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UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…2006, 2005/15/0156 und EStR 2000 Rz 8217a). Das vom Abgabepflichtigen im Jahr 2003 errichtete Wasserkleinkraftwerk wurde im März/April 2004 erstmals in Betrieb genommen (08.03.2004 Anbindung an das Stromnetz; 15.04.2004 erste Stromlieferung). Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher aus, stellt…

UFSL RV/0254-L/07Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…würden keine Speichermöglichkeiten bestehen. Die aus der PV-Anlage erzeugte Strommenge werde zur Gänze in das Netz der Energie-AG eingespeist. Für die Stromlieferung werde monatlich eine Gutschrift in Höhe von derzeit 80,39 € brutto überwiesen, berechnet von der PV-Anlagenleistung, die 6,27…

UFSG RV/0530-G/06Ermäßigter Einkommensteuersatz für die Gesellschafter eines Kleinwasserkraftwerkes bei unterjährigem Betriebsbeginn (Aliquotierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…für die Inanspruchnahme der Begünstigungsbestimmungen des EnFG ua. vorausgesetzte Abnahmevereinbarung vom 17. Juli 1984 sowie die am 8. August 1984 erfolgte erstmalige Stromlieferung (= Betriebsbeginn). Nach Zitierung von § 8 Abs. 2 EnFG 1979 letzter Satz ("Die Begünstigungen nach § 9 können erstmalig für das Wirtschaftsjahr in…

UFSW RV/3161-W/08Zurückweisung der Berufung, weil Bescheid nach Konkursaufhebung noch an den Masseverwalter gerichtet war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…6.142,00 zuzüglich € 1.228,40 Umsatzsteuer antragsgemäß bestimmt werden würden. Zusätzlich dazu erfolge eine Bezahlung offener Forderungen der Wien Energie für Gas- und Stromlieferungen über € 857,94 und € 320,07, darin enthalten € 242,99 und € 53,35 Umsatzsteuer…

UFSK RV/0404-K/05Veräußerung eines Wirtschaftsgutes (Mühle samt zugehöriger wasserrechtlicher Bewilligung) gegen Einmalbetrag und Strombezugsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…dass bei E. Zl. 56 Kat. Gemeinde W die Reallast der im § 3 Absatz 4 festgesetzen Stromlieferungsverpflichtung zugunsten der Strasserrealität E Zl. 68 Kat. Gem. W , für die Dauer der behördlich bewilligten Wasserrechtskonzession grundbücherlich einverleibt werden könne." Der Betriebsprüfer qualifizierte - wie eingangs ausgeführt - dieses an…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…Liberalisierung des österreichischen Elektrizitätsmarktes bereits mit 1. Oktober 2001 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können daher sämtliche Stromkunden den Stromlieferanten auf dem freien Elektrizitätsbinnenmarkt selbst wählen. Auch hinsichtlich bestehender Stromlieferverträge zwischen Netzbetreibern und den zugelassenen Kunden gilt ab 1. Oktober 2001 über einen mit Verordnung festzulegenden…

UFSW RV/1074-W/02Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebserwerbs bei Kleinkraftwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…AG und in R. an die EVN geliefert. Nach Fertigstellung der EVN-Anschlüsse in W. 1996 und in K. im Frühjahr 1997 erfolgten die Stromlieferungen ausschließlich an die EVN. Die EVN wurde, wie beispielsweise aus dem Schreiben vom 3.12.1996 ersichtlich, vom Erwerb der…

UFSF RV/0079-F/11Liegt eine Unternehmereigenschaft einer Privatperson vor, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach installiert hat und den produzierten Strom verkauft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…weshalb die Entgelte für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat die Bw. für ihre Stromlieferungen netto € 262 plus Umsatzsteuer erhalten) wie aus dem Spruch ersichtlich umsatzsteuerlich zu erfassen waren. Auch werden die vereinnahmten Entgelte einkommensteuerlich zu erklären und dieser Steuer zu unterziehen sein…

UFSL RV/0918-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011Teil 2/2

…völlig ins Leere gehen. Der Unterschied zur Verrechnung des allgemeinen Stromanteils besteht darin, dass bei Letzterem keine Stromlieferung an die Shops erfolgt und nur eine Kostenverrechnung stattfindet, die - entgegen der Darstellung des BMF - die Vergütungsberechtigung des EKZ nicht beeinträchtigen kann. 7. Die Vergütung ist im…

UFSL RV/0028-L/10Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…völlig ins Leere gehen. Der Unterschied zur Verrechnung des allgemeinen Stromanteils besteht darin, dass bei Letzterem keine Stromlieferung an die Shops erfolgt und nur eine Kostenverrechnung stattfindet, die - entgegen der Darstellung des BMF - die Vergütungsberechtigung des EKZ nicht beeinträchtigen kann. 6. Die Vergütung ist im…

UFSL RV/0941-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…völlig ins Leere gehen. Der Unterschied zur Verrechnung des allgemeinen Stromanteils besteht darin, dass bei Letzterem keine Stromlieferung an die Shops erfolgt und nur eine Kostenverrechnung stattfindet, die - entgegen der Darstellung des BMF - die Vergütungsberechtigung des EKZ nicht beeinträchtigen kann. 6. Die Vergütung ist im…

UFSI RV/0694-I/08Energieabgabenvergütung eines Einkaufszentrums für weiterverrechnete Energiekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2011

…sämtlicher formaler Voraussetzungen) auch von ihr die Vergütungsanträge gestellt worden. Lediglich der von den Mieterbetrieben unmittelbar verbrauchte Strombezug werde gesondert durch Subzähler erfasst und als solcher direkt als Stromlieferung den betreffenden Abnehmern in Rechnung gestellt. Nur in diesen Fällen handelt es sich um direkte Energieweiterlieferung…

UFSL RV/0635-L/10Schätzung bei Einkünften aus V+V ohne Nachweis eines Zahlungsflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…auch nicht glaubhaft, dass Belege für Betriebskosten nicht vorhanden seien, da - wenn sie schon beim Bw. etwa verloren gingen - vom Aussteller besorgt werden könnten, wenn ein Rechtsgeschäft überhaupt zugrunde liegt (wie Stromlieferung, Versicherung, Putzdienst, Heizöl uä.). Wenn in der Berufung weiter ausgeführt wird, dass "der…

UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/2

…Interessenten verkaufen können, wenn sich ein neuartiges und sehr spezielles Projekt etwa auf Grund technischer Untauglichkeit zerschlägt. Dass ein Unternehmer - hier: ein zur Stromerzeugung und Stromlieferung ins Netz tätiger Energieversorger - bei Wahrung der gebotenen kaufmännischen Vorsicht derart riskant, ja betriebswirtschaftlich sinnlos vorgehen würde, erscheint dem…

UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 1/2

…2005 in Beilage), wonach Hr. W. bestätigt habe, dass zivilrechtliche Eigentümerin der von der X-G erbrachten Leistungen zur Schaffung der für die Stromlieferung nötigen technischen Voraussetzungen die X-G bleibt. Dies obwohl die Kosten für diese Investitionen von der Fa. W. KG als "Netzzutrittsentgelt…

UFSL RV/0791-L/02Liebhaberei bei einem Kleinwasserkraftwerk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…83 | 189.169,99 | 264.792,16 | 149.516,18 | Erlöse | | | | | | Erlöse Stromlieferung | | | | | | Erlöse öffentliches Netz | 0,00 | 66.243,02 | 56.355,32 | 55…

UFSK RV/0011-K/11Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…lediglich durch einen Zukauf aus dem Netz der KELAG sowie anschließendem Weiterverkauf an die privaten Abnehmer aufrechterhalten worden. Zudem sei der angesprochene Weiterverkauf auch ohne jeden Aufschlag erfolgt und könne man demnach die diesbezüglichen Stromlieferungen auch nur als Durchläufer betrachten. Gleichzeitig merkte der Prüfer an…

UFSL RV/0918-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011Teil 1/2

…den allgemeinen Stromanteil) auf einem Rechtsirrtum der Behörde beruht. Die Wiederaufnahme des Verfahrens beruht damit auf neu hervorgekommenen Tatsachen, die bei richtiger rechtlicher Subsumption zur Nichtanerkennung der weiterverrechneten Stromlieferungen hätten führen müssen. Die Wiederaufnahme ist damit nach der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates gesetzlich gedeckt. 2…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…über die Anzahl und der Höhe der Kautionen zu enthalten, die Ausländer anlässlich des Abschlusses von Stromlieferungsverträgen zu zahlen haben. 2) Voraussetzung für die erfolgreiche Führung einer Personengesellschaft ist eine fachliche Ausbildung samt Kenntnis der deutschen Sprache, sollen beispielsweise gebrauchte Kraftfahrzeuge in Österreich beworben werden…

UFSG RV/0834-G/07Vergütung von Erdgasabgabe bei KWK-Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2008

…Bp-Berichtes nur der Wortlaut des § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG wiedergegeben sowie die Aussage gemacht werde, dass sich dies auf die Stromlieferungen der Firma S-AG beziehe, und in der Folge lediglich die Berechnungsmethode dargestellt werde. Es fehle eine ausreichende Begründung für die…