…1965, B 210/1964) und Verwaltungspraxis (Rz 17 EStR 2000) sind sich in folgendem Grundsatz völlig einig: Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise der Staat, dem eine Steuerquelle durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zugeteilt wird, diese ausschöpfen kann, richtet sich ausschließlich nach seinem innerstaatlichen Recht…
…BAO-Kommentar, S. 683, richte sich bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes nach der bedeutendsten Steuerquelle, wobei hier insbesondere Betriebsstätten, Grundstücke sowie der Ort der anlagenbezogenen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeitsausübung in Betracht kämen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 01…
…Bw. rückgesendet wurden. Sämtlichen Steuerbescheiden dieser Jahre wurden dabei gewerbliche Einkünfte aus Bauleistungen zugrunde gelegt. Das Vorliegen dieser Steuerquelle beim Bw. gelangte dem Finanzamt u.a. durch Erhebungen des Gendarmeriepostens B. anlässlich einer am 16.12.1998 durchgeführten fremdenpolizeilichen Kontrolle am Standort B., Adr2, zur…
…analog zum Wareneingangsbuch zu führen. Anhand dieses Haushaltsbuches erfolgte die Festsetzung der Einkommensteuer. Mit der sehr langsam fortschreitenden Entnazifizierung der Steuergesetze wurde diese Steuerquelle Anfang der 60er Jahre aufgegeben. Die Führung der Haushaltsbücher selbst wurde bereits 1945 zeitgleich mit der Sippenhaftung und den Anhaltelagern (vulgo…
…berücksichtigt werden. Eine Gewährung der beantragten Nachsicht dürfte auch sicherlich im Interesse des Abgabengläubigers liegen, da dadurch die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung des Betriebes und damit verbunden die Erhaltung der Steuerquelle eintreten würde. Bei einer Abweisung des Nachsichtsansuchens sei eine Insolvenz unausweichlich, wobei…
…Zuständigkeit nach dem Sitz. Befinden sich weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland (beschränkt Steuerpflichtige), so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die wertvollste Steuerquelle befindet. Für den Steuerabzug gilt die Zuständigkeitsbestimmung des § 59." In § 73 BAO ist geregelt, dass die Zuständigkeit eines…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…Abgaben vermag daran nichts zu ändern. Das Vorbringen die monatlichen Raten in Höhe von € 3.500,00 würden bei einer Pension von € 1.740,00 naturgemäß zu einer Zahlungsunfähigkeit führen, wodurch die Erhaltung einer Steuerquelle unmöglich sei, geht im gegenständlichen Fall ins Leere…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen…
…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offen gelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des…
…verbundene Erhaltung der Steuerquelle sicherzustellen (VwGH. 8.8.1996, 92/14/0137). Im vorliegenden Fall wäre nicht nur die Existenz des Bw., sondern auch die der B-GmbH gefährdet. Somit