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UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…1990, 89/13/0193). Nach Prüfung ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat , dass im gegenständlichen Fall gar keine Betriebsaufgabe stattgefunden hat. Es ist auch von keiner Teilbetriebsaufgabe auszugehen, existiert hier doch gar kein Teilbetrieb. Ein Teilbetrieb liegt nach herrschender Rechtsauffassung ja nur dann vor, wenn…

UFSK RV/0263-K/06Umsätze im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…S 5 Millionen). Im Folgejahr 2001 veräußerte der Bw. - im Rahmen einer Teilbetriebsaufgabe - mit Kaufvertrag vom 24.04.2001 sodann auch das vorangesprochene Werkstättengebäude samt dazugehörigem Grundanteil im Ausmaß von 320 m2 (Anm: Verkaufserlös S 3.904.600.--). Aus den Bilanzen des Bw. geht hervor,…

UFSI RV/0293-I/09Einkommensteuerpflicht der Ablösezahlung für ein Teilwaldrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…welches mit den vorhandenen Nutzflächen räumlich, wirtschaftlich und betrieblich nicht in Zusammenhang gestanden sei, sei nie verpachtet gewesen und - wenn es nicht ohnehin stets Privatvermögen dargestellt habe - spätestens im Jahr 1949 in das Privatvermögen übernommen worden (Teilbetriebsaufgabe). Der Bw. habe nach dem Tod seines Vaters…

UFSW RV/2055-W/06Firmenwert, Betriebsveräußerung, Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…mit 20% von € 92.373,39, das sind €18.474,68 ermittelt. Tz.5 Übergangsgewinn Da mit 10/2001 die S.GmbH gegründet wurde und die Tätigkeit des Einzelunternehmens von dieser weitergeführt wird, erfolgt eine Teilbetriebsaufgabe. Bisher wurde der Gewinn gem. § 4/3 ermittelt…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 2/2

…ÖStZ 2003/558). Dies wird auch durch die Rechtsprechung des VwGH untermauert, nach der selbst eine Teilbetriebsaufgabe nicht vorliegen kann, solange die wesentlichen Grundlagen des Betriebes nicht übertragen werden (VwGH 13.3.1991, 87/13/0190). (3) Laut Niederschrift vom 13. November 2002 wurde die…

UFSW RV/1984-W/02Veräußerungsfreibetrag bei Veräußerung einer Arztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…439.680,- (darunter Buchwerte verkaufter Anlagen S 111.916,--). Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 wurde der Veräußerungsfreibetrag nicht berücksichtigt, da es sich nach Meinung des Finanzamtes nicht um eine Betriebs- oder Teilbetriebsaufgabe handle. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 brachte der Bw. vor…

UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…der Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes habe einen gänzlich anderen Sachverhalt behandelt. Es sei lediglich beurteilt worden, ob die Aufgabe der Tätigkeit im Krankenhaus eine Teilbetriebsaufgabe darstelle. Im Erkenntnis finde sich kein Hinweis, dass in isolierter Betrachtung über die Sondergebührentätigkeit eine Aussage getroffen worden sei…

UFSW RV/0365-W/11Rückgängigmachung einer Leistung ist analog zur Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen (hier: Rückzahlung von Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…0150, als nicht rechtswidrig erkannt, entschieden wurde, wäre zu dem vom Vater des Bw hinterlassenen Buchlager spätestens im Jahr 1994 eine Teilbetriebsaufgabe zu unterstellen gewesen. Die vom Vater vererbten Bücher sind aus den in der Berufungsentscheidung UFS 16.12.2005, RV/0347-W/04, Gründen…

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…§ 6 Z 9 lit. a EStG fortzuführen sind. Hinsichtlich der Zurückbehaltung der Liegenschaft Adr1, liegt weder eine Teilbetriebsveräußerung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor. Die Begünstigung gem. § 37 EStG steht somit nicht zu (Entnahmetatbestand)". Mittels Mängelbehebungsauftrages wurde überdies die Berufungswerberin ersucht, eine Begründung der Berufungen zu den…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…Handbuch der Betriebsaufgabe, S 164). Isoliert man demnach die Betriebsveräußerung von der Betriebsaufgabe, indem man die Zurückbehaltung und die Privatentnahme des Gebäudes als (Teil-)Betriebsaufgabe beurteilt, muss die Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG möglich sein." Unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung führt…

