…aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Entscheidung stützt sich bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 18.11.2008, 2006…

…BAO, in denen es den auf drei Veranlagungsjahre verteilten Schulderlass nicht als steuerbegünstigten (Sanierungs-) Gewinn iSd § 36 EStG 1988 anerkannte und in jeweils geltend gemachter Höhe dem Gewinn hinzurechnete, weil die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Begründung lautete: - F 2005, Bescheid 12.07.2007, berichtigt…

…Bezug auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen überein, sodass vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Unterlassung der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar erscheint. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…Eine ausreichend konkretisierte Darlegung anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage hat sie nicht angestellt. Damit fehlt es schon an den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungserleichterung. Im Übrigen wäre bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit und bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Buchhalterin, 1140 Wien, LStraße, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Amtsrat Karl Amring, vom 19. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden…

…48 Euro im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG. […] Als Tatbestandsvoraussetzungen für die Abgabenbefreiung wird daher normiert, dass es sich bei den Zahlungen an medizinisch geschultes Personal um Aufwandsentschädigungen handelt, die zusätzlich von den Ländern oder Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der G-GmbH, vertreten durch F-GmbH, über die Beschwerde vom 10.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29.3.2016 betreffend Zahlungserleichterungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…bei getrennter Besteuerung von zwei Pensionen gegenüber der gemeinsamen Besteuerung der Pensionen) vom Tatbestand des § 59 AbgEO nicht umfasst. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages nicht erfüllt waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.KG, Adresse, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juli 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma W.KG…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Weil die Einhebung des gesamten aushaftenden Abgabenbetrages samt Nebengebühren beim Bf. nach…

…lässt sich dies auch daraus ableiten, dass in § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 der Absetzbetrag unter derselben Tatbestandsvoraussetzung "mit [mindestens] einem Kind (§ 106 Abs. 1)" zusteht und die für den Absetzbetrag anspruchsberechtigte Person als "Alleinerziehende" bezeichnet wird. Dem Gesetzgeber ist nicht zu unterstellen…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG auslöst. Den Erbschaftsverkäufern habe der Bereicherungswille gefehlt, weshalb mangels Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung dieser Erbschaftskauf nicht als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer zu werten sei. Für den Fall der Bejahung eines schenkungssteuerpflichtigen Vorganges richte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.8.2014 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 2.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7.6.2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw…

…zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290). Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht…