UFSF RV/0151-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 10. Mai 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2006 bis 28. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 wurden vom Berufungswerber (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 2.596,80 betreffend das Kind z und den Zeitraum März 2006 bis Feber 2007 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen für Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn diese sich in Berufsausbildung befinden. Laut VwGH-Erkenntnis vom 17. September 1990, Z.89714/007, sei der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Ein eventueller Anspruch für den Sohn des Bw könne rückwirkend erst nach Vorlage der positiven Beurteilung des Sommersemesters 2007 sein. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 17. Mai 2007 und führte hiezu aus, dass Herr z volljährig sei und die auf sein Konto angewiesene Familienbeihilfe stets eins zu eins erhalten habe. Er sei nicht dafür verantwortlich, wenn sein 25jähriger Stiefsohn die geforderten Prüfungen an der Abendschule nicht oder nur unvollständig ablegt. Sein Stiefsohn sei rechtlich für die Rückforderung allein zuständig, deshalb müsse der Bescheid auch an ihn ergehen. Da sie als Familie zusammenleben, seien die Beträge der Familienbeihilfe einfachheitshalber auf sein Konto ergangen, sein Stiefsohn bestätige jedoch im beigelegten Blatt, dass er allein über die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag verfügt hat. Der Bw legte eine Bestätigung seines Stiefsohnes vom 17. Mai 2007 vor, welche beinhaltet, dass er die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 von seinem Stiefvater vollständig erhalten habe. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2007 gab der Bw weiters an: "In ihrer Begründung zum Bescheid, die bereits ausbezahlte Kinderbeihilfe zurückzuzahlen werfen sie z vor, die Abendschulausbildung nicht ernst und zielstrebig zu verfolgen. Diesen Vorwurf muss ich jedoch widerlegen, denn selbstverständlich ist es seine Absicht die Abendschule mit Matura abzuschließen - warum sonst sollte er tagtäglich, dazu noch nach der Arbeit den Unterricht besuchen? Zur Bestätigung, dass er weitaus mehr, als nur die nötigen 70 % Anwesenheitsstunden des Unterrichts besucht, können die Lehrerschaften befragt werden. Diese werden auch bestätigen, dass er den Unterricht aktiv mitgestaltet und seinen Teil zur Mitarbeit und Unterrichtsgestaltung leistet. Mehrere Schulprojekte wurden von z organisiert, gestaltet, oder begleitet. Dies wird die Schulleitung ebenfalls bestätigen können. z hat Fächer großteils mit guten Noten abgeschlossen, außer seine Problemfächer a und i. Trotz dieser Hürden hat er nicht aufgegeben und strebt seine Verbesserung an. Eigentlich habe ich gehofft, dass das Finanzamt nicht nur Verständnis dafür zeigt, sondern auch Schüler, die sich nicht überall leicht tun, unterstützt. Seit Oktober 2006 lief zs Arbeitszeit in einem Jugendprojekt aus und seit dem ist die Familienbeihilfe eine seiner wichtigen Finanzquellen. Da er kürzlich Vater geworden ist, hat er sich großteils, neben der Arbeit, auch um dieses Kind zu kümmern. Aus diesem Grund ist es ihm auch nicht möglich, seine Lernprozesse zu beschleunigen, genauso wie er sich finanziell keine Nachhilfestunden leisten kann. Wie man sich somit vorstellen kann, hatte z keine Möglichkeiten sich Reserven anzusparen, somit ist es für ihn unvorstellbar, diesen Betrag zurückzuzahlen. Ich plädiere auf Verständnis. Ich hoffe sehr, dass Sie für zs Situation Verständnis haben, ihm seine ehrlichen Absichten glauben und z finanziell nicht belasten. Auch wenn das Geld von meinem Konto eingetrieben werden sollte, müsste es doch z bezahlen, da er die Kinderbeihilfe - wie die dem Finanzamt vorliegende Bestätigung zeigt - in vollem Umfang erhalten hat." Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestehe, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein reiche nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es müsse das ernsthafte und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert. Zwar sei nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Im gegenständlichen Berufungsfall liege in zwei Hauptfächern - i und a nicht einmal der laufende Schulbesuch vor, da das anspruchsvermittelnde Kind wegen zu vieler Fehlstunden gar nicht erst beurteilt werden konnte. Da in diesem Fall weder der laufende Schulbesuch, noch die geforderten Prüfungsantritte vorliegen, stehe die Familienbeihilfe für den Zeitraum von März 2006 bis Februar 2007 nicht zu. Die Rückforderung der bereits ausbezahlten Beträge sei daher gerechtfertigt. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 führte der Bw hiezu folgendes aus: "Bezüglich der von Ihnen ausgestellten Berufungsvorentscheidung stelle ich hiermit den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da ich die Begründung ihrerseits nicht gerechtfertigt finde. Den Vorwurf, dass im gegenständlichen Fall kein ernsthaftes, zielstrebiges und nach außen hin erkennbares Bemühen den Ausbildungserfolg anzustreben vorliegt, muss ich widerlegen, denn selbstverständlich ist es die Absicht von z die Abendschule mit Matura abzuschließen - warum sonst sollte er tagtäglich, dazu noch nach der Arbeit den Unterricht besuchen. Die Lehrer können ihnen bestätigen, dass er den Unterricht aktiv mitgestaltet und seinen Teil zur Mitarbeit und Unterrichtsgestaltung leistet. Mehrere Schulprojekte wurden von mir organisiert, gestaltet, oder begleitet. Die vorangegangenen Semester wurden großteils mit guten Noten abgeschlossen, außer Problemfächer a und i. Trotz dieser Hürden hat er nicht aufgegeben und strebt Verbesserungen an. Außerdem hat er nach dem laufenden Sommersemester noch die vorgezogene Reifeprüfung in o absolviert und beim Medienwettbewerb der Länder r und ü tatkräftig für die Schule das Projekt geleitet, eingereicht und den zweiten Platz errungen. Eigentlich haben wir gehofft, dass das Finanzamt nicht nur Verständnis dafür zeigt, sondern auch Schüler, die sich nicht überall leicht tun, unterstützt. Da zu diesem Zeitpunkt die Lebensgefährtin von z schwanger wurde, konzentrierte man alle Kräfte darauf. Es musste auch ein finanzieller Polster angeschafft werden, so war die Arbeit im Vordergrund. Im Oktober 2006 lief das Angestelltenverhältnis von z in einem Jugendprojekt aus und seit dem ist die Familienbeihilfe eine seiner wichtigen Finanzquellen. Dann wurde er auch noch Vater, und begab sich in Karenz, weil seine Freundin kurz vor ihrem Schulabschluss stand und er sie somit unterstützt. So hat er, neben der Arbeit, sich auch allein um das Kind zu kümmern. Aus diesem Grund ist es ihm momentan auch nicht möglich seine Lernprozesse zu beschleunigen, genauso wie er sich finanziell keine Nachhilfestunden leisten lassen. Wie man sich somit vorstellen kann, hatte er keine Möglichkeiten sich auch nur die kleinsten Reserven anzusparen, somit ist für mich die Rückforderung der Familienbeihilfe unvorstellbar und sehr erschwerend. Ich plädiere wirklich auf Verständnis und hoffe sehr, dass Sie für die Situation Verständnis haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. I Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Im vorliegenden Berufungsfall hat der Stiefsohn des Bw das b in c besucht. Aus der im Akt befindlichen Bestätigung des Direktors der genannten Institution ist ersichtlich, dass Herr z im Sommersemester 2005/06 Studierender des 2. und 3. Semesters parallel war. Er habe nur in i und a den Unterricht besuchen müssen und sei wegen mehr als 1/3 Fehlstunden in diesen Fächern unbeurteilt geblieben. Im Wintersemester 2006/07 habe er nochmals das 2. und 3. Semester parallel in den genannten Fächern besucht. Im 2. Semester sei er in i mit Befriedigend beurteilt worden und im 3. Semester sei er wiederum in a und i "nicht beurteilt" worden. Seit 19. Feber 2007 besuche er das 4. Semester. Sollte er im Laufe dieses Semesters die Kolloquien in i und a bis zum Juni 2007 nicht bestehen, könne er die dritte Klasse nicht mehr wiederholen. Nunmehr ist strittig, ob für den in Rede stehenden Zeitraum (März 2006 bis Feber 2007) eine Berufsausbildung vorliegt und somit die Rückforderung der Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht erfolgte. