…Die Berufungswerberin wohnt mit dem Ehegatten, dem Stiefvater ihres Sohnes, und dem Sohn seit August 2004 in Österreich. Der Kindesvater ist in Deutschland wohnhaft und berufstätig. Der Stiefvater ist in Österreich seit 1.2.2005 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger versichert. Seine berufliche Tätigkeit übt er…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Stiefelternteile hätten nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Familienleistungen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich lebe mit meiner Frau und den Kindern. Ich ernähre sie und lebe mit ihnen in…

…berücksichtigt. Für ***2*** und ***4*** wurde das Familienbonus plus nicht gewährt, da der Antragsteller Stiefvater der beiden Kinder und somit nicht anspruchsberechtigt sei. Dagegen wurde am 7.7.2020 fristgerecht eine Beschwerde eingebracht, in der neuerlich der halbe Familienbonus plus für ***4*** und ***2*** beantragt…

…wieso die Rückforderung nur bestimmte Monate umfasse. In der Folge führte sie aus, ihr Ehegatte, welcher der Stiefvater der in Rede stehenden Kinder sei, arbeite "temporaer" in der Schweiz. Dies seit Mitte März 2015 bis März 2016 in Vollzeit, danach bis Ende Mai 2016 in…

…bezieht für den Sohn polnische Familienleistung. Sie ist vom Kindesvater geschieden und seit 31.12.1998 mit Ehemann2 verheiratet. Der Stiefvater wohnt nicht mit der Bf und dem Sohn im gemeinsamen Haushalt in Polen, sondern etwa 20 km entfernt. Sie und der Sohn haben ihren…

…Banküberweisung von 03.09.2010, wann ich schon mit meiner jetzige Gattin E in Lebenspartnerschaft gelebt habe, besitze ich keine Bestätigung weder noch Rechnungen von dieser Zeit. Ich als Stiefvater habe zu dieser Zeit nicht darüber gedacht, die Rechnungen zu sammeln, ich habe nicht vermutet…

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass laut Beih 1 Familienbeihilfe für folgende Zeiträume beantragt wurde: "ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 7. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit Frau A und den beiden Kindern Kind1 und Kind2. Frau A ist die Mutter der beiden Kinder und bezieht für beide Kinder die Familienbeihilfe. Betreffend das Kind Kind1 ist der Beschwerdeführer der Stiefvater; das…

…Gesetzesmaterialien erkennbaren Absicht des Gesetzgebers erklärbar, dass die durch die Aufwendungen für die Kinder geminderte Leistungsfähigkeit im Vergleich mit Steuerpflichtigen ohne Kinder bei diesem Absetzbetrag berücksichtigt werden soll. Stiefkinder haben jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt gegen den Stiefvater (vergleiche § 231 Abs. 1 ABGB iVm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Februar 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Mai 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** jeweils vom 14. April 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020…

…geb. September 1948. VI. Allgemeine Feststellungen: 1. Für Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der Dienstbarkeitsnehmer mit Rechtswirksamkeit dieses Dienstbarkeitsvertrages Stiefvater der Dienstbarkeitsgeberin ist; im Hinblick darauf, dass der Dienstbarkeitsnehmer die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes nur gemeinsam und mit Übereinstimmung seiner bereits wohnungsberechtigten, künftigen Ehegattin HH…

…Österreich erwerbstätig. Die Bf. und ihre Kinder lebten in Ungarn mit dem Mann der Bf., dem Stiefvater der Kinder, in einem gemeinsamen Haushalt. Das Finanzamt hat einen vom leiblichen Vater der Kinder abzuleitenden Anspruch auf Gewährung der Familienleistungen nicht anerkannt, weil es davon ausging, dass…

…der Beschwerdeführerin keine Unterhaltspflicht des Kindesvaters in Österreich mehr bestand. Die Beschwerdeführerin ging von einem rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge aus. Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall nur der Stiefvater und die Mutter für die Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften Familienleistungen zustehen…

…Personen als Familienangehörige zu bezeichnen sind, hätte dies auch in seinem Urteil Niederschlag gefunden. Auf Grund der obigen Ausführungen begründen sie als Stiefvater der Kinder trotz Ihrer finanziellen Aufwendungen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. auf eine Ausgleichszahlung." Herr Dipl.-Ing. B beantragte hierauf am 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung auf österreichische Familienleistungen für dasKind, für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis…

…eine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt und wurden dem Stiefvater aus diesem Grund auch die Erhöhungsbeträge zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Mit Vereinbarung vom ***TT.MM.***2021 sei ***Name Bruder*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMMJJ***, in der Folge als "Erwachsenenvertreter" oder "Bruder" bezeichnet), der Bruder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Stiefvater von 2 Kindern, die seine Partnerin in die Beziehung mitgebracht hat. Für das Jahr 2021 wurde vom Bf. keine Familienbeihilfe für die beiden Stiefkinder bezogen. Im Streitjahr 2021…