetrieb der GmbH möglich sei (Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen). Eine Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung liege nicht vor, da die Wirtschaftsgüter einzeln…

…Ausgleichszahlung 1995" in Höhe von S 1,261.578,01 nicht um eine Entschädigung im Sinne des § 32 EStG 1988 gehandelt habe und auch keine Teilbetriebsveräußerung im Sinne des § 24 EStG 1988 vorliege und führte zum Sachverhalt aus: Der Abgabepflichtige war als selbständiger Handelsvertreter für…

…und Mitunternehmeranteilen. Es müssen dabei die Voraussetzungen des § 24 EStG 1988 zumindest sachlich (abstrakt) erfüllt sein." Auch müsse bei Teilbetriebsveräußerungen (wie im Berufungsfall vorliegend) der anteilige Freibetrag der ATS 100.000,00 zum Tragen kommen. Aufgrund des oben genannten Erlasses, dass Veräußerungsgewinne bzw. Teilveräußerungsgewinne bei…

…§ 6 Z 9 lit. a EStG fortzuführen sind. Hinsichtlich der Zurückbehaltung der Liegenschaft Adr1, liegt weder eine Teilbetriebsveräußerung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor. Die Begünstigung gem. § 37 EStG steht somit nicht zu (Entnahmetatbestand)". Mittels Mängelbehebungsauftrages wurde überdies die Berufungswerberin ersucht, eine Begründung der Berufungen zu den…

…aufzulösen. Mit den Zahlen der in der Vorbesprechung vom 9. Oktober 2007 vorgelegten Bilanz zum 31. Jänner 2004 wurde, unter Berücksichtigung des anteiligen Freibetrages von € 3.650 bei Teilbetriebsveräußerung nach § 24 Abs. 4 EStG, nachstehender Veräußerungsgewinn berechnet: Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr…

…hätten zumindest für 14 Tage zwei Pensionsgebäude existiert, sodass eine Betriebsaufgabe 14 Tage nach Übernahme des neuen Gebäudes denkunmöglich sei. Es könnte sich somit nur um eine Teilbetriebsveräußerung gehandelt haben, wobei Teilbetriebe aber zweifellos nicht vorgelegen seien, was vom Finanzamt auch nicht behauptet worden sei…

…Denkgesetzen übereinstimmt. Die Abgabenbehörde I. Instanz ist bei der Schätzung im Sinne des vorstehend angeführten Absatzes von den in der Darstellung der Teilbetriebsveräußerung zum 1.11.2000 angeführten Werten und die Aufteilung des Ablösebetrages auf die einzelnen Wirtschaftgüter ausgegangen. Dabei hat sie aber auch den…

…den langfristigen Einsatz bestimmt gewesen sei, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten jedoch zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen führten. Die Betriebsveräußerung (Teilbetriebsveräußerung) sei unter diesem Gesichtspunkt aufgrund der Betriebsbezogenheit nicht schädlich, da die Investitionen des Veräußerers zum Vergleichszeitraum des Betriebserwerbers zählten. Aus dem Grobkonzept der Übergabe…

…abweiche. Doch selbst wenn man unterstelle, dass es sich bei dem im Jahre 1920 stattgefundenen Vorgang in Bezug auf die Veräußerung der Mühle und des Wasserrechtes um eine Teilbetriebsveräußerung handle, lägen - insoweit die Einnahmen aus dem Strombezugsrecht den kapitalisierten Wert der Rente (das 18-fache…