Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. März 2011, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab April 2010 entschieden…

…Studienwechsel zu gelten. Denn nicht als Studienwechsel gelten: - der Umstieg auf den neuen Studienplan (vom Bachelorstudim Wirtschaftswissenschaften auf das Diplom neu Wirtschaftswissenschaften) - ein Wechsel des Studienorts bei gleichbleibender Studienrichtung (Studium war in Wien und ist in Linz das Studium Wirtschaftswissenschaften) - Eine Studienänderung, bei der die…

…wo er die Studienrichtung Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft inskribierte. In der Folge wurde seitens des Finanzamtes ein an die Mutter des Studierenden als anspruchsberechtigte Person nach dem FLAG 1967 gerichteter Bescheid über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2009…

…jedoch nicht in Internationalen Wirtschaftswissenschaften abgelegt habe. Wie aus den Studienplänen zu ersehen sei, seien jedoch die ersten Abschnitte beider Studienrichtungen beinahe ident und würden sich nur dadurch unterscheiden, dass in Internationale Wirtschaftswissenschaften eine zusätzliche Sprache verlangt werde. Die Tochter sei aus folgenden Gründen auf…

…dass nicht allein der Wechsel der Einrichtung ausschlaggebend ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob damit auch die Studienrichtung gewechselt wurde. Im Streitfall wurde dies insbesondere deshalb verneint, da mit dem Wechsel der Einrichtung dasselbe Ausbildungsergebnis erreicht wurde. Die Tochter der Berufungswerberin hat an der Universität…

…Anforderungen gleichwertig sind, ................................. In gegenständlichem Fall steht fest, dass die Berufungswerberin für den Zeitraum, in dem die Tochter lediglich einzelne Kurse im Rahmen verschiedener Studienrichtungen belegt hatte, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte. Erst mit Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaften bestand Anspruch auf Familienbeihilfe. Zu prüfen…

…dieser Universität zugelassen ist. Ausgestellt wurde diese Bestätigung am 16. September 2003. Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 wurde das Studienblatt für das Sommersemester 2004 (ausgestellt von der Universität Wien und betrifft die Zulassung für die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften), die Matrikelnummer, die Studienbestätigung für…

…die Bw. gebeten, einen Nachweis der Studienkommission der UA vorzulegen, wann die Tochter die letzte der für den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung A erforderlichen Prüfungen bestanden hat. Aufgrund einer Anfrage der rechtlichen Vertretung, bis wann mit einer Entscheidung des Finanzamtes zu rechnen sei, wurde vom…

…Instanz davon aus, dass durch den Wechsel von der Universität Wien zur Universität Salzburg, jeweils die Studienrichtung der Rechtswissenschaften, aufgrund unterschiedlicher Studienpläne keine Gleichwertigkeit der Studien gegeben sei, weshalb ein schädlicher Studienwechsel vorliege. Der Sohn des Bw setzte im Wintersemester 2009 das Studium der Rechtswissenschaften…

…01 studierte der Sohn des Bw. an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien und war in der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)pädagogik inskribiert. Im vorzitierten Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof begründend aus: "Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist und § 2 Abs…

…volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeiten bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Dies gilt analog auch im Fall eines Wechsels der Studienrichtung bei einem Doppelstudium, dabei sind allerdings die Zeiten, die in dem neuen Studium bereits…

…Weiters wurde eine Studienbestätigung für die Studienrichtung "Finanz- und Versicherungsmathematik" das Wintersemester 2009/10 betreffend vorgelegt. Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vom 12.10.2009 für MB für den Zeitraum März 2008 bis September 2009 wurden Familienbeihilfe…

…dass der Sohn der Bw. an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2004/05 in der Studienrichtung "Rechtswissenschaften" zur Fortsetzung gemeldet war; mit Sommersemester 2007 wechselte er zur Universität Linz unter Beibehaltung der Studienrichtung "Rechtswissenschaften". Der erste Studienabschnitt umfasst an beiden Universitäten drei Semester. Dies…

…des Austrittes, das Studienblatt für das Wintersemester 2004, wonach der Sohn des Berufungswerbers seit 30. September 2004 in den Studienrichtungen "B 101 Rechtswissenschaften (UniStG)" und "B 033 505 Bakkalaureatsstudium Soziologie" gemeldet ist, mit einer Fortsetzungsbestätigung für dieses Semester, und ein Übersichtsblatt "Bekanntgabe der 13 Stunden…

…FLAG 1967 idgF beantragte, obwohl ihr Sohn P. S. nach der Studienrichtungsdatei zur Studienrichtung E 869 nicht spätestens im September 2001 das zweite Diplomprüfungszeugnis vorlegen konnte, wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag mit Bescheid vom 7. März 2002 als unbegründet ab.   Gegen den…

…Sohn der Bw. hat im Studienjahr 1998/99 (Wintersemester 1998/99 und Sommersemester 99) das Studium der Studienrichtung Rechtswissenschaften betrieben und anschließend vom 00.07.1999 bis 00.03.00 den ordentlichen Präsenzdienst geleistet. Mit Schreiben vom 00.02.00 beantragte die Bw. die Weitergewährung…

…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kommt es zum Wegfall des Familienbeihilfenanspruches, wenn ein Studienabschnitt in der dafür vorgesehenen gesetzlichen Studienzeit nicht absolviert wird. Da Ihre Tochter die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung Diplomstudium Betriebswirtschaftslehre nicht abgelegt hat bzw. wie im Schreiben vom 12.7.2005 ausgeführt erst…

…Berufungswerbers als ordentliche Studierende an der Universität eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung besucht. Somit sei bei einem Wechsel der Studienrichtung die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen (in der im strittigen Zeitraum gültigen Fassung) auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgebend. Gem…

…bezogenen Kinderabsetzbetrag. Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern zu verstehen. Im vorliegenden Fall sind alle vom Sohn der Berufungswerberin besuchten Einrichtungen in …

…die Bw. im Vorlageantrag angibt, dass der Studienwechsel in der 2. Studienrichtung erst am 20. September 2004 erfolgt sei, so steht dies im Widerspruch zu den bisher im Akt befindlichen Unterlagen nach dem der Studienwechsel im Oktober 2001 erfolgt ist (Vorbringen der Bw. an die…