…September 2005 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (ESt-Akt Bl 77/2003). Über die Berufung wurde erwogen: Der durch BGBl I 2003/71 (Budgetbegleitgesetz 2003) eingefügte und auf nach dem 20. August 2003 (Tag der Kundmachung…

…den Gemeinschuldner, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung schon bestanden haben. Die Gruppe der Konkursgläubiger ist mit dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen. Dies gilt entsprechend für den Fall des Abschlusses eines Zahlungsplanes iSd § 193 KO. Der Haftungsbescheid hat dem Haftenden gegenüber insoweit konstitutive Wirkung, als Letzterer…

…der Gesellschaft(Straube/U.Torggler in Straube, HGB § 185 HGB [8] wortgleiche Bestimmung zu § 185 UGB, idS auch UFS 7.11.2006, RV/0742-L/06 und UFS 12.1.2010, RV/3217-W/09). Wenn die Gesellschaft aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend mit Konkurseröffnung…

…und habe er umgehend am darauf folgenden Tag die Erledigung urgiert. Der Bw. gab im Schreiben vom 18. August 2004 an, FG sei vor und auch nach Konkurseröffnung dafür verantwortlich gewesen, nach Aufbuchung der Belege die Erstellung der UVAs durch den Steuerberater in Auftrag zu…

…dass die von der Fa. XY ausgestellten Lohnzettel für den Zeitraum 1.1.2006 - 23.10.2006 nur die tatsächlich ausbezahlten Löhne bis einschließlich August 2006 beinhalteten und somit richtig seien. Die Löhne vom 1.9.2006 bis 23.10 2006 (Tag der Konkurseröffnung) seien…

…Steuerpflicht für ein inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ vom Tag der Zulassung bis zu dem Tag dauere, an dem die Zulassung ende. Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 8. September 2008 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…

…dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen sei. Im gegenständlichen Fall soll die Bw. erst mittels Haftungsbescheid vom 28. September 2006 und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid zum Schuldner (Gesamtschuldner) gemacht werden, obwohl das Konkursverfahren bereits am 3. März 2006 eröffnet worden sei. Eine nach Konkurseröffnung begründete…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer 2007 in Höhe des Vorsteuerbetrages von 2.504,94 € gutgeschrieben wird. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte einen Gewerbebetrieb, der in Folge der Konkurseröffnung…

…als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. Gemäß § 58 Konkursordnung (KO)können als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden: 1. die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen; 2…

…bei einem Konkurs kaum eine höhere Quote als die Zwangsausgleichsquote von 20 % zu erwarten sei. In der dagegen frist- und formgerecht erhobenen Berufung vom 24. April 2007 brachte der Bw vor, dass er bis zum letzten Tag der Eigenverantwortlichkeit seinen steuerlichen Verpflichtungen gewissenhaft nachgekommen sei…

…mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, erlöschen gemäß § 12 KO durch die Konkurseröffnung; sie leben jedoch wieder auf, wenn der Konkurs gemäß § 166 KO aufgehoben wird. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 208 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. Dem Einwand des…

…Abs. 1 KO sind ua. die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen. Beziehen sich die Anspruchszinsen dagegen auf Masseforderungen, stellen die Zinsen ebenfalls eine Masseforderung dar. Das bedeutet, dass Anspruchszinsen von Konkursforderungen bis zum Tag der Konkurseröffnung Konkursforderungen und ab dem folgenden Tag gem. …

…Frist zur Meldung der Abgaben 2/2006 sei bereits in die ersten Prüfungsverhandlungen gefallen. Die Bescheide über die Zeiträume 1-2/2006 seien vom 12. April 2006, fällig am 22. Mai 2006. Das sei der Tag der Konkurseröffnung gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bw…

…Auf Grund von anhaltenden Liquiditätsschwierigkeiten der Gemeinschuldnerin wurden bis zur Konkurseröffnung weder Kapital noch Zinsen ausbezahlt. Hinsichtlich des angeführten gestundeten Betrages von 290.691,34 € sind seit der Abrechnung und Versteuerung im Dezember 2000 bis zum Tag der Eröffnung des Konkursverfahrens Zinsen in Höhe…

…auf die durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung und darauf, dass im Zuge der Prüfungsvorbereitung festgestellt worden sei, dass für den Monat Februar 2007 weder eine Voranmeldung abgegeben noch eine Umsatzsteuerzahlung geleistet worden sei. Am 9. Mai 2007, am Tag der Prüfungsanmeldung, sei die fehlende Voranmeldung beim Finanzamt…

…Februar 2007 gewährt wurde und der Bw. bis zur Erlassung der Berufungsentscheidung somit fast fünf Monate zur Vorhaltsbeantwortung zur Verfügung standen, kann dem lapidar mit dem Krankenstand des steuerlichen Vertreters "zum heutigen Zeitpunkt" begründeten, am letzten Tag der Frist verfassten Antrag auf neuerliche Fristverlängerung bis…

…von einer Mitarbeiterin der Abgabensicherung am 26. Mai 2009 mitgeteilt worden, dass Eingaben an das zuständige BV (Betriebsveranlagung)-Team zu richten wären, welches der Bw auch lt. seinen Angaben am 15. Oktober 2009 mit dem Ersuchen um Schätzung kontaktierte. Am letzten Tag der durch Bescheid…

…Gf. der S unterzeichnet. Über die S wurde mit 13. März 2003 Konkurs eröffnet. Wie die Bp. zu Recht darlegt, ist der Geschäftsführer der S ab Konkurseröffnung seiner Handlungsfähigkeit für die Gesellschaft enthoben. Diese oblag ab diesem Zeitpunkt dem Masseverwalter L. Der Feststellung der Bp…

…Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich demnach zwar noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann; diesfalls ist ein Abwarten der vollständigen Abwicklung des…

…Wohnung top Nr. 8 am gleichen Tag, nämlich am 9. Juli 2000 erteilt worden sein. Im Gegensatz zu den Teilrechnungen vom 10. Juli und 21. August jeweils des Jahres 2000 mit der Angabe "Wohnungszusammenlegung K 10/5 + 6" wies die Rechnung vom 16. Oktober 2000…