UFSW RV/2039-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Jänner 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), I., studierte ab dem Sommersemester 2001 an der Universität Wien nach dem im Mitteilungsblatt der UNIVERSITÄT WIEN am 7.3.1986 (11 a. Stück) veröffentlichten Studienplan Philosophie (1. Studienrichtung) als kombinationspflichtiges Studium mit der selbst gewählten Fächerkombination Politikwissenschaft, Anglistik und Amerikanistik (2. Studienrichtung). Ab dem Wintersemester 2001/2002 wurde in der 2. Studienrichtung Anglistik und Amerikanistik durch Kommunikationswissenschaft und Publizistik ersetzt. Das Studium der Studienrichtung Philosophie besteht ebenso wie die anderen gewählten Studienrichtungen aus zwei Studienabschnitten, jeder Studienabschnitt umfasst vier Semester. Die erste Dipolmprüfung in der Studienrichtung Philosophie wurde am 1. Juli 2003 erfolgreich abgeschlossen, die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung Fächerkombination am 23. Februar 2006. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 forderte das Finanzamt die von der Bw. für Ihre Tochter im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Jänner 2006 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 des Familienlastenausgleichgesetzes und § 3 des Studienförderungsgesetzes an, dass bei kombinationspflichtigen Studien ein Studienabschnitt erst dann als beendet gilt, wenn die Diplomprüfungen aus beiden Fächern erfolgreich abgelegt worden seien. Da die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt für die zweite Studienrichtung erst am 23.2.2006 abgeschlossen habe, sei für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Jänner 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gegeben. Dagegen erhob die Bw. Berufung und gab an, dass ihre Tochter in der zweiten Studienrichtung einen Studienwechsel von Anglistik und Amerikanistik zu Kommunikationswissenschaft und Publizistik vollzogen habe und es ihr dadurch nicht möglich gewesen sei in der neu angefangene Fächerkombination mit dem Zeitplan der Philosophie gleichzuziehen. Mit der 2. Studienrichtung sei ihre Tochter aber unzweifelhaft im Zeitplan. Als Zeitpunkt des Studienwechsels gab die Bw. in der Berufung ein Jahr nach Beginn des Studiums an, im Vorlageantrag wurde als Zeitpunkt des Studienwechsels der 20.9.2004 angegeben. Die Bw. ersuchte von der Rückforderung auch deshalb Abstand zu nehmen, weil sie nur ein Einkommen von € 750 habe und diese Rückforderung für sie der finanzielle Ruin wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Der Studienplan für die Studienrichtung Philosophie, ausgegeben im Mitteilungsblatt der UNIVERSITÄT WIEN am 7.3.1986 (11 a. Stück) lautet auszugsweise wie folgt: "Kombination und Dauer: § 1 (1) Das Studium der Studienrichtung Philosophie ist nach Wahl des ordentlichen Hörers als erste oder zweite Studienrichtung mit dem Studium einer in § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen (eines Studienzweiges einer dieser Studienrichtungen) zu kombinieren. (2) Wurde die Studienrichtung Philosophie als erste Studienrichtung gewählt, so können mit Bewilligung der der zuständigen akademischen Behörden an Stelle der zweiten Studienrichtung vom ordentlichen Hörer selbst gewählte Fächer treten, die das Studium der Philosophie sinnvoll ergänzen. § 2 Das Studium der Studienrichtung Philosophie besteht aus zwei Studienabschnitten und erfordert einschließlich der für die Anfertigung der Diplomarbeit vorgesehenen Zeit die Inskription von acht Semestern. Jeder Studienabschnitt umfasst vier Semester." Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung den am Beginn der Entscheidungsgründe angeführten Sachverhalt zugrunde. Dieser stützt sich auf die im bisher durchgeführten Verfahren vorgelegten Unterlagen und Zeugnisse und ist im wesentlichen unstrittig. Soweit die Bw. im Vorlageantrag angibt, dass der Studienwechsel in der 2. Studienrichtung erst am 20. September 2004 erfolgt sei, so steht dies im Widerspruch zu den bisher im Akt befindlichen Unterlagen nach dem der Studienwechsel im Oktober 2001 erfolgt ist (Vorbringen der Bw. an die Volksanwaltschaft lt. Schreiben der Volksanwaltschaft vom 18. August 2004, Sammelzeugnis vom 30. August 2006 aus dem Prüfungen aus Kommunikationswissenschaft und Publizistik im WS 2003/2004 ersichtlich sind). Ein kombinationspflichtiges Studium ist durch die beiden miteinander kombinierten Studienrichtungen definiert, es gilt für beide eine einheitliche Studienzeit. Daher gilt ein Studienabschnitt erst dann als beendet, wenn die Diplomprüfungen aus beiden Fächern erfolgreich abgelegt wurden. Die 1. Diplomprüfung in der Studienrichtung Philosophie wurde am 1. Juli 2007 innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgelegt. Die 1. Diplomprüfung in der 2. Studienrichtung "Gewählte Fächer statt 2. Studienrichtung" wurde hingegen erst am 23. Februar 2006 abgelegt. Somit wurde der vorgegebene Zeitrahmen in der 2. Studienrichtung nicht eingehalten. Es bestand daher ab 1. Oktober 2003 (Ende des 1 Studienabschnittes laut Studienplan) kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Dieser Anspruch war erst wieder mit Beginn des Monates in dem die 1. Diplomprüfung für die 2. Studienrichtung abgelegt wurde (23. Februar 2006) gegeben. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Jänner 2006 erfolgte daher zu Recht. Soweit die Bw. in der Berufung auf ihre schwierige finanzielle Situation und im Vorlageantrag auf den Umstand hinweist, dass sie alle Unterlagen jeweils vorgelegt habe und diese unbeanstandet geblieben seien, so ist dazu auszuführen, dass § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 15.5.1963, 904/62; 16.2.1988, 85/14/0130). Diese Umstände sind - wie bereits ausgeführt- im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungswesentlich. Sie sind aber gegebenenfalls bei der Erledigung von Anträgen an das zuständige Finanzamt auf Nachsicht der Abgabenschuld gemäß § 236 BAO oder von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO zu berücksichtigen.   Wien, am 6. September 2007