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2 234 Treffer204 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…bzw. der Betrag überwiesen wird. Es ist nun seitens der Bw. auf dem Erlagschein eindeutig die Gesamtsumme der UVA bezeichnet worden, daneben führte sie den mit diesem Erlagschein überwiesenen Teilbetrag an. Der restliche Teilbetrag wurde mittels Umbuchungsantrag zur Verwendung des Restbetrags U 11/02 überwiesen…

UFSL RV/0888-L/08Lohnzuschätzungen wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…der Berufungswerberin nur aus prozessökonomischen Gründen akzeptiert worden und im Verhältnis zur X KEG eine Weiterverrechnung vorgenommen worden. Aus diesem Grund habe diese auch einen Teilbetrag überwiesen. Die Auszahlungen seitens der KEG an K seien durch den Geschäftsführer der Berufungswerberin erfolgt und es existieren hierüber…

UFSG RV/0221-G/08Zufluss des Wochengeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…€ 10,76 von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der von der Gebietskrankenkasse (GKK) per 17. Jänner 2006 überwiesene Teilbetrag von € 906,51 (der Gesamtbetrag habe sich auf € 2.307,48 belaufen) habe noch das Vorjahr - nämlich den Zeitraum 21. bis 31. Dezember 2005 - betroffen.…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…sondern nur mit dem Teilbetrag steuerpflichtig, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort in Empfang genommen wird, dann findet die nach diesem Abkommen in Österreich zu gewährende Steuerbefreiung nur auf den Teil der Einkünfte Anwendung, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort in…

UFSL RV/0140-L/10Säumniszuschlag bei zwar zeitgerechtem Umbuchungsantrag, aber fehlendem Guthaben zur Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…In der am 13. November 2009 elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 09/2009 erklärte der Berufungswerber (Bw.) eine Zahllast von 77.529,47 €. Da ein Teilbetrag von 548,10 € am 17. November 2009 überwiesen wurde, verblieb auf dem Abgabenkonto des Bw. ein offener Rückstand von…

UFSL RV/0460-L/07Säumniszuschlag bei Erkrankung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…unter Berücksichtigung der nicht einzurechnenden Tage (Samstag 20.1.2007 und Sonntag 21.1.2007) am 25.1.2007. Da die Überweisung des eingangs angeführten Teilbetrages von 5.347,05 € erst mit Wirksamkeit 30.1.2007, und damit nach Ablauf der fünftägigen Frist des …

UFSW RV/0067-W/09Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…sei der aufgrund der vorgenannten Veranlagung erhöhte Teilbetrag aufgeschienen. Diesbezüglich habe er am 21. April 2008 den Antrag auf Korrektur gestellt und habe er auch diesbezüglich keine Nachricht erhalten. Ankündigungsgemäß habe er den Teilbetrag in der zuvor geltenden Höhe pünktlich überwiesen. Der jetzt bekämpfte Bescheid…

UFSW RV/0731-W/08Nachsicht von Anspruchszinsen, Zahlung auf falsches Abgabenkonto, wenn Widmung als Anzahlung vergessen und nicht nachgeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 22. Jänner 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), von den in Höhe von € 23.205,82 festgesetzten Anspruchszinsen 2006 einen Teilbetrag von € 19.083,15 nachsehen zu wollen. Begründend wurde vorgebracht, dass das Rechnungswesen und die Steueragenden der Bw…

UFSS RV/0283-S/08Säumniszuschlag; Barzahlung; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…0020 und 22.3.2000, 99/13/0264). Im Gegenstandsfall liegt aber weder eine Überweisung noch eine Entrichtung durch Postanweisung vor. Der Teilbetrag von € 10.000.-- wurde nach dem vorliegenden Beleg vielmehr durch Bareinzahlung am 20.2.2008 einbezahlt. Bei der Einzahlung mittels Erlagschein…

UFSL RV/0013-L/06Keine Rückgängigmachung des Kaufvertrags bei gleichzeitiger Aufhebung und Neuabschluss mit einem der Erstkäufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…Mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2005 haben GS und RL diese Liegenschaft je zur Hälfte um einen Gesamtkaufpreis in Höhe von 235.000,00 € von WW gekauft, wobei ein Teilbetrag von 35.000,00 € des Kaufpreises auf Einrichtungsgegenstände (Einbauküche, Schiebetüren, Beleuchtung) entfallen ist…

