…Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Rz 5ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. zB VwGH 24.9.1996, 95/13/0214), dass die Abgabenbehörde von einem in einem strafgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt nicht abweichen darf (sh. hierzu, Lenneis, Die Rolle der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in: Holoubek/Lang…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 22. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, St.Nr., vom 18. bzw. 20. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie Feststellung von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A., Wien, vertreten durch Prager & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Seilergasse 9, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch RA, Rechtsanwälte, Adr, vom 28. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. September 2008, Zl. 135, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Eingangsabgaben…

…Bf. belastenden Aussagen hin, die auch in der Beweiswürdigung durch das Strafgericht als glaubwürdig beurteilt worden waren und zur rechtskräftigen Verurteilung dieser beiden Personen mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom xx bzw. des Landesgerichts Wiener Neustadt vom yy betreffend die bescheidrelevanten Handlungen geführt hatten. Betreffend…

…FinStrG (37.500 €) weit übersteigenden Höhe des in Rede stehenden Hinterziehungsbetrages Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das mit einem Freispruch endete. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichthofes sind Verwaltungsbehörden an verurteilende Strafgerichtsentscheidungen, und zwar an den Spruch sowie die den Spruch tragenden Begründungsteile gebunden (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar…

…als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz seinem Strafausspruch keinen höheren strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde legen darf als es seiner Zuständigkeit entspricht (vgl. ähnliche Lösungen, wenn Strafgerichte zu Unrecht eine Unzuständigkeitsentscheidung getroffen haben, obwohl tatsächlich Verkürzungen über der Gerichtsgrenze vorgelegen haben; siehe wiederum Tannert…

…herangezogen werden (vgl. UFS vom 23.5.2007, ZRV/0057-Z3K/03). Im vorliegenden Fall ist gegen den Geschäftsführer des beschwerdeführenden Unternehmens vor einem Strafgericht (Landesgericht für Strafsachen Wien) ein Finanzstrafverfahren durchgeführt worden, also ein Verfahren, das (wie das beschwerdegegenständliche Abgabenverfahren) ebenfalls vom Grundsatz der…

…Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Wirkt die materielle Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung (hier: des obgenannten Urteiles des Landesgerichtes Linz) derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2…

…Spruch gedeckten Tatsachen (zB VwGH 18.11.2003, 97/14/0079). Hingegen besteht nach ständiger Rechtsprechung schon wegen der anders gearteten Beweisregel keine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechenden Urteilen des Strafgerichtes (zB VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Auch wenn in…

…von etwa € 950,00. B habe kein nennenswertes Vermögen, müsse aber Schulden in der Höhe von € 300.000,00 bedienen. [In Übernahme der den Finanzstrafbehörden überbundenen Feststellungen des Strafgerichtes:] B ist mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16. November 2006, GZ…

…im Wesentlichen aus, dass er bei seiner aus dem Strafgerichtsurteil zu entnehmenden nur untergeordneten Rolle bei diesen Zollrechtswidrigkeiten durch die vorgeschriebenen Beträge in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre und dies zum Privatkonkurs führen würde. Das Zollamt Wien wies mit Bescheid vom 26.7.2007, Zl…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.P., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…festzuhalten, dass solche Umstände, die eine Anzeige einer Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen und die in der Folge einen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsauftrag des Strafgerichtes und eine Abgabennachforderung in beachtlicher Höhe nach sich ziehen, jedenfalls geeignet sind Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person i.S…

…jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Wie der VwGH weiter ausführt, misst die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei…

…muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte. Im oben zitierten Finanzstrafverfahren wurde festgestellt, dass…