UFSL RV/0295-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FH., vertreten durch Wölflingseder & Partner WTH GmbH, 4040 Linz-Urfahr, Kleinstraße 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1999 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 737.434,44 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 147.486,89 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -56.713,76 S | | | 90.773,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer | 6.596,73 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1999 | Einkommen | 245.868,00 S | Einkommensteuer | 45.201,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 3.284,88 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2000 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 659.096,24 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 131.819,25 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -55.441,86 S | | | 76.377,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer | 5.550,53 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2000 | Einkommen | 199.015,00 S | Einkommensteuer | 24.780,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 1.800,83 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 1,050.108,74 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 210.021,75 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -74.835,40 S | | | 135.186,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer | 9.824,35 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 320.678,00 S | Einkommensteuer | 68.485,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 4.977,00 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte gewerbliche Einkünfte als Estrichverleger. Anlässlich einer im ersten Halbjahr 2003 stattgefundenen und die Jahre 1999 - 2001 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest (Details können aus der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 10. Juli 2003 [= Anlage 1 zum BP-Bericht] entnommen werden): 1. Mängel zur Führung der Aufzeichnungen Stundenaufzeichnungen, Schmierzettel und Plankopien seien nach Angaben des Bw. nach Legung der Ausgangsrechnungen vernichtet worden. Diese Vorgehensweise sei schon bei der letzten Betriebsprüfung beanstandet worden. Die Nichtaufbewahrung dieser Unterlagen begründe eine Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde. Weiters liege kein ordnungsmäßig geführtes Wareneingangsbuch vor. 2. Fremdleistungen, Helfer, Mitarbeiter Im Unternehmen des Bw. seien keine Arbeitnehmer beschäftigt worden. Die auf dem Konto Fremdleistungen verbuchten Aufwendungen beziehen sich auf Regieleistungen und Subunternehmer. Die Tätigkeit des Estrichverlegens erfordere zumindest drei Arbeiter. Alleine könnten diese Arbeiten kaum durchgeführt werden. Darüber befragt, habe der Bw. angegeben, dass er bei größeren Baustellen schon Helfer hatte. Meistens sei ihm Herr B. (sein "quasi Stiefvater") zur Seite gestanden. Dieser habe jedoch nach Angaben des Bw. kein Entgelt erhalten. Als Gegenleistung habe er Herrn B. mit dem Auto chauffiert. Weiters habe ihm zwei- bis dreimal ein Herr L. geholfen. In den Aufzeichnungen fänden sich keine Hinweise über erfolgte Zahlungen. Als dritten Helfer habe der Bw. einen gewissen T. angegeben, der ihm jedoch nur ausnahmsweise für geborgtes Geld ausgeholfen habe. Nach Ansicht der BP handle es sich bei den Angaben des Bw. um Schutzbehauptungen, bzw. seien diese Ausführungen nicht geeignet, die Zweifel über die Möglichkeit der alleinigen Durchführbarkeit seiner Aufträge zu beseitigen. Auf Grund der angeführten Mängel erfolgt eine Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn in Form eines pauschalen Sicherheitszuschlages: | in S | 1999 | 2000 | 2001 | Erhöhung Umsatz und Gewinn | 150.000,00 | 150.000,00 | 150.000,00 Das Finanzamt erließ im wieder aufgenommenen Verfahren entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung am 16. Juli 2003 geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001. Mit Schreiben vom 14. August 2003 erhob der steuerliche Vertreter Berufung und führte aus betreffend: 1. Grundaufzeichnungen Die BP habe die Vernichtung von Grundaufzeichnungen, wie Stundenaufzeichnungen, verwendetes Material, Plankopien und dgl. bemängelt. Der BP sei angeboten worden, dass die Pläne zur Ansicht vorgelegt werden könnten. Der Bw. habe in den Jahren 1999 und 2000 jeweils 13 Zahlungseingänge und im Jahr 2001 17 Zahlungseingänge gehabt. Dem stehe der ordnungsgemäß verbuchte und nicht bemängelte Wareneinkauf gegenüber. Der Wareneingang liefere letztlich auch die entscheidende Verprobungsmöglichkeit für den Umsatz. Diesbezügliche Mängel seien von der BP nicht festgestellt worden. 