…Steuer 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2003 und Mai 2004 bleiben unverändert. Die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2003 und 2004 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) betreibt ein Taxi-, Mietwagen und Personenbeförderungsunternehmen…

…von Nichtanerkennung freier Dienstverträge im Zeitraum 2003 bis 2006 gerichtet sind, wurde Folgendes vorgebracht: Den Bescheiden liegt die Frage zugrunde, ob die vom Berufungswerber beschäftigten Taxilenker als freie Dienstnehmer oder als normale Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eingestuft werden. Nur im zweitgenannten Fall ergeben…

…Herrn N betreffenden Verwaltungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Bereits dem ersten VwGH-Verfahren lagen umfangreiche Ermittlungen der OÖ. GKK zugrunde, wie die Einvernahme von 5 Taxilenkern, unter anderem Frau J zeigt. Im ersten Rechtsgang (VwGH vom 31.01.2007. 2005/08/0176) hob der VwGH…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Dr. Johannes Dock als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Taxiunternehmer, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Dr. Ernst Kohlbacher…

…Verträge wurden auf unbestimmte Zeit mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 14 Tagen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist das Lenken von Taxifahrzeugen des Dienstgebers durch die freien Dienstnehmer auf deren eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Die freien Dienstnehmer sind weiters in der Gestaltung ihrer Dienste frei und an…

…Im Zuge der Taxibesichtigung im Rahmen der Prüfung konnte ein Zusammenhang zwischen den aufgezeichneten Losungen und dem Taxameter nicht hergestellt werden. Zudem ergaben sich erhebliche Abweichungen zwischen den erklärten Werten und jenen laut Schadensgutachten der Versicherungen. Auf Grund dieser formellen und materiellen Mängel war eine…

…von Erhebungen im Umfeld von SP festgestellt worden, dass dieser sehr wohl als Taxilenker arbeite und das Kfz des Bw zumeist vor der Wohnanlage des SP abgestellt sei. In der dazu eingebrachten Gegenäußerung brachte der Bw vor, er könne zu den unterschiedlichen Kilometerständen lediglich wiederholen…

…Lohn für die Nachtarbeit als Bezüge gem. § 68 EStG zu qualifizieren, sei daher unrichtig. Die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag resultiere zum einen aus der unrichtigen Beurteilung von Taxilenkern als freie Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 4 ASVG und damit steuerlich als Selbständige…

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für März 2005 wäre am 17. Mai 2005 fällig gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt per FinanzOnline eine Voranmeldung zu übersenden gewesen; beides ist nicht geschehen. Erst am 22. Juli 2005 wurde eine Voranmeldung eingereicht und verbucht…

…Bescheiden (vom 22. Juni 2010) hat das Finanzamt - unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Vorprüfung - seine Auffassung, dass die bei der Bw. als Taxifahrer Beschäftigten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, beibehalten. Ihre dagegen eingebrachte Berufung (vom 21. Juli 2007) hat die Bw. wie im Schriftsatz…

…Bescheidbegründung wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung vom 19. August 2004 verwiesen. Mit dem genannten Bericht wurde festgestellt, eine Gruppe von Taxilenkern sei ab dem Kalenderjahr 2003 als freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgerechnet und somit lohnsteuerrechtlich als…

…dass der Beschuldigte selbständiger Taxilenker gewesen sei und nunmehr als angestellter Taxilenker tätig sei. Den in finanzstrafrechtlicher Hinsicht sechsfach [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstsenates] vorbestraften Beschuldigten treffen keine Sorgepflichten. T sei steuerlich erfasst gewesen. Für das Veranlagungsjahr 2002 habe er keine Jahressteuererklärungen abgegeben und…

…eine Aufstellung, geordnet nach Fahrzeugen, Dienstnehmern und Zeiträumen über die Höhe der einzelnen Fahrzeugmieten und die Berechnung der darauf entfallenden Honorare für die Taxilenker samt der dazugehörigen Belege, Nachweise über die der von der Berufungswerberin bzw. über die Höhe der von den Dienstnehmern getragenen Betriebskosten…

…der Festsetzung der Abgaben wird gemäß § 206 lit. b BAO Abstand genommen. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einem Taxiunternehmen, fand für den Zeitraum 2003 bis 2005 eine abgabenbehördliche Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen statt. Dabei wurden Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel festgestellt, eine Liquiditätsrechnung für das geprüfte Unternehmen…

…Entlohnung nach einem Gehaltsschema, sondern lediglich eine Umsatzbeteiligung am erzielten Fuhrlohn. Daraus folgt auch, dass diese Taxilenker als freie Dienstnehmer ihr eigenes Unternehmerwagnis tragen. Es bestehen keinerlei soziale Ansprüche gegenüber der Auftraggeberin. Selbst im Falle der Krankheit gibt es keine Ansprüche, insbesondere entfallen hier Einnahmen…

…solcher von 60 % anzusetzen, weil K versucht habe, mit nur vier Fahrzeugen eine eigene Taxizentrale mit eigener Rufnummer aufzubauen, weswegen längere Leerfahrten als üblich in Kauf genommen worden seien. Einer Stellungnahme der Betriebsprüferin M zur Berufung des K im Abgabenverfahren (Veranlagungsakt FA Salzburg-Stadt, StNr…

Die strafrelevanten unrichtigen Voranmeldungen für Jänner bis Oktober 1999 wurden vor bzw. am Tag des Prüfungsbeginnes beim Finanzamt eingereicht. Noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist wurden die aufgetretenen Erlösverkürzungen von der Prüferin gegenüber K und seinem Steuerberater ausführlich thematisiert (vgl. z.B. den Schriftsatz des…

…Anerkannt werden die Bescheide, soweit sie die Feststellungen aus VuV und aus dem Gewerbebetrieb Werkstatt sowie aus dem Werkvertrag betreffen. Strittig sind im Berufungsverfahren die Feststellungen zu den Gewerbebetrieben Taxiunternehmen und Flugzeuge (ersteres nur der Höhe nach, letzere dem Grunde nach). 2. Feststellungen der Betriebsprüfung…

…sich nur vermuten. TX1 habe ihm damals - im Jänner - bereits von dieser Kontrolle berichtet. Polizei und Kontrollpersonen, viel Hektik und Aufregung. Kontrolle der Papiere und Taxiausstattung (insgesamt fünf bis sechs unterschiedliche Papiere und Dokumente). Die Frage nach der Entlohnung bzw. "Prozente vom Umsatz?", auf das…

…durchzuführen, da es keinen Anfangsbestand und keinen Endbestand gäbe. Die Fahrer bekommen auch kein Wechselgeld, da sie ihre eigenen Kassen hätte. Bei Übergabe der Taxis kontrolliere der Bw. die Gesamteinnahmen, die auf dem Taxameter aufscheinen und kassiere diese Summe vom Fahrer. Er kontrolliere keine Kilometerstände…