UFSL RV/0382-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Dezember 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin, B, geboren xx, begann ab dem Wintersemester 2001/2002 mit dem Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften an der Universität I und inskribierte ab dem Wintersemester 2002/2003 zusätzlich noch das Studium der Betriebswirtschaft. Der erste Studienabschnitt wurde nur im Studium der Betriebswirtschaft beendet (Diplomprüfungszeugnis vom 23.9.2004), das Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften wurde ohne Abschluss des ersten Studienabschnittes abgebrochen. Im April 2004 wurde ihr Kind geboren. Ab dem Wintersemester 2004/2005 begann sie mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität L. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 21.12.2004 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter B ab Oktober 2004 unter Hinweis darauf ab, dass die zulässige Studiendauer für den ersten Studienabschnitt der Internationalen Wirtschaftswissenschaften nach fünf Semestern abgelaufen war und das erste Diplomprüfungszeugnis für dieses Studium nicht vorgelegt worden sei. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurden von der Tochter der Berufungswerberin die Gründe hiefür folgendermaßen erläutert: Sie hätte in I Internationale Wirtschaftswissenschaften und ab dem dritten Semester zusätzlich Betriebswirtschaft inskribiert. Da sie im Wintersemester 2003/2004 schwanger wurde und sich dadurch abzeichnete, dass sie den ersten Abschnitt in Internationale Wirtschaftswissenschaften nicht rechtzeitig beenden könne, hätte sie den ersten Abschnitt in Betriebswirtschaft bevorzugt beendet, da sich dieser nur durch das Fehlen von 10 Wochenstunden Spanisch unterschied, sie gewusst hätte, dass sie wegen der leichteren Handhabung mit dem Kind an die Universität L wechseln musste und es mit einem abgeschlossenen Abschnitt weniger Probleme bei einer Anrechnung gebe. Dennoch gebe es nun in L Schwierigkeiten bei der Anrechnung und sie müsse unter Umständen mehr als 15 Wochenstunden des ersten Abschnittes in L nachmachen, obwohl dieser ihr bereits von einer anerkannten Universität angerechnet worden sei. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung führte die Berufungswerberin im Vorlageantrag unter gleichzeitiger Vorlage der Studienpläne sinngemäß Folgendes aus: Die Familienbeihilfe sei nicht gewährt worden, da die Tochter den ersten Studienabschnitt in Betriebswirtschaftslehre, jedoch nicht in Internationalen Wirtschaftswissenschaften abgelegt habe. Wie aus den Studienplänen zu ersehen sei, seien jedoch die ersten Abschnitte beider Studienrichtungen beinahe ident und würden sich nur dadurch unterscheiden, dass in Internationale Wirtschaftswissenschaften eine zusätzliche Sprache verlangt werde. Die Tochter sei aus folgenden Gründen auf Betriebswirtschaftslehre umgestiegen: Das Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften verlange einen ausländischen Studienteil von mindestens zwei Semestern an einer nicht-deutschsprachigen Universität. Da das Kind der Tochter im April 2004 geboren sei, sei es unzumutbar, diesen Teil des zweiten Studienabschnittes zu vollziehen, da in diesem Fall entweder das Kind ein ganzes Jahr ins Ausland mitgenommen hätte werden müssen, was wegen der Kosten und der Erziehungspflichten unzumutbar gewesen wäre, oder das Kind getrennt von der Mutter ein ganzes Jahr bei den Großeltern (welche berufstätig sind) bleiben hätte müssen. Die Tochter sei daher zu Recht der Meinung gewesen, dass, wenn sie den gesamten ersten Abschnitt in L einreichen würde, ihr dieser anerkannt würde und sie sofort Kurse des zweiten Abschnittes belegen könne. Der Umstieg sei daher unwesentlich in Bezug auf das Studium, jedoch wesentlich für die Tochter gewesen. Im Übrigen ersuche sie, sich bei allfälligen Rückfragen an die Tochter B zu wenden. