UFSL RV/1207-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Juni 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. April 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin, B., geboren xx, betreibt seit dem Wintersemester 1998/99 an der X das Instrumentalstudium Hauptfach Trompete und zusätzlich seit dem Wintersemester 1999/2000 Instrumentalpädagogik Hauptfach Trompete. Für Zwecke des Familienbeihilfenbezugs wurde die Studienrichtung Instrumentalpädagogik als Hauptstudium angegeben. Da B. im Sommersemester 2004 in dieser Studienrichtung nicht inskribiert war, forderte das Finanzamt die für die Monate März und April 2004 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge mit Bescheid zurück. Dagegen wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Der Sohn hätte bereits im letzten Jahr des Gymnasiums mit dem Konzertfachstudium Trompete begonnen und seither dieses Studium mit regelmäßigem Erfolgsnachweis ohne Unterbrechung betrieben. Das Instrumentalpädagogikstudium hätte er später aufgenommen, um ein zweites Standbein zu haben. Die Unterbrechung sei deshalb erfolgt, da er ein für das Konzertfachstudium nützliches Orchesterpraktikum in S absolviere und daher oft nicht in L sein könne. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Angabe seiner Studiennummer eine Wertung in Haupt- und Nebenstudium bedeutet hätte, in Wirklichkeit betreibe er zwei gleichwertige, parallel laufende Ausbildungsformen auf dem Instrument Trompete. Da der Sohn ununterbrochen im Konzertfach Trompete inskribiert war und diese Berufsausbildung noch nie unterbrochen hatte, bestehe nach Ansicht der Berufungswerberin weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich bei einem Doppelstudium die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Studium berechne, wurde im Vorlageantrag neuerlich erklärt, dass der Sohn praktisch eine umfassende Berufsausbildung am Instrument Trompete mit zweifachem Schwerpunkt (Orchestermusiker bzw. Lehrer) absolviere und in diesem Sinn seine Ausbildung nie unterbrochen hätte. Vorgelegt wurden die Studienpläne, um nachzuweisen, wie viele der absolvierten Fächer für beide Studien gelten. Auch eine Bestätigung der Schule wurde vorgelegt, dass sich die beiden Studienpläne in Hinblick auf die Lehrveranstaltungen vielfach decken. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens ergänzte die Berufungswerberin ihre Eingaben noch durch eine Auflistung der anrechenbaren Lehrveranstaltungen aus dem Instrumentalpädagogikstudium für das Konzertstudium. Erhebungen bei der Universität ergaben überdies, dass die vorgesehene Studienzeit beim Instrumentalstudium bisher nicht überschritten wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. § 2 Abs. 1 lit.b leg.cit. ordnet weiter an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Durch diesen Verweis wird die genannte Bestimmung des Studienförderungsgesetzes zur Feststellung des Studienerfolges in das Familienbeihilfenrecht übernommen. In ihren für den gegenständlichen Fall wesentlichen Teilen lautet diese Bestimmung folgendermaßen: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß Abs. 2 gilt unter anderem nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, Abs. 4 lautet: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Auf Grund der zitierten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist somit die Gewährung der Familienbeihilfe vom Studienerfolg abhängig. Betreibt der Studierende zwei Studienrichtungen in Form eines Doppelstudiums, dann ist für den Familienbeihilfenbezug die Studienrichtung maßgebend, die vom Studierenden als solche bezeichnet wird. Erklärt der Studierende in der Folge die andere Studienrichtung als maßgebend, kommt dies einem Studienwechsel gleich. Diese Situation ist im vorliegenden Fall gegeben. B. betrieb seit dem Wintersemester 1999/2000 neben dem ein Jahr zuvor begonnenen Instrumentalstudium die Studienrichtung Instrumentalpädagogik, die er als für den Familienbeihilfenbezug maßgebliche angab. Da er im Sommersemester 2004 diese Richtung nicht inskribierte und nur das Instrumentalstudium (Konzertfach) betrieben hat, hat er damit praktisch einen Studienwechsel nach neun Semestern vorgenommen. Aus folgenden Gründen ist jedoch dennoch die Weitergewährung der Familienbeihilfe möglich: Die oben zitierte Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG, gültig ab 1.9.2001, bewirkt, dass die Familienbeihilfe auch dann erhalten bleibt, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeiten bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Dies gilt analog auch im Fall eines Wechsels der Studienrichtung bei einem Doppelstudium, dabei sind allerdings die Zeiten, die in dem neuen Studium bereits vor dem Studienwechsel absolviert wurden, zu berücksichtigen. Da B. das ab Sommersemester 2004 für den Familienbeihilfenbezug maßgebliche Studium bereits gleichzeitig während der gesamten Dauer des ersten Studiums betrieben hat, kommt eine Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe nicht zum Tragen. Dadurch ist es für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium unerheblich, ob bzw. in welchem Ausmaß Vorstudienzeiten des alten Studiums auf das neue Studium angerechnet werden. Dass B. mit den bisher insgesamt im neuen Studium absolvierten Semestern die vorgeschriebene Studienzeit nicht überschritten hat, wurde von der Universität bestätigt. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 3. Oktober 2005