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UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…S. 110f). Da das Gesetz einen Mantelkauf von einem entgeltlichen Anteilserwerb abhängig macht, bleibt eine wesentliche Strukturänderung nach einem qualifizierten unentgeltlichen Anteilserwerb unter Lebenden und von Todes wegen unberührt. Demnach kann bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur auf Grund einer Erbschaft oder einer Schenkung, und zwar…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 4/6

…zu machen. Die Regelung schaffe für Extremfälle, in denen eine vollkommene Strukturänderung einer Körperschaft mit einer Veränderung der Eigentümerstellung auf entgeltlicher Grundlage im Zusammenhang stehe, eine Rechtsgrundlage zur Versagung des Verlustvortragsrechtes. Die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit wird im wesentlichen gleich zu beurteilen sein, wie…

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…10.2011 erwähnten neuen Produkte, welche aktuelle Trends der Branche berücksichtigen, sei eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit, aber keine Strukturänderung, die eine substanzielle Verbesserung der Ertragslage herbeiführen kann. Auch die Verlustabdeckung durch Eigenkapital sei insoweit keine strukturverbessernde Maßnahme, als nicht eine hohe Fremdfinanzierung, sondern die betriebswirtschaftliche Ausgangslage…

UFSW RV/0915-W/11Zurückweisung gem. § 273 Abs.1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Zu erwähnen sei, dass die Verschmelzung auf die 100%ige Muttergesellschaft nach dem Erachten der Bw. keine wesentliche gesellschaftliche Strukturänderung darstelle und daher auch aus diesem Grund eine Versagung des Verlustabzuges nicht zulässig sein könne. Daher werde beantragt, den Abzug des Verlustes des untergegangenen Unternehmens…

UFSW RV/0244-W/09Keine Werbungskosten bei Emeritenbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…ihm damals mit einem Kollegiengeld abgegolten worden und habe ihm auch die Abschreibung seiner Werbungskosten ermöglicht. Die letzten Jahre hätten Änderungen bezüglich der Lehr- und Finanzsituation sowie Strukturänderungen des Studiums gebracht. Da derzeit die finanziellen Mittel für den tertiären Bildungssektor in Österreich lediglich 1,2%…

UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…2 KStG verwirklicht wurde. Da das Gesetz einen Mantelkauf von einem entgeltlichen Anteilserwerb abhängig macht, bleibt eine wesentliche Strukturänderung nach einem qualifizierten unentgeltlichen Anteilserwerb unter Lebenden und von Todes wegen unberührt. Demnach kann bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur auf Grund einer Erbschaft oder einer Schenkung…

UFSW RV/1625-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 27. Lebensjahres während einer Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…bzw. dem Patienten dabei zu helfen, sich von primären Objekten, trotz gleichzeitig vorhandener symbiotischer Wünsche, zu trennen um Individuation und Selbständigkeit zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist eine Strukturänderung der "inneren Welt", i.S. Milderung eines archaischen, extrem grausamen und strafenden Über-Ich, kontinuierliche, beständige…

UFSW RV/1912-W/061) Keine Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im abgeleiteten Bescheid 2) Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sind 3) Prozesskosten iZm einer Verpachtung (Schadenersatzforderungen wegen vom Mieter verursachter Schäden bei den Nachbarn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…worden, da mit den übrigen Miteigentümern keinerlei Kommunikationsbasis bestehe. Erst seit der Strukturänderung im Finanzamt sei diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptiert worden. Der Steuerpflichtige müsse sich im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität auf mit dem Finanzamt getroffene Vereinbarungen bzw vom Finanzamt genehmigte Vorgehensweisen verlassen können…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…das Finanzamt, dass aufgrund der zu bejahenden Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer Änderung der Gesellschafterstruktur vom Vorliegen eines Mantelkaufes auszugehen sei. Das (steuerliche) Ergebnis des Jahres der Strukturänderung sei als Einheit zu sehen. Über die Berufung wurde erwogen:   § 8…

UFSL RV/0048-L/04Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…in Rechtskraft erwachsen seien, berge für sich nicht die Tatbestandswirkung der Berechnungsgrundlage in sich. Die Erklärung der Prüferin, dass es für die Strukturänderung keine logische Begründung gebe, sei eine Vermutung und keine ausreichende Maßnahme zur Tatsachenfeststellung. Wie im Prüfungsbericht festgehalten worden sei, seien die Aufzeichnungen…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 2/2

