…BAO, in denen es den auf drei Veranlagungsjahre verteilten Schulderlass nicht als steuerbegünstigten (Sanierungs-) Gewinn iSd § 36 EStG 1988 anerkannte und in jeweils geltend gemachter Höhe dem Gewinn hinzurechnete, weil die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Begründung lautete: - F 2005, Bescheid 12.07.2007, berichtigt…

…Bezug auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen überein, sodass vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Unterlassung der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar erscheint. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…Eine ausreichend konkretisierte Darlegung anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage hat sie nicht angestellt. Damit fehlt es schon an den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungserleichterung. Im Übrigen wäre bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit und bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Buchhalterin, 1140 Wien, LStraße, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Amtsrat Karl Amring, vom 19. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden…

…bei getrennter Besteuerung von zwei Pensionen gegenüber der gemeinsamen Besteuerung der Pensionen) vom Tatbestand des § 59 AbgEO nicht umfasst. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages nicht erfüllt waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.KG, Adresse, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juli 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma W.KG…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Weil die Einhebung des gesamten aushaftenden Abgabenbetrages samt Nebengebühren beim Bf. nach…

…lässt sich dies auch daraus ableiten, dass in § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 der Absetzbetrag unter derselben Tatbestandsvoraussetzung "mit [mindestens] einem Kind (§ 106 Abs. 1)" zusteht und die für den Absetzbetrag anspruchsberechtigte Person als "Alleinerziehende" bezeichnet wird. Dem Gesetzgeber ist nicht zu unterstellen…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 2.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7.6.2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw…

…zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290). Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht…

…2.200,00, wird vom Bw auch gar nicht bestritten. Anzumerken ist, dass sich die Höhe der einzelnen Bezüge der Gattin des Bw aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO…

…Rentenzahlung) war die Bw. 80 Jahre 2 Monate und 21 Tage und hat somit den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Z 12 BewG aF. eindeutig erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des RmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002 liegt daher nicht…

…folgt, dass in der steuerlichen Ausscheidung jenes Teiles der Anschaffungskosten ("Luxustangente"), welcher über den Grenzwert von € 34.000,-- hinausragt, keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann. Sonach liegen die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des BGBl. I Nr. 97/2002 nicht vor. Der…

…Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen; d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst. Aus der Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Z…