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen oder willkürlich beeinflussbaren Umständen abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiallrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. 11. 1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23. 10. 1999, 87/14/0031 und vom 7. 9. 1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15. 12. 1987, 86/14/0059 und 21. 10. 1999, 97/15/0111). Dieses Bemühen manifestiert sich jedenfalls im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Auch in seinem Erkenntnis vom 13. 3. 1991, 90/13/0241, führt der Verwaltungsgerichtshof ua aus, dass zur Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation gehöre. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei so essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kurs- bzw im gegebenen Fall Schulabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich jedenfalls im Antreten des Teilnehmers zu erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch unbedingte Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967. Nachdem aus der obgenannten Bestätigung der genannten Schule hervorgeht, dass der Stiefsohn des Bw sein Ausbildungsziel (Schulerfolg) deshalb nicht erreicht hat, weil er in zwei Fächern wegen mehr als 1/3 Fehlstunden unbeurteilt blieb sowie bei Nichtbestehen der Kolloquien bis Juni 2007 die dritte Klasse nicht mehr wiederholen darf, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wohl nicht davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Berufungsfall von einem ernstlichen, zielstrebigen und nach außen hin erkennbarem Bemühen um den Ausbildungserfolg ausgegangen werden kann. Daran ändern auch die Ausführungen des Bw in seinen Berufungsschriften betreffend aktiver Teilnahme am Unterricht sowie Mitgestaltung und Organisation von Schulprojekten etc. nichts. Auch der Einwand, der Stiefsohn habe weitaus mehr als die nötigen 70% Anwesenheitsstunden des Unterrichts und er habe tagtäglich nach der Arbeit den Unterricht besucht, steht im Widerspruch zu der Nichtbeurteilung in den genannten Fächern wegen zuvieler Fehlstunden. Noch erschwerend dazu begründet der Bw die Unmöglichkeit der Beschleunigung des Lernprozesses und somit auch der Zielstrebigkeit und des erfolgreichen Abschlusses der Schulausbildung durch seinen Stiefsohn mit dessen Familiengründung (Der Stiefsohn kümmerte sich laut Angaben des Bw seit Geburt des Kindes um dessen Betreuung, da die Lebensgefährtin vor ihrem Schulabschluss stand. "Da die Lebensgefährtin schwanger wurde, konzentrierte man alle Kräfte darauf."). Auch der Einwand, der Bw habe die Familienbeihilfe gänzlich an seinen Stiefsohn weitergeleitet und diese sei für ihn eine seiner wichtigen Finanzquellen, kann das Resultat der Überprüfung des Vorliegens der von der Rechtsprechung für eine Berufsausbildung geforderten Voraussetzungen (ernsthaftes Bemühen um den Ausbildungserfolg und Schulabschluss, Zielstrebigkeit etc.) nicht dahingestellt erscheinen lassen. Die Zeit nach dem laufenden Sommersemester, in welcher z laut Angaben des Bw die Reifeprüfung in o vorgezogen und beim Medienwettbewerb für die Schule das Projekt geleitet und dieses Projekt sodann den zweiten Platz errungen hat, betrifft nicht den hier zu beurteilenden Berufungszeitraum (März 2006 bis Februar 2007), weshalb dieser Einwand keinen Eingang in die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes finden kann. Der Unabhängige Finanzsenat zeigt sicherlich Verständnis hiefür, dass aufgrund der Lebenssituation des Stiefsohnes des Bw eine erschwerte finanzielle Situation und damit verbunden auch Schwierigkeiten bei der Fortsetzung der Schulausbildung entstanden sind. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass an den vorliegenden Sachverhalt des Berufungsfalles andere Maßstäbe anzusetzen sind als bei allen anderen Steuerpflichtigen und Anspruchsberechtigten in bezug auf Familienbeihilfe. Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes und des Nichtvorliegens einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung (siehe vorstehende Ausführungen) erfolgte die Rückforderung der genannten Beträge durch das Finanzamt somit zu Recht und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 13. Juni 2008