…Die Berufungswerberin wohnt mit dem Ehegatten, dem Stiefvater ihres Sohnes, und dem Sohn seit August 2004 in Österreich. Der Kindesvater ist in Deutschland wohnhaft und berufstätig. Der Stiefvater ist in Österreich seit 1.2.2005 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger versichert. Seine berufliche Tätigkeit übt er…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Stiefelternteile hätten nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Familienleistungen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich lebe mit meiner Frau und den Kindern. Ich ernähre sie und lebe mit ihnen in…

…geb. September 1948. VI. Allgemeine Feststellungen: 1. Für Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der Dienstbarkeitsnehmer mit Rechtswirksamkeit dieses Dienstbarkeitsvertrages Stiefvater der Dienstbarkeitsgeberin ist; im Hinblick darauf, dass der Dienstbarkeitsnehmer die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes nur gemeinsam und mit Übereinstimmung seiner bereits wohnungsberechtigten, künftigen Ehegattin HH…

…Personen als Familienangehörige zu bezeichnen sind, hätte dies auch in seinem Urteil Niederschlag gefunden. Auf Grund der obigen Ausführungen begründen sie als Stiefvater der Kinder trotz Ihrer finanziellen Aufwendungen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. auf eine Ausgleichszahlung." Herr Dipl.-Ing. B beantragte hierauf am 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung auf österreichische Familienleistungen für dasKind, für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis…

…2007 hat CP ihrem Sohn TK die Eigentumswohnung XY, übergeben. Drittens: Als Gegenleistung räumt der Übernehmer, TK, seiner Mutter und seinem Stiefvater FP die lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit des Gebrauches dieser Eigentumswohnung gemäß § 521 ABGB ein. Viertens: Ein grundbücherlich nicht sichergestelltes Sanierungsdarlehen der…

…1988 geltend. Die Zahlung habe sich als Folge des bereits im Jahr 2003 verfügten Schenkungsvertrages vom 21.10.2003 vor dem Verlassenschaftsverfahren des am 7.5.2009 verstorbenen Herrn Dkfm. R. (Stiefvater) ergeben. Im Jahr 2008 sei die Adoptivtochter D. mit Ansprüchen gegen die Bw…

…setzte sich über Grundregeln des sozialen Zusammenlebens in einem Familienverband so sehr hinweg, dass die Situation für mich und meinen Mann (den Stiefvater meines Sohnes) unerträglich wurde. Um trotzdem meiner Obsorgepflicht nachkommen zu können, wandte ich mich einerseits an die Familienberatungsstelle (Familientherapiezentrum des Landes O…

…ab 1.11.2008 festgestellt. In diesem Gutachten wurde festgestellt: Anamnese: FA: Vater und der Onkel sind 2/1997 beim Hausbau tödlich verunglückt; die Mutter ist seit 2003 wieder verheiratet; große Beziehungsprobleme mit dem Stiefvater; 6-jähriger Halbbruder; FK: früher leichte Neurodermitis; Asthma seit dem…

…der Familie in Österreich, des "neuen" Ehemannes der Bw. sowie des Umstandes, dass die Kindesmutter, der Stiefvater in einem gemeinsamen Haushalt mit den Kindern lebten, stehe der Bw. die Zahlung der Familienleistung in Österreich auch ab 1. Jänner 2012 zu. Am 23. Februar 2012 ergänzte…

…Kassenfehlbetrages eingebucht worden, wobei die Höhe dieser Einbuchungen die Buchhalterin bestimme, lt Auskunft (schriftlich) sei ein Teil der Gelder Ersparnisse (aus Felgenverkäufen) und Ausleihungen von Mutter und Stiefvater, bis dato allerdings unbestätigte Behauptungen. Weiters sei im Zuge des Verkaufes des PKW AAA am 24. 10…

…in Ungarn in Untersuchungshaft am 09.03.2006. Davor habe ich immer in Österreich gearbeitet - brav meine Steuern bezahlt. Durch der langen Haftzeit leidete unsere Familie sehr darunter, meine Mutter ... und Stiefvater ... waren mit meiner Lebensgefährtin u. Kind mehrmals beim Finanzamt um die Fam.beih…

…mit Zyprexa, Temesta und Cipralex kam es im S zum Abklingen der psychotischen Symtome und zur Distanzierung von weiteren Suizidideen. Als Auslöser kommen Belastungen aufgrund familiärer Konflikte (mit dem Stiefvater) sowie keinerlei finanzielle Unterstützung, kein Wohnplatz und keine Arbeitsstätte in Betracht. Herr Bw.. ist sei…

…vom 17. Mai 2007 vor, welche beinhaltet, dass er die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 von seinem Stiefvater vollständig erhalten habe. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2007 gab der Bw weiters an: "In ihrer Begründung zum Bescheid, die…

…Antrieb neutral, massive Denkstörungen mit Faseln, Vorbeireden, Sperrungen - der Vater wurde als Stiefvater bezeichnet, spricht von Zwillingsgeschwister (welche er nicht hat), Schlaf schlecht, Einschlafstörungen bis Insomnie und darauf folgend bis zu 14 Std. Schlaf, völlig inkohärentes Denken. Pat. lehnt zu diesem Zeitpunkt eine stationäre Aufnahme…

…befragt, habe der Bw. angegeben, dass er bei größeren Baustellen schon Helfer hatte. Meistens sei ihm Herr B. (sein "quasi Stiefvater") zur Seite gestanden. Dieser habe jedoch nach Angaben des Bw. kein Entgelt erhalten. Als Gegenleistung habe er Herrn B. mit dem Auto chauffiert. Weiters…

…Die Zahlung der Rentenbeträge wurden für die im Jahr 1998 erfolgte Übernahme verschiedener, privater Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteile seines Stiefvater und seiner Mutter an diese geleistet. Die übergebenen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteile werden zum Großteil an fremde Dritte vermietet und dienen dem Übernehmer zur Erzielung von Einkünften…

…Entscheidungsgründe Die Bw. hat im Jahre 1996 unter Einräumung des Wohnungsrechtes eine bebaute Liegenschaft um S 520.000,00 von ihrem Stiefvater erworben (Kaufvertrag vom 27.6.1996). Dieser hatte seinerseits im Jahre 1996 Anteile an dieser Liegenschaft im Erbwege erworben. In dem vor der…

…Kindesmutter die Unterhaltsleistungen zu erhöhen, da sich das Schul- und Internatsgeld für den Sohn erhöht habe. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 31. Jänner 2001 seitens des FA U wurde der Stiefvater (OS) befragt, wer die tatsächlichen Kosten der auswärtigen Berufsausbildung trage. In der Beantwortung …