…Bw. habe seinen Betrieb "Museum G" am 31. Dezember 2000 aufgegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe auch die stille Gesellschaft geendet. Die Stadtgemeinde G habe in einem Schreiben vom 14. März 2002 erklärt, weder die Einlage von S 2,000.000.- noch etwaige Zinsen vom Bw…

…Voraussetzung eines auf § 188 BAO gestützten Feststellungsbescheides ist nach dem Gesetzeswortlaut die Beteiligung mehrerer an den (gemeinschaftlich erzielten) Einkünften. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Falle eines Zusammenschlusses zu einer unechten stillen Gesellschaft, nicht jedoch im Falle der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als echter stiller Gesellschafter erfüllt…

…durch die Berufungsentscheidung für das Jahr 1996 die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind. Vom Bw. wurde vorgebracht, dass der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung seiner Einkünfte für das Jahr 1996 aus der (ehemaligen) stillen Beteiligung nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde und somit nicht in Rechtskraft…

…Voraussetzungen - eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt und Abschluss auch unter Familienfremden - nicht erfüllt. Das Wesen einer stillen Gesellschaft besteht - ähnlich wie bei einem Darlehen - in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung (vgl. VwGH vom 20. Dezember 1994, 89/14/0214). "Stiller Gesellschafter…

…Teilnehmer an der Besprechung waren: Herr B, Herr Sch von der S, die die stillen Gesellschafter vermittelte, und Herr MB. Laut dieser Notiz bot die A den Anlegern für einen Betrag von 1.400.000,00 ATS für den Aufbau eines Vertriebes der Fernsehserie "B…

…eine Kapitaleinlage in die atypisch stille Gesellschaft erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 700.000. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen der Tatbestände…

…Kapitaleinlage in die atypisch stille Gesellschaft erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 2.228.760,49. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen der…

…Kapitaleinlage in die atypisch stille Gesellschaft erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 3.200.000. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen der Tatbestände…

…die atypisch stille Gesellschaft (auf das Konto 91000) erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 1.236.000. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der E-AG) sowie der in der Beilage angeführten (ehemaligen) Mitgesellschafter, welche vormals gegenüber der Abgabenbehörde gemeinsam als atypisch stille Gesellschaft unter der Bezeichnung "E AG und Mitgesellschafter" aufgetreten sind, in G…

…Mitunternehmer" neuerlich eine - diesmal die Jahre 1993 bis 1995 umfassende - Betriebsprüfung statt. Zeitgleich wurden wiederum auch einige weitere "verbundene" Steuersubjekte - ua. die "stillen Gesellschafter" der berufungswerbenden "Mitunternehmerschaft" - geprüft. Im Prüfungsbericht vom 26. November 1999 wird unter Tz 12 ausgeführt wie folgt: "Da eine Mitunternehmerschaft nicht…

…sodass die stillen Gesellschafter dadurch sehr wohl ein Unternehmerrisiko zu tragen hätten. Daher komme ihnen die Position als Mitunternehmer zu. Die Rechtsprechung gelte genauso für den vorliegenden Fall. Der VwGH erwähne in keiner Weise, dass eine Beteiligungsbandbreite von wenigstens unter 100 % Voraussetzung für die Anerkennung…

…Allein-)Gesellschafter einer GmbH als unechte stille Gesellschafter, dann muss die Vereinbarung die Voraussetzungen wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, auch wenn keine familiären, sondern nur gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung…

…BAO für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der A. HandelsgmbH und Mitgesellschafter, einer atypisch stillen Gesellschaft, umfasste den Groß- und Kleinhandel mit Waren aller Art, insbesondere der Vertrieb von Kosmetikartikeln…

…wurde mit Schreiben vom 19. Juli 2005 Berufung erhoben: Das Berufungsbegehren richtete sich gegen die Nichtanerkennung des ausgewiesenen Schuldnachlasses als Sanierungsgewinn. Begründend wurde hiezu folgendes ausgeführt: Es sei richtig, dass der stille Gesellschafter Ing. WS mit 30. November 2001 ausgeschieden wäre. Frau ES hätte aber…

…S zugeführt, das alle Voraussetzungen für den Ausweis als Eigenkapital erfülle. Damit sei das negative Eigenkapital beseitigt gewesen. Am 30. September 1997 sei zwischen der DG und der RB ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft - rückwirkend zum 31. Dezember 1996 - abgeschlossen worden…

…dass im gegenständlichen Fall ein dreijähriger Anlaufzeitraum nicht zugute kommen kann. Es war daher die stille Gesellschaft mit ihren Verlusten steuerlich nicht anzuerkennen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht…

…dass im gegenständlichen Fall ein dreijähriger Anlaufzeitraum nicht zugute kommen kann. Es war daher die stille Gesellschaft mit ihren Verlusten steuerlich nicht anzuerkennen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht…

…dass im gegenständlichen Fall ein dreijähriger Anlaufzeitraum nicht zugute kommen kann. Es war daher die stille Gesellschaft mit ihren Verlusten steuerlich nicht anzuerkennen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht…

…eine Mitunternehmerschaft. Ob eine echte oder unechte stille Gesellschaft vorliegt, lässt sich nur aus den vertraglichen Vereinbarungen für den Fall der Beendigung der Gesellschaft erschließen (vgl Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 26; Doralt/Kauba, aaO, § 23 Tz 233). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Wie sich…