UFSW RV/1778-W/07Ohne Löschungsbescheid gibt es keinen bescheidmäßigen Widerruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…März 2007 wurde die angeblich am 18. Oktober 2004 durchgeführte Löschung der Einkommensteuer 1989 mit einem Teilbetrag von € 1.000,00 widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die Überweisung von € 136,62 vom 18. Jänner 2007 im Zuge des Schuldenregulierungsverfahrens die Uneinbringlichkeit für…

UFSL RV/0767-L/02Zuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…zu erwarten. Der Gesellschafter fasst daher den Beschluss, den zu erwartenden Bilanzverlust mit einem Teilbetrag von S 18,5 Mio. abzudecken, welcher bereits an die Gesellschaft als Akonto überwiesen wurde. 3. Die Verlustübernahme aufgrund dieses Beschlusses unterliegt gemäß der Entscheidung des EuGH vom 28. März…

UFSL RV/0745-L/03Vereinbarte Zinsen gehören bei der Börsenumsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Mit Schreiben vom 10. September 2003 teilte der Vertreter auf Vorhalt des Finanzamtes mit, dass am 22.12.2002 Zinsen in Höhe von S 438.951,45 an die H-Privatstiftung überwiesen wurden. Er merkte an…

UFSL RV/0746-L/03Vereinbarte Zinsen gehören bei der Börsenumsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…ungewiss sei. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 teilte der Vertreter auf Vorhalt des Finanzamtes mit, dass am 22.12.2002 Zinsen in Höhe von S 391.715,21 an die H Privatstiftung überwiesen wurden. Er merkte an, dass eine Veräußerung von Anteilen an der…

UFSS RV/0694-S/02Pfändung Geldforderung; Berufung Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…Sk., vom 27. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19…

UFSW RV/0379-W/11Säumniszuschlag für verspätete EVZ-Zahlung, die noch vor Erlassung des SZ-Bescheides erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…worden sei und ein Teilbetrag von € 21.809,99 bis längstens 23. September 2010 zahlbar sei. Da sich der Bw. Ende September 2010 beruflich im Ausland befunden habe und unmittelbar nach seiner Rückkehr am Dienstag, den 5. Oktober 2010 die Überweisung von € 22…

UFSI RV/0113-I/08Umsatzsteuerpflicht der an die Spieler erbrachten Leistungen einer Lottovertriebsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…vorliegenden Fall, zum Zwecke des Lotteriespielens in Spielgemeinschaften verpflichtet, laufend Beträge zu überweisen, von dem die Beschwerdeführerin einen Teilbetrag im öffentlichen Lotto eingesetzt und allfällige Gewinne an die Mitglieder dieser Spielgemeinschaften ausbezahlt hat 3) Der Verwaltungsgerichtshof hat im angeführten Erkenntnis festgestellt, dass die Leistung, die…

UFSK RV/0408-K/06Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…sich der Bw. verpflichtet, der Stadt Wien einen Betrag von € 19.017,51 zuzüglich € 3.900,00 an Kosten zu bezahlen, wobei ein Teilbetrag in Höhe von € 15.000,00 noch im Jahr 2005, der Rest bis 1. März 2006 fällig war…

UFSW RV/1006-W/04Säumniszuschlag, Entrichtung, Säumnis, Fehler der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Absatz 1 der bezughabenden gesetzlichen Bestimmung stellt auf die Entrichtung einer Abgabe zum Fälligkeitstermin ab. Die gegenständliche Umsatzsteuerzahllast wurde der Behörde fristgerecht gemeldet und durch Überweisung eines Teilbetrages und ein…

UFSL FSRV/0029-L/12Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2013

…über den Bf verhängte Geldstrafe wurde mit 3.200,00 € bemessen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 16 Tagen festgesetzt. Der letzte Teilbetrag dieser Strafe wurde am 7. März 2012 überwiesen. Mit Eingabe vom 30…