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UFSW RV/1758-W/06Steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…der Übergangsbestimmungen im § 124b Z 68 EStG 1988 eine differenzierte Vorgangsweise in den Jahren 2002 und 2003 vorgesehen hat. Diese rechtliche Beurteilung führt daher zunächst zu dem Schluss, dass Grundlage für die von der Bw. zum Bilanzstichtag 31. März 2002 vorgenommene steuerfreie Übertragung der Abfertigungsrückstellung…

UFSW RV/0734-W/06Steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…der Übergangsbestimmungen im § 124b Z 68 EStG 1988 eine differenzierte Vorgangsweise in den Jahren 2002 und 2003 vorgesehen hat. Diese rechtliche Beurteilung führt daher zunächst zu dem Schluss, dass Grundlage für die von der Bw. zum Bilanzstichtag 28. Februar 2002 vorgenommene steuerfreie Übertragung der Abfertigungsrückstellung…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist (BGBl. I 1998/158 ab 1999) beziehungsweise als in dem Zeitpunkt als vollzogen gilt, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist (Rechtslage vor 1999, BGBl. Nr. 200/1982…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…gewesen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Rückstellung für Umweltkosten Nachbarn: Diese Prüfungsfeststellung, nämlich die gewinnerhöhende Auflösung der mit 2,5 Mio. Schilling gebildeten Rückstellung für "Umweltkosten Nachbarn" im Jahr 1998, wurde vom Finanzamt bereits in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2004 nicht mehr…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…solche gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung vorgenommen hat. Die Auswirkungen lt. Tz 31 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc, sind daher rückgängig zu machen. 2) Wertpapierunterdeckung: Gemäß § 14 Abs. 5 EStG 1988 muss die Abfertigungsrückstellung durch Wertpapiere gedeckt werden. Beträgt die Wertpapierdeckung im…

UFSW RV/0805-W/06Zuschlag bei fehlender Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…| Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5 %, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45 % der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienstverhältnisses…

UFSW RV/0548-W/02Abfertigungsrückstellung für Gesellschaftergeschäftsführer (Prokuristen) mit Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 anzusehen und ist die Bildung von Abfertigungsrückstellungen für Manfred K. und Martin M. gestützt auf diese Regelung zulässig, wobei in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2002, B 1609/01 hingewiesen wird. Manfred K. und…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 2/2

…des noch offenen Berufungsverfahrens um. Demzufolge war die Gewinnermittlung 1996 um den Betrag von 114.399,00 S zu vermindern. Insoweit war der Berufung stattzugeben, für das Jahr 1996 ergibt sich damit eine teilweise Stattgabe der Berufung betreffend Körperschaftsteuer.   Linz, 29. April 2004  

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…betreffend die Unbrauchbarkeit der alten Hobelmaschine für ein neues Sägewerk ins Leere, denn ein solches Sägewerk ist nach dem oben angeführten nicht errichtet worden, und war mit dem Verzicht auf technische Investitionen im Jahre 1993 mit der Folge der gewinnwirksamen Auflösung der restlichen Rücklage gem…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…die Verjährung wurde mit Ablauf des 30. April 2002 (Punkt VII) vereinbart. Als Stichtag für die Übertragung des Fruchtgenussrechtes (ebenfalls mittels Verständigung des Vorstandes durch die Vertragsparteien und Anmerkung im Aktienbuch) wurde der Vertragserrichtungstag vereinbart und dazu klarstellend festgehalten, dass "die Verkäuferin XY-S.A…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…die steuerlichen Korrekturen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. Seitens des steuerlichen Vertreters erging folgende Gegenäußerung: 1. Auflösung der Rückstellung für Jubiläumsgelder im Jahr 1996: .... 2 . Steuerfreie Anteile gemäß § 23 InvFG in den Jahren 1990 bis 1992 Wie bereits in der Berufung vom 23.12.1998 ausgeführt…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…vor. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Einschränkung des Berufungsbegehrens laut Schreiben vom 6. 10. 2005 ist ausschließlich strittig, ob die Auflösung bzw. Ausschüttung der im Jahr 1989 im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Bw. entstandenen "Fusionsrücklage" als steuerfreie Einlagenrückzahlung oder…

UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…Hinsichtlich der Umsatzsteuervorschreibung für Dezember 2001 sei leicht nachvollziehbar, dass die beanstandete Ware im fraglichen Zeitraum nicht zur Ausfuhr abgefertigt worden sei. Die Ausfuhr sei wie im Berufungsschreiben unter Beibringung von Unterlagen dargelegt, tatsächlich erst im Jänner 2002 erfolgt. Es handle sich um eine steuerfreie…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…wurde die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf natürliche Personen ("Natürliche Personen können ...") beschränkt. Diese Neufassung des § 12 trat nach § 124b Z 95 EStG 1988 stichtagsbezogen für stille Reserven, die nach dem 31. Dezember 2004 aufgedeckt wurden, in Kraft. Körperschaften können daher nach diesem Stichtag…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…November 2000 angeführten Gründe für die Unmöglichkeit der Vermietung der im Wohnungseigentum stehenden Einheiten im letzten Stock des Wiener Hauses A-Gasse 33 nachzureichen, der Beschreibung sämtliche zur Verfügung stehende Beweismittel (z.B. sämtliche als Beweismittel in Frage kommenden Protokolle über den Verlauf der Gesellschafterversammlungen…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…daher in Österreich steuerfrei und teilweise auch nicht im Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen, da sie während und für die Zeit der steuerlichen Ansässigkeit in Deutschland zugeflossen sind, bzw. bleiben sie, soweit sie ab der steuerlichen Ansässigkeit in Österreich, welche während des Jahres 2006 unterjährig nach Österreich…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…die in dem Zeitraum getätigt worden seien, in dem der Verein noch handlungsfähig und somit existent gewesen wäre. Nach Auflösung des Vereines mit 10.07.2000 seien keine relevanten Umsätze mehr getätigt worden, die eine Steuerpflicht bewirken würden. Es könne nicht sein, dass die für…

UFSW RV/1472-W/03Verrechnung der steuerfreien Beträge mit Aufwendungen für Dachbodenausbauten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…sich bei den Aufwendungen für Top 17 in der BG 25 iHv S 813.627,32 im Jahre 1997 und iHv S 1.679.024,19 im Jahre 1998 um Instandsetzungsaufwendungen und Herstellungsaufwand iSd §§ 3-5 MRG handelt, die vor 31.12.2001 getätigt wurden…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…das Finanzamt die Begründung des angefochtenen Bescheides und führte ergänzend Folgendes aus. Eine steuerfreie Entschädigung für Bodenwertminderung (Verminderung des Teilwertes) setzt voraus, dass das Leitungsrecht zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich eingeräumt wird (Rz 6409 EStR 2000). Die Obergrenze der Wertminderung ist aber jedenfalls der gemeine Wert…

UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…Vorgehensweise ist aber nicht für andere Arten von Zuschüssen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zulässig (VwGH 9. 6.1986, 84/14/0128, 0129). § 6 Z 10 EStG nennt als Zuschüsse, die insoweit zur Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten führen, entsprechend gewidmete steuerfreie Subventionen aus öffentlichen…