…Ist dies zu bejahen, so muss in der Folge unter gesamthafter Betrachtung sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Körperschaft beurteilt werden, ob die für den Mantelkauftatbestand relevanten drei Strukturänderungen (die in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen müssen) insgesamt eingetreten sind. § 4 Z 2 UmgrStG…

UFSZ3K ZRV/0197-Z3K/02Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld ist auch dann zu prüfen, wenn sich die Parteien des Verfahrens auf eine Abschlagszahlung einigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2003

…Dies alles wäre ohne ein persönliches Opfer nicht möglich gewesen. Sein Einkommen sei durch die Jahre hindurch gleich hoch und es gäbe keine mögliche Steigerung, weil die Textilbranche Strukturänderungen, die an Kleinbetrieben Spuren hinterlassen würden, durchmache. Da die Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten und Verpflichtungen die…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…wirtschaftlich, gesellschaftlich) auf entgeltlicher Grundlage innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitraumes bei unverändertem zivilrechtlichem Weiterbestand den Untergang des Verlustvortragsrechtes bewirke. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Die Vortragsfähigkeit der Vorjahresverluste sei jedoch bei Vorliegen der Mantelkaufelemente nicht beeinträchtigt, wenn (neben den - hier nicht einschlägigen - Fällen des Sanierungstatbestandes…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…dem Gesamtbild der Verhältnisse vorzunehmen. Das Gesamtbild muss den Schluss rechtfertigen, dass die Verlustverwertung das Primärziel der Strukturänderungen ist. Beabsichtigten die neuen Gesellschafter die Aufrechterhaltung der übernommenen wirtschaftlichen Struktur und war dies zum Zeitpunkt der Übernahme der Gesellschaftsanteile auch wirtschaftlich denkmöglich, liegt kein Mantelkauf vor…

UFSL RV/1067-L/061. Nutzungsdauer Firmenwert bei Gewerbebetrieb 15 Jahre 2. Nichtanwendbarkeit der 75%-Grenze für Übergang des Verlustabzuges nach UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…Leitungs- und Verwaltungsfunktionen entweder vollständig oder überwiegend ausgetauscht werden. Das KStG legt keinen fixen Prozentsatz der ersetzten Organwalter fest, ab dem eine wesentliche Strukturänderung anzunehmen ist. Nach den Richtlinien ist eine wesentliche Änderung dann gegeben, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der geschäftsleitenden Funktionäre in…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

… 8 Abs.4 Z 2 KStG erforderlich. Die Behörde habe den Nachweis des Vorliegens im Zuge der amtwegigen Ermittlungspflicht zu erbringen. Zum Punkt organisatorische Strukturänderung führe die Behörde lapidar aus, aufgrund der Abberufung des bisherigen Liquidators FR und der Bestellung von WM zum neuen Liquidator…

UFSW RV/1421-W/10Liebhaberei bei Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Abs. 2 deckt sich die ertragsteuerliche Beurteilung mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung. Hinsichtlich der von der Abgabepflichtigen ausgeübten Tätigkeit liegt keine Unternehmereigenschaft vor. Die Strukturänderung, Neuorientierung und hauptberufliche Ausübung der bis dahin nur nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit stellen eine Änderung der Bewirtschaftung im Sinne der Liebhabereiverordnung dar…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…betriebswirtschaftlich sinnvoller Strukturänderungen soweit reduziert werden, dass sie die Strukturänderung weder erschweren noch verunmöglichen (Huber, FJ 1992, 2). Soweit die Verschmelzung einer grundstückshaltenden Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft nach den Vorschriften des UmgrStG zu erheblichen GrESt-Belastungen führt und die Grunderwerbsteuerbelastung die Durchführung der Strukturänderung erschwert…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…unter 25 %) im Rahmen derer Arbeitskräfte beschäftigt werden. Als "wesentlicher Teil der betrieblichen Arbeitsplätze" werde in der Literatur und Verwaltungspraxis ein Ausmaß von mehr als 25 % der unmittelbar vor der Strukturänderung vorhandenen betrieblichen Arbeitsplätze verstanden. Da weder ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmer erhalten werden habe…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 2/6

…auszugehen sein, wenn die Organe in einem erheblichen Umfang ausgetauscht würden. Gehe die wesentliche Änderung in mehreren Etappen vor sich, führe sie - im Verband mit den sonstigen Strukturänderungen - dann zur Annahme eines Mantelkaufs, wenn die Änderungen in einem inneren Zusammenhang stünden (Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, …