2. nicht geführtes Wareneingangsbuch Die Belege des Bw. seien monatlich chronologisch aufgebucht worden. Auf Grund der übersichtlichen Verbuchung und Belegverweisung sei eine Überprüfbarkeit des Wareneingangs jederzeit gegeben. 3. Fremdleistungen, Helfer, Mitarbeiter Die Feststellung, dass die Estrichverlegung im Regelfall mindestens drei Arbeiter erfordere, sei eine Annahme der BP. Der Bw. sei mit seiner Ausstattung und auf Grund seines Betriebsumfangs in der Lage gewesen, die Estriche alleine zu verlegen. Weiters sei Tatsache, dass Herr B. gelegentlich geholfen habe, ohne dafür Geld zu erhalten. Ebenso habe ein Herr T. an zwei Tagen geholfen, ohne einen Lohn dafür zu erhalten. Der Abgabenbehörde sei bekannt, dass der Bw. seit ca. 15 Jahren an schweren Asthma leide. Daraus erkläre sich auch der geringe Umfang der betrieblichen Tätigkeit. Auf Grund seiner Erkrankung sei der Bw. gar nicht mehr in der Lage gewesen größere Aufträge selbst zu erledigen. Solche Arbeiten seien an Subunternehmer weitergeben worden. Aus gesundheitlichen Gründen sei dem Bw. ab März 2003 schließlich die Pension wegen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen worden. 4. Zusammenfassung Die Begründung der BP reiche nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen. Nachdem kalkulatorisch keine Differenzen und auch sonst keine Hinweise über einen Mangel an der vollständigen Erfassung der Geschäftsfälle vorliegen, sei eine Berechtigung für eine Schätzung im Rahmen eines Sicherheitszuschlages nicht gegeben. Darüber hinaus sei die Zuschätzung bei weitem überzogen. Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 3 BAO besteht eine Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. 1. Schätzungsberechtigung Der unabhängige Finanzsenat zieht aus nachfolgenden Gründen die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel: Die Behauptungen des Bw., er habe auf Grund seiner Ausstattung und seines Betriebsumfanges die Estriche alleine verlegen können, stimmen mit den Erfahrungen im Wirtschaftsleben nicht überein. Für Estricharbeiten ist zumindest ein Helfer erforderlich. Tatsache ist aber, dass in den Aufzeichnungen kein Fremdaufwand aufscheint. Angaben über fallweise tätige Aushilfskräfte, die jedoch aus diversen Gründen kein Entgelt erhielten, vermögen den Bw. nicht entlasten. Diese Aufzeichnungsmängel begründen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates für sich alleine eine Schätzungsbefugnis. 2. Schätzungsmethode Die Betriebsprüfung nahm eine Zuschätzung zum Umsatz und Gewinn in Form eines pauschalen Sicherheitszuschlages vor. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass außer den im Rechenwerk vorhandenen Vorgängen noch weitere Vorgänge existieren, die nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 184, Tz 9 u. 18). 3. Schätzungshöhe Wesentliche Berufungseinwendungen betreffen die Höhe der Zuschätzung. Auf Grund des geringen Umfangs der betrieblichen Tätigkeit und des schlechten Gesundheitszustandes seien nach Ansicht des steuerlichen Vertreters die Sicherheitszuschläge von 21,8% für 1999, 24,63% für 2000 und 15% für 2001 bei weitem überzogen. Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Die Schätzung darf jedoch nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben. Unter der Berücksichtigung, dass sich der Bw. bereit erklärt hat, Pläne für Nachkalkulationszwecke vorzulegen, eine ansatzweise durchgeführte Nachkalkulation keine Abweichungen ergab, der eher kleinbetrieblich ausgerichteten Struktur und des angegriffenen Gesundheitszustandes erachtet es der unabhängige Finanzsenat für sachgerecht, die pauschale Zuschätzung der Betriebprüfung auf 5% - 8% der Umsätze wie folgt zu reduzieren: | in S | 1999 | 2000 | 2001 | Erhöhung Umsatz und Gewinn laut BP. | 150.000,00 | 150.000,00 | 150.000,00 | Erhöhung Umsatz und Gewinn laut Berufungsentscheidung | 50.000,00 | 50.000,00 | 50.000,00 Der Berufung war daher insgesamt teilweise stattzugeben. Beilagen: 3 Berechnungsblätter Linz, am 31. Mai 2005