UFSF RV/0103-F/07Antrag auf Nichtfestsetzung der Einkommensteuer für eine Versicherungsentschädigung auf Grund eines Brandes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

… 206 BAO, da sie eine von der Berufungsführerin bewusst getroffene Willensentscheidung darstellt. Durch diese Entscheidung hat die Berufungsführerin de facto einen Teilbetrieb aufgegeben. Eine Teilbetriebsaufgabe ist steuerlich aber nur unter den Voraussetzungen des § 37 EStG begünstigt. Diese sind zweifellos nicht gegeben. Auf Grund des Alters…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…Teilbetriebsveräußerung geführt hat. Letzteres kann für den Streitfall dahingestellt bleiben. Der Berufungswerberin folgend setzt die Teilbetriebsveräußerung (analog zur Betriebsveräußerung) die Veräußerung an einen einzigen Erwerber voraus. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen (hier die Leasinggüter) an verschiedene Erwerber veräußert, kann eine Teilbetriebsaufgabe vorliegen (Doralt, EStG, 10. Lieferung, …

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 2/3

…geführt hat. Letzteres kann für den Streitfall dahingestellt bleiben. Der Bw. folgend setzt die Teilbetriebsveräußerung (analog zur Betriebsveräußerung) die Veräußerung an einen einzigen Erwerber voraus. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen (hier die Leasinggüter) an verschiedene Erwerber veräußert, kann eine Teilbetriebsaufgabe vorliegen (vgl. Doralt, EStG, 10. Lieferung, …

UFSW RV/0502-W/06Liebhaberei bei der Privatordination eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…seine Niederlassung in Wien gehabt habe. Dass die Ordination in Wien aufgegeben worden sei, werde auch vom Bw. nicht bestritten. Es liege somit zumindest eine Teilbetriebsaufgabe vor, die der Bw. bisher nicht erklärt habe. Zur Ordination in M. werde das Ausmaß der Räumlichkeiten vom Bw…

UFSW RV/0587-W/03Zurechnung eines nur mehr der Reserve dienenden Gebäudes zum notwendigen Betriebsvermögen eines Beherbergungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…können. Seitens der BP war somit eine Teilbetriebsaufgabe zu unterstellen. Bezüglich angeblicher Einstellung Pension L... 1985: 1) An das Finanzamt ist keinerlei Mitteilung bezüglich der Einstellung des Teilbetriebes erfolgt. 2) Der BP liegt ein Aktenvermerk seitens der Vor-BP vom 6.11.1985 vor, worin…

UFSG RV/0135-G/04Besteuerung einer an eine langjährige freie Mitarbeiterin (Journalistin) ausbezahlten Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…laut Aktenlage anscheinend auch getan (vgl. die im Einkommensteuerakt befindliche Gewinnermittlung für das Folgejahr und die dort ersichtliche Anmerkung der Bw.: "Büro gleich wie zu aktiven ORF-Zeiten im eigenen Reihenhaus"). - Es ist aber auch von keiner Teilbetriebsaufgabe auszugehen, existiert hier doch gar kein Teilbetrieb…

UFSL RV/0578-L/03Betriebsaufgabe aus der Behandlung von Sonderklassepatienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2004

…dem halben Durchschnittssteuersatz. Das in der Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis sei nicht zur gesamten Aufgabe einer Tätigkeit, sondern nur zu einer Teilbetriebsaufgabe ergangen und könne deshalb nicht als entscheidungsrelevant angesehen werden. Es werde beantragt, dass die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in einer mündlichen Verhandlung erfolge…

UFSW RV/0745-W/02Begünstigter Steuersatz für das Entgelt, das ein Handelsvertreter bei Auflösung seines Vertragsverhältnisses von seinem Geschäftsherrn erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…betrachtet. Nur eine Teilbetriebsaufgabe und Weiterführung des Großhandels wäre aus den angeführten Gründen nicht möglich gewesen und sei in Hinblick der sich abzeichnenden Pensionierung auch nicht beabsichtigt gewesen. Der Grund der Vertragsauflösung sei ein Fehlverhalten des Unternehmers gewesen. Dafür habe er eine Ausgleichszahlung bekommen. Nicht…

UFSW RV/1074-W/02Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebserwerbs bei Kleinkraftwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 8. Oktober 1999 gegen die Bescheide des FinanzamtesX. vom 8. September 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Dem für das Jahr 1996 eingeschränkten Berufungsbegehren wird stattgegeben. Der…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1996 und Gewerbesteuer für die Jahre…