…In Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DBA China hat daher China als Tätigkeitsstaat das Recht diese Einkünfte zu besteuern und Österreich muss diese Einkünfte von der Besteuerung ausnehmen. Soweit der Bw. in der Berufung begehrt, die mit festen Steuersätzen besteuerten Bezüge in Höhe von…

…lohnsteuerlich erfasst worden. Er verweise auf Artikel 9 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, wonach dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukomme. Als Grenzgänger sei er nicht anzusehen, weil sein Arbeitsort "nicht in der Nähe der Grenze" liege. Er ersuche um…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G, vom 22. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2006 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P. I., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Absatz 1 BAO unter Zurückverweisung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Andrzej Remin, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Neue Welt-Gasse 21-23/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 13. September 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Juli 2007, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen: 1. für das Kind 1, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis…

…Gänze unter Berücksichtigung sämtlicher Werbungskosten im Wohnsitzstaat. Oder er sei kein Grenzgänger, dann versteuere er die Einkünfte im Tätigkeitsstaat. Die Arbeit in Spanien sei von der Schweiz aus geleistet worden. Daher seien diese Einkünfte in der Schweiz steuerpflichtig. Oder aber die Kosten für den Zweitwohnsitz…

…dass Einkünfte aus Stock Options wie Abfertigungszahlungen nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellten, für welche gemäß dem Kausalitätsprinzip der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht habe. Des Weiteren ersuchte der Bw. um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in der Höhe von € 889 für drei Kinder und begründete dies damit…

…genannten 183-Tage-Klausel das Besteuerungsrecht wieder an den Ansässigkeitsstaat zurück, wenn sich der Steuerpflichtige im anderen Staat nicht länger als 183 Tage des Steuerjahres aufgehalten hat und sich der bezugszahlende Arbeitgeber oder die bezugszahlende Betriebsstätte sich nicht im diesem Tätigkeitsstaat befinden. Art. 15 Abs…

…genannten 183-Tage-Klausel das Besteuerungsrecht wieder an den Ansässigkeitsstaat zurück, wenn sich der Steuerpflichtige im anderen Staat nicht länger als 183 Tage des Steuerjahres aufgehalten hat und sich der bezugszahlende Arbeitgeber oder die bezugszahlende Betriebsstätte sich nicht im diesem Tätigkeitsstaat befinden. Art. 15 Abs…

…daß Abfertigungen (Abfindungen) kausal mit der Tätigkeit zusammenhängen, es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt und deshalb dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommen soll. Allerdings war diese Verständigung bzw. die erlassmäßige Meinung der deutschen Finanzverwaltung im Jahr 2006 in Deutschland noch nicht ordnungsgemäß kundgemacht und…

…die bei der Firma DG in Liechtenstein beschäftigt sind, freiwillig gezahlter "Kinderzulagenausgleich" beruht aber weder auf einem gesetzlich geregelten Anspruch auf Familienleistungen gegenüber Österreich als Wohnsitzstaat noch der Schweiz als Tätigkeitsstaat. Dass der Bw einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausgleich zwischen der schweizer und der…

…den Ansässigkeitsstaat zur Anrechung der Quellensteuer. Nach dem Wegfall der Grenzgängerregelung dürfen demnach Grenzpendler nach der allgemeinen Regel des Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DBA Schweiz im Tätigkeitsstaat (normal) besteuert werden. Österreich verliert dadurch sein Besteuerungsrecht aber nicht. Dies wäre der Fall, wenn Art…

…deren akkordierte Umsetzung für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Tätigkeitsstaat, Ansässigkeitsstaat und Drittstaat großen administrativen Aufwand bedeutet, die weiters nach dem Vorbringen beider Parteien des Berufungsverfahrens häufig nicht umgesetzt wird bzw nicht umsetzbar ist und die schließlich im Berufungsfall zu einer Freistellung in Österreich bei gleichzeitiger begünstigter Behandlung…

…Art. 9 Abs. 1 DBA 1954 bzw. Art. 15 Abs. 1 DBA 2000 weisen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zu. Diese Grundregel gilt nach Abs. 3 (DBA 1954) bzw. Abs. 6 (DBA 2000) der Abkommensbestimmung aber nicht, wenn die Person 1. in…

…es sei denn, der Person stehe im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine feste Einrichtung zur Verfügung. Im Tätigkeitsstaat würden gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland lediglich Vortragende versteuert. Vortragende Tätigkeiten würden explizit in einem Verständigungsverfahren mit Deutschland auf Vorträge beschränkt, die keinen Unterrichtscharakter…

…im Tätigkeitsstaat - sog. kurzfristige Arbeitnehmerentsendung - allerdings nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder dort - nach abkommensrechtlichen Kriterien - zumindest eine Betriebstätte hat, in deren Rahmen der Steuerpflichtige seine Tätigkeit ausübt. Liegen diese Kriterien nicht vor, wechselt das Besteuerungsrecht nicht zum Tätigkeitsstaat…

…Bericht über das Ergebnis der über die Jahre 2002 bis 2005 durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer bezüglich des Dienstnehmers A fest, dass dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zustehen würde, wenn eine Entsendung ins Ausland erfolgen und die Tätigkeit (der Aufenthalt) länger als 183 Tage dauern würde…

…2 lit. a DBA Österreich/CSSR habe der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Der Lohnzettel wies nunmehr unter Abzug von € 105.763,56 steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von 0,00 € aus. Im Wege einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Einkünfte unter Anwendung des…

…inländischen Spedition beschäftigt. In Österreich unterliegt er - unter Bedachtnahme auf abkommensrechtliche Zuteilungsnormen - mit seinen nichtselbständigen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit, als die Einkünfte aus im Tätigkeitsstaat Österreich ausgeübter beruflicher Tätigkeit resultieren. Nachdem der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug in voller Höhe vorgenommen hat, beantragte der…