UFSW RV/2056-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Göritz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 20/2, vom 11. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Juli 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Sohn hat die Berufungswerberin (Bw.) eine Studienbestätigung der Technischen Universität Wien für das Sommersemester 2006 und die Bestätigung des Studienerfolges im Nachweiszeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2005 dem Finanzamt vorgelegt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2006 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass der Sohn "... seit 16.9.2003 Architektur studiere". Beigelegt wurde diesem Schreiben das Studienblatt für das Wintersemester 2003/04 von der Technischen Universität Wien, aus dem hervorgeht, dass der Sohn der Bw. seit 16. September 2003 an dieser Universität zugelassen ist. Ausgestellt wurde diese Bestätigung am 16. September 2003. Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 wurde das Studienblatt für das Sommersemester 2004 (ausgestellt von der Universität Wien und betrifft die Zulassung für die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften), die Matrikelnummer, die Studienbestätigung für das Sommersemester 2004, die Bestätigung des Studienerfolges für den Zeitraum 2003/04 und die Bestätigung des Studienerfolges für den Zeitraum 2004/05 vorgelegt. Laut Studienblatt der Universität Wien war der Sohn der Bw. seit 1. Oktober 2002 als ordentlicher Hörer inskribiert. Die Bestätigungen des Studienerfolges wurden von der Technischen Universität Wien für die Studienrichtung Architektur ausgestellt. Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 wurde die Familienbeihilfe in Höhe von 2.749,50 € und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von 865,30 € für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2006 vom Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 als zu Unrecht bezogene Beträge rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 17 Abs. 1 StudFG ein günstiger Studienerfolg nicht vorliege, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal wechselt. Da im vorliegenden Fall der Sohn der Bw. das Studium dreimal gewechselt habe, wurden die zu Unrecht bezogenen Beträge rückgefordert. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Sohn das Studium dreimal gewechselt haben sollte, da dieser vom WS 2002/03 bis SS 2004 Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, zusätzlich ab dem WS 2003/04 Architektur und ab dem WS 2004/05 nur noch Architektur studiert habe. Daraus sei ersichtlich, dass der Sohn der Bw. das Studium lediglich ein einziges Mal gewechselt habe, nämlich von Publizistik- und Kommunikationswissenschaften auf Architektur. Die Bw. stellte den Antrag den o.a. Bescheid ersatzlos aufzuheben. Der Berufung beigelegt wurde eine Studienzeitbestätigung der technischen Universität Wien, aus der hervorgeht, dass der Sohn der Bw. für folgende Studienzeiten inskribiert war: E 600 ArchitekturWintersemester 2003, Wintersemester 2004 - Wintersemester 2005 E 033 243 Bachelorstudium ArchitekturWintersemester 2005 - Sommersemester 2006 Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da im gegenständlichen Fall zweifellos ein Studienwechsel vorliege. Auch ein Wechsel vom Hauptstudium zum Nebenstudium bzw. ein Rückwechsel stelle jeweils einen Studienwechsel im Sinne der in der Berufungsvorentscheidung zitierten gesetzlichen Bestimmungen dar und habe beim dritten Wechsel zur Folge, dass ab diesem Moment überhaupt keine Familienbeihilfe für den Studierenden zustehe (1. und 2. Semester: Publizistik, 3. Semester Architektur = 1. Wechsel, 4. Semester: Publizistik = 2. Wechsel, ab dem 5. Semester wieder Architektur = 3. Wechsel). Wäre der Studienwechsel, wie in der Berufung angeführt, nach dem vierten Semester erfolgt, bestehe ab dem Wechsel für so viele Semester kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, wie für das Erststudium Beihilfe bezogen wurde, folglich für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2006. Angemerkt wurde, dass auf Antrag die Familienbeihilfe ab Oktober 2006 wieder gewährt werden kann. Mit Schreiben vom 20. April 2007 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Als Sachverhalt wurde aufgrund der vorliegenden Studienbestätigungen folgende Inskriptionszeiten festgestellt: | | Publizistik | Architektur | WS 2002/03 | X | | SS 2003 | X | | WS 2003/04 | X | X | SS 2004 | X | | WS 2004/05 | | X | SS 2005 | | X | WS 2005/06 | | X | SS 2006 | | X Der Sohn der Bw. bestätigte diese Inskriptionszeiten in einer persönlichen Vorsprache vor dem unabhängigen Finanzsenat am 15. Oktober 2007. Feststeht, dass er nicht im Sommersemester 2004 an der technischen Universität Wien inskribiert war. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die einen in § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei wirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studienvertreterin oder Studienvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studiengesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung gelten folgende Studienwechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des obgenannten Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium au Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule, wenn für das während des Besuches der höheren Schule betriebenen Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Der Abs. 4 der genannten Gesetzesbestimmung besagt, dass ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien absolviert hat. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob für den Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2006 Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zusteht, bzw. ob ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel erfolgt ist, nachdem der Sohn der Bw. wie in der Berufung ausgeführt wurde, nach dem vierten Semester die Studienrichtung gewechselt hat und seitdem lediglich Architektur studiert. Der Verwaltungsgerichtshof bringt in seinem Erkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0175, eindeutig zum Ausdruck, wann ein Studienwechsel vorliegt: "Der im § 2 Abs. 3 lit. a StudFG aufgenommene Begriff "Studienwechsel" wird im Gesetz nicht näher definiert. Ein Studienwechsel liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt (bzw. im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer angegebenen Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt)." Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt ein Studienwechsel dann vor, wie der Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Erkenntnis vom 2. September 1998, 98/12/0163 ausgeführt hat, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. Es ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall ein (schädlicher) Wechsel im Sinne des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 vorliegt. Zur Anrechnung von Vorstudien regelt § 15 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 allgemein, dass Vorstudien für die Anspruchsdauer des Studiums insoweit zu berücksichtigen sind, als dem Studierenden Studienzeiten angerechnet oder Prüfungen anerkannt wurden. Der § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 bestimmt im Zusammenhang mit einem Studienwechsel, dass ein Studienwechsel im Sinn des Abs. 1 Z 2 (Wechsel des Studiums nach dem jeweiligen dritten Semester) nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien absolviert hat. Für den vorliegenden Fall bedeutet diese Rechtslage, dass sich einerseits die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums Architektur um die angerechnete Vorstudienzeit von vier Semester verkürzt, aber andererseits auch, dass der Studienwechsel nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende im nunmehr betriebenen Studium die gesamten nicht angerechneten Vorstudienzeiten zurückgelegt hat. Im gegenständlichen Fall ist daher der mit Beginn des Wintersemesters 2004/05 erfolgte Studienwechsel nicht mehr zu beachten, da der Sohn der Bw. im neuen Studium vier Semester zurückgelegt hat. Diese vier Semester enden mit Ablauf des Monats September 2006. Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 hingewiesen hat, kann die Bw. ab Oktober 2006 wieder einen Antrag auf Familienbeihilfe stellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. November 2007