…2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid…

…§ 250 BAO einräumen.   Auf Vorhalt des UFS gab die Justizanstalt Graz-Karlau bekannt, dass der ehemalige Strafgefangene G.H. nie um Genehmigung zur Durchsicht der Buchungsunterlagen und Erstellung einer Bilanz angesucht hat, wobei ein derartiges Ansuchen gewährt worden wäre. G.H. hätte auch jederzeit…

…anspruchswerbenden Person ausgeht. Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit ist der als Vorfrage zu klärende Sachverhalt dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern besteht…

… 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes haben Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen." Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Aufgrund einer am 19.4.2000 begangenen unter Strafe gestellten…

…Kind, das eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, jedenfalls die einheitliche Wirtschaftsführung fehlt und die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben. Weiters wären wegen einer Jugendstraftat verurteilte Personen auch nicht zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges verpflichtet…

…gemäß § 236 Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seit 1. Februar 2000…

…180a gelten sinngemäß. Gemäß § 156c. Abs.1 StVG ist der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests auf Antrag des Strafgefangenen oder auf Grund eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu bewilligen, wenn 1. die zu verbüßende oder noch zu…

…Regierung - während des überwiegenden Teils seiner Haft in Deutschland gegen Arbeitslosigkeit versichert war. Zwar bezweifelt die österreichische Regierung, dass Strafgefangene Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 sein können, doch widerspricht diese Auffassung der klaren Definition des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer i der…

…für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung, sonst das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs. 1) für jeden…

…Davon abgesehen, hätte für die Zeiten der Inhaftierung ohnehin kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden, da nach § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz die Vollzugsanstalten für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben. Der in § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte Ausschließungsgrund, wonach kein Anspruch auf…

…sei, es sei denn, man könnte annehmen, ein Strafgefangener hätte eine solche Summe bar im Gefängnis gelagert. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Umstandes sei daher mit Null zu bewerten. Der Beamte hat daher wider besseren Wissens Pfändungskosten und -gebühren in Höhe von € 891,81 verursacht…

…Bw überhaupt nicht ein. Sie wiederhole lediglich die Feststellung der faktischen räumlichen Abwesenheit auf Grund der Tatsache, dass der Sohn sich als Strafgefangener in Jugendstrafanstalten aufhielt. Aus den Berufungsausführungen ergebe sich der Schluss, dass dem Begriff der Haushaltzugehörigkeit nicht bloß ein räumliches, sondern auch ein…

…da gemäß § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.Nr. 144/69, die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben und somit die gemäß § 2 Abs. 2 FLAG erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung fehlt. Weiters sind gemäß § 62 des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl.Nr…

…untergebracht sei, gehöre nicht mehr zum Haushalt der Eltern, da gemäß § 31 Abs. 1 StVG die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen hätten und somit die gemäß § 2 Abs. 2 FLAG erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung fehle. Weiters seien gemäß § 62…

…öffentlichen Hand getragen. Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit ist der als Vorfrage zu klärende Sachverhalt dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung des Vaters besteht…

…befand und gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.9.1995,93/13/0007, ausgesprochen hat, begründen die Bestimmungen des…

…von der Kostentragung) vorliegt, (vorerst) ausgeblendet werden. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG) lauten (auszugsweise Wiedergabe): "§ 31 (1) Die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. § 32. (1) Soweit…

…Nach § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes haben die Anstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen (geistig abnorme Rechtsbrecher) zu sorgen. Die Bestimmungen des § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gehen von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person aus. Durch die vorhin…

…Rechtsbrecher). Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit besteht für den Berufungswerber jedoch keine Unterhaltsverpflichtung, weshalb schon aus diesem Grund kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vorliegt…

…da gemäß § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.Nr. 144/69, die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben und somit die gemäß § 2 Abs. 2 FLAG erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung fehlt. Weiters sind gemäß § 62 des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl.Nr…