…gemäß § 4 FLAG 1967) und Kinderabsetzbeträge für den Monat Oktober 2025 zurück, weil die Tochter im Studienjahr 2024/25 mit einem Erfolg von 9 ECTS nicht den gesetzlich geforderten Studienerfolg von 16 ECTS erbracht habe. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10…

…aufgenommen und dies der Behörde als Hauptstudium gemeldet. Im Sommersemester 2015 habe sie auch das Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Ein Studienwechsel sei der Behörde nicht angezeigt worden. Hinsichtlich des Studienerfolges verweist die Bf. auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in den Erkenntnissen vom 19.3.1998…

…Semesterwochenstunden aus dem Bakkalaureatsstudium absolviert hat. Für das Bakkalaureatsstudium ergibt sich die Besonderheit, dass für den Studienerfolgsnachweis eine Fachprüfung der Bakkalaureatsprüfung jeweils einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung entspricht. In ihrem Fall wurden aber aus dem Bakkalaureatsstudium in der Zeit von 1. Oktober 2001 bis 31…

…damit, dass der nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erforderliche Studienerfolg im ersten Studienjahr nicht erreicht worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht zustehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18.11.2022 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…***2***, festgestellt. Daraufhin ersuchte die belangte Behörde um Übermittlung des Studienblattes und des Studienerfolgsnachweises sowohl von dem alten als auch dem neuen Studiengang. Der Beschwerdeführer übermittelte die geforderten Unterlagen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer zur Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…die Feststellung, dass die Tochter ab dem Wintersemester 2014 im Studium Bauingenieurwesen und Infrastrukturmanagement zu keinen Prüfungen mehr angetreten ist, ergeben sich aus der Bestätigung des Studienerfolges der TU Wien und der Lehrveranstaltungszeugnisse der BOKU. Aus den Daten des Beihilfeprogramms FABIAN ergibt sich, dass die…

…Daher sei die Bf größtenteils für die Kosten aufgekommen. Dafür hätte sie auch den Nachweis in Form von Kontoauszügen. Die angeforderten Beweismittel über Kostentragung und Studienerfolg wurden nicht übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Unionsrecht Verordnung Nr. 883/2004 Art 1 VO 883/2004…

…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 29.06.2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) ***Bf1*** das Studienblatt/Studienbuchblatt ihres Sohnes ***4***, geb.***6***.1995, und den Studienerfolgsnachweis vom 18.07.2018 dem Finanzamt vorgelegt. Von der Bf. wurde ausgeführt, dass ihr Sohn die TU Wien besuche…

…in der Folge Bw. genannt, wurde zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für das Kind N., geboren am XX im Oktober 2011 aufgefordert, Studienblatt/Studienbuchblatt und Studienerfolgsnachweis von N. , sowie die Scheidungsurkunde/Vergleich vorzulegen. Der Bw. gab an, die Tochter sei Studentin und wohne ständig…

…Neu Inskribierung im Wintersemester 2009/2010 für das Masterstudium Bildung. Diese Studienrichtung wurde mit dem Sommersemester 2010 inskribiert (- Beginn des Sommersemester: März und Endet mit September ) und nicht wie begründet im Oktober 2010 abgebrochen wurde. Für ein Masterstudium ist kein Studienerfolgsnachweis im abgelaufenen Studienjahr erforderlich…

…Universität (TU) G. das Studium der Studienrichtung A. begonnen. Laut vorgelegter Bestätigung über den Studienerfolg wurden in dieser Studienrichtung im ersten Studienjahr insgesamt vier Prüfungen im Ausmaß von sechs Wochenstunden positiv abgelegt. Das damals zuständige Finanzamt Y. hat dem Bw. die Familienbeihilfe für die Dauer…

…über abgelegte Prüfungen sei mit Beginn der Fachhochschulausbildung noch nicht erforderlich, da die bisherige Berufsausbildung kein volles Studienjahr gedauert hätte, so ist hiezu zu bemerken: Grundsätzlich gilt als Nachweiszeitraum für den Studienerfolg die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Oktober des Nachfolgejahres…

…seine Tochter T. nicht in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG (weder ordentliche Studienbescheinigung noch günstigen Studienerfolg aus dem vorhergehenden Studium vorgelegt) befand. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 26. Feber 2003 und führte hiezu aus, dass seine…

…zwei Semesterwochenstunden positiv abgelegt. Mit Schreiben vom 25. November 2002 legte der Bw. die von der Universität Wien am 22. November 2002 für das Finanzamt ausgestellte "Bestätigung des Studienerfolges im Studienjahr 2001/2002 gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967" vor und beantragte…

…Ab dem SS 2022 absolvierte er zusätzlich das Bachelorstudium Digital Engineering. Folgende Studienerfolgsnachweise liegen vor: Studienjahr 2018/19: 11 Semesterwochenstunden, WS 2019/20: 0,5 ECTS, SS 2020: 4,5 ECTS, WS 2020/21: 0 ECTS, SS 2021: 5 ECTS, WS 2021/22: 4 ECTS…

…die Beschwerde samt Verfahrensakt zur Entscheidung vor und ersuchte um Abweisung für den Zeitraum März 2024 bis Mai 2024 sowie um Stattgabe ab Juni 2024, da der erforderliche Studienerfolg erst im Juni 2024 durch die am 25. Juni 2024 absolvierte Prüfung erreicht worden sei. II…

…zurückgefordert, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Im Konkreten handelte es sich dabei um einen Studienerfolgsnachweis in Form von Prüfungsnantritten für diesen Zeitraum, die mit Ergänzungsersuchen vom 19.4.2023 abverlangt worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 9.6.2023…

…auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Studienerfolgsnachweis ist erbracht, wenn im betriebenen Studium Prüfungen…

…bezeichneten, volljährigen Sohnes und Anspruchsberechtigter iSd FLAG. Der Sohn begann im WS 2014 an der FH Technikum Wien den Studiengang Biomedical Engineering. Nach der ersten Überprüfung im Herbst 2015 war die Beihilfe aufgrund des nachgewiesenen Studienerfolgs von 30 ECTS, davon 27 ECTS positiv, weitergewährt worden…

…Voraussetzungen sind dem FLAG nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt genügt jedoch nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Nach einem (im Regelfall dem ersten) Studienjahr ist einmalig der Studienerfolg nachzuweisen. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht…