3.3.33 Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen an Strafgefangene Rz 112b: Die an Strafgefangene ausgezahlten, lediglich der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen sind Vergütungen, wovon ein wesentlicher Teil als Vollzugskostenbeitrag vom Bund einbehalten wird. Der Strafgefangene kann daher nur über einen geringfügigen Teil dieser Vergütungen frei…

…2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid…

…keine Aufkommensausfälle verbunden, da die Bezüge regelmäßig unter der Besteuerungsgrenze liegen. Ich halte diese Entscheidungshilfe ... für verfassungsmäßig bedenklich. Wie kann es sein, dass seit dem 17.9.1974 ein VwGH Urteil existiert (Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl 144/1969, in der…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3…

…§ 250 BAO einräumen.   Auf Vorhalt des UFS gab die Justizanstalt Graz-Karlau bekannt, dass der ehemalige Strafgefangene G.H. nie um Genehmigung zur Durchsicht der Buchungsunterlagen und Erstellung einer Bilanz angesucht hat, wobei ein derartiges Ansuchen gewährt worden wäre. G.H. hätte auch jederzeit…

…In diesen Verträgen ist eine Aufwandsvergütung vorzusehen. Die Vergütung wird als "nicht kostendeckender Beitrag pro Wohntag" eines entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung an den Entlassenen oder um einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss? Gemäß …

…einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 3.4.Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen 3.5.Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen 3.6.Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5…

…EV brachte im Rechtsmittelverfahren vor, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei, da man in der Zeit der Untersuchungshaft und der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangener noch Untergebrachter im Sinne der Definition des § 1 Z 3 und Z 4 StVG sei, weshalb der Ausschluss des Eigenanspruches…

…zurückgezogen worden. Zur neuen Rechtslage habe das BFG jedoch in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/5100066/2021 vom 02.05.2022) ausgesprochen, dass Personen in Untersuchungshaft und in der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangene noch Untergebrachte iSd § 1 Z 3 und Z 7 StVG seien, sodass…

…1 vom Anstaltsleiter mit Genehmigung der Vollzugsdirektion festzusetzen. (4) Zeiten, die ein Strafgefangener während seiner Arbeitszeit in therapeutischer Betreuung oder mit Gesprächen im Rahmen der sozialen Betreuung zubringt, gelten bis zu einem Höchstmaß von fünf Stunden pro Woche für die Gewährung der Arbeitsvergütung als Arbeitsstunden…

…als Strafgefangener um die Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests angesucht habe und es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um die im Rahmen der Genehmigung dieses Antrages festgesetzten Zahlungen an die Justizanstalt handelt. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und…

…besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 8701 2000 8701 3000 8701 9090 8702 0000 8703 0000 8704 0000 8705 9090 8706 0000 8707 0000 8708 0000 8710 0000 8716 3100 8716 3900 8716 3951 8716 3959…

…die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz | 3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen | 3.6. Bestandteile für die unter…

…die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz | 3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen | 3.6. Bestandteile für die unter…

…besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 8701 2000 8701 3000 8701 9090 8702 0000 8703 0000 8704 0000 8705 9090 8706 0000 8707 0000 8708 0000 8710 0000 8716 3100 8716 3900 8716 3951 8716 3959…

…b)der Teilnahme an wissenschaftlichen oder sportlichen Veranstaltungen; c)von Hospitationen; d)von gemischten Streifen; e)der Begleitung von Verwaltungs-, Untersuchungshäftlingen oder Strafgefangenen; f)der Begleitung im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen; g)des Personenschutzes für Personen aus einem EU-Staat, soweit nicht Abschnitt 3.4.. Abs…

…konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz; 3.4.Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen; 3.5.Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen; 3.6.Bestandteile der in…

…Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Es besteht daher keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern und auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 5 lit…

…Fall seien die typischen Unterhaltskosten des Sohns der Revisionswerberin von § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) erfasst, wonach die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen hätten. Dies gelte gemäß § 167 Abs. 1 StVG sinngemäß auch für den Maßnahmenvollzug nach …

…vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.5.2018 ab. Nach § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes hätten Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt von Strafgefangenen zu sorgen. Dies gelte auch für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB…