UFSG RV/0117-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 23. Dezember 2002 des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 19. Dezember 2002 betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 2. Dezember 2002 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn H. ab 1. Oktober 2001. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2002 wies das Finanzamt Judenburg den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit folgender Begründung ab: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Ein Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn im ersten Studienjahr eine Teilprüfung zur Diplomprüfung oder Prüfungen im Ausmaß von 8 positiven Semesterwochenstunden abgelegt worden sind, damit ein Anspruch auf Familienbeihilfe für das zweite und folgende Studienjahr gegeben ist. H. hat im 1. Studienjahr 3 Semesterwochenstunden aus Telematik und im 2. Studienjahr 5 Semesterwochenstunden aus dem Bakkalaureatsstudium nachgewiesen. Prüfungen der einzelnen Studienjahre dürfen nicht zusammengezählt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 das Rechtsmittel der Berufung und führte zusammenfassend aus: Vom Sozialministerium sei ihm mitgeteilt worden, dass es eine Gesetzesänderung gegeben haben soll die besage, wenn 8 Stunden innerhalb von 5 Semestern erbracht worden sind, so würde die Familienbeihilfe wieder zustehen. Als Ansprechpartnerin wurde Frau Mag. Vogl im Sozialministerium angegeben. Das Finanzamt Judenburg richtete mit Schreiben vom 10. Februar 2002 eine Anfrage an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zwecks Klärung obiger Angaben. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte mit 18. Februar 2003 und brachte ganz klar zum Ausdruck, dass Teilerfolge aus verschiedenen Studienjahren keinesfalls zusammengezählt werden können. Angemerkt wurde noch, dass seitens des ho. Ressorts weder mit dem Berufungswerber noch mit dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hinsichtlich der vorliegenden Rechtsfrage Rücksprache gehalten worden ist. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2003 brachte das Finanzamt Judenburg dieses Schreiben dem Bw. zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 15. April 2003 legte der Bw. unter dem Betreff: "Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 24. März 2003" Berufung ein. Dabei verwies er auf die bereits erbrachten 8 positiven Semesterwochenstunden, auf die hohen Wohnungskosten und auf die Studiengebühr die eine erhebliche Belastung darstellen. Es sollte auch die Familienbeihilfe erst nach dem Regelstudium + 1 Jahr gestrichen werden. Diese Schreiben ist als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II: Instanz (§ 376 Abs. 2 BAO) zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können.Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass H. im 1. Studienjahr 3 Semesterwochenstunden aus Telematik und im 2. Studienjahr 5 Semesterwochenstunden aus dem Bakkalaureatsstudium absolviert hat. Für das Bakkalaureatsstudium ergibt sich die Besonderheit, dass für den Studienerfolgsnachweis eine Fachprüfung der Bakkalaureatsprüfung jeweils einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung entspricht. In ihrem Fall wurden aber aus dem Bakkalaureatsstudium in der Zeit von 1. Oktober 2001 bis 31. Oktober 2002 nur 5 Semesterwochenstunden an Prüfungen absolviert. In diesem Zeitraum hätten jedoch Prüfungen für 8 Semesterwochenstunden oder eine Fachprüfung der Bakkalaureatsprüfung abgelegt werden müssen. Grundsätzlich ist der Studienerfolg für ein Studienjahr (= Nachweiszeitraum) nachzuweisen. Daraus folgt, dass Teilerfolge aus verschiedenen Studienjahren (=verschiedene Nachweiszeiträume) in keinem Fall zusammengezählt werden können (z.B. wie im vorliegenden Fall Prüfungen im Ausmaß von 3 Semesterwochenstunden für das Studienjahr 2000/2001 und Prüfungen im Ausmaß von 5 Semesterwochenstunden aus dem Studienjahr 2001/2002) sondern verfallen.   Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.     Graz, 24. Juni 2003