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates ein Vorhalt an die Tochter, worin mitgeteilt wurde, dass mit Beginn des Studiums Wirtschaftswissenschaften in L jedenfalls ein Studienwechsel vorgelegen sei, der nur dann nicht zum Verlust der Familienbeihilfe führe, wenn sämtliche Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt würden. Zur Feststellung, in welchem Ausmaß das Vorstudium anerkannt würde, möge der diesbezügliche Bescheid der Universität vorgelegt werden, da die genaue Anzahl der anerkannten Prüfungen und Semesterstunden an Hand der Studienpläne nicht feststellbar sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 für den vorliegenden Fall von Bedeutung: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2 Z 1: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Auf Grund der zitierten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist somit die Gewährung der Familienbeihilfe vom Studienerfolg abhängig, wobei auch ein Studienwechsel in bestimmten Fällen den Studienerfolg beeinträchtigt. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Für Studierende, die zwei Studienrichtungen in Form eines Doppelstudiums betreiben, gilt überdies, dass für den Familienbeihilfenbezug die Studienrichtung maßgeblich ist, die vom Studierenden als solche bezeichnet wird. Erklärt der Studierende in der Folge eine andere Studienrichtung als maßgebend, kommt dies einem Studienwechsel gleich. Im gegenständlichen Fall betrieb die Tochter der Berufungswerberin zunächst das Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften, wofür Familienbeihilfe gewährt wurde. Der spätestens nach fünf Semestern erforderliche Abschluss des ersten Studienabschnittes ist jedoch nicht erfolgt, weshalb die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt wurde. Abgeschlossen wurde hingegen der erste Abschnitt des zwei Semester später begonnenen Zweitstudiums der Betriebswirtschaftslehre. Die Berufungswerberin vermeint, dass mit dem Abschluss des ersten Abschnittes in diesem Zweitstudium der günstige Studienerfolg ausreichend dargelegt sei, um die Familienbeihilfe mit Fortsetzung des Studiums im Oktober 2004 weiter gewähren zu können. Abgesehen davon, dass als für die Familienbeihilfengewährung maßgebliche Studienrichtung die Internationalen Wirtschaftswissenschaften geführt wurden, steht dem jedoch Folgendes entgegen: Wenn die Tochter ab dem Wintersemester 2004/2005 erstmals die Studienrichtung Wirtschaftswissenschaften inskribiert hat, so handelt es sich hiebei um eine neue (dritte) Studienrichtung. Die Tochter hat damit nach mehr als drei Semestern der bisher betriebenen Studien einen Studienwechsel vorgenommen, wobei trotz teilweiser Übereinstimmung des Lehrstoffes mit dem der bisher betriebenen Studien die oben zitierte Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 nicht zum Tragen kommt, da jedenfalls nicht die gesamten Vorstudienzeiten für das neue Studium berücksichtigt wurden, wenn in den Berufungsausführungen erklärt wird, dass es "Probleme mit der Anrechnung gebe" und unter Umständen "mehr als 15 Wochenstunden des ersten Abschnittes in Linz nachgeholt werden müssten". Auf Grund der oben zitierten gesetzlichen Regelung, die die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz zur Feststellung des Studienerfolges in das Familienlastenausgleichsgesetz übernimmt, ist die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2004 daher zu Recht erfolgt. Die geforderte bescheidmäßige Feststellung der Universität, in welchem konkreten Ausmaß letztlich die Vorstudienzeiten für das neue Studium anerkannt wurden, wurde von der Tochter trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Da jedoch bereits aus der Aktenlage hervorgeht, dass eine Anerkennung der gesamten Zeiten jedenfalls nicht erfolgt ist, ist dies lediglich für die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe von Bedeutung und ändert nichts an der Richtigkeit des angefochtenen Bescheides. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Linz, am 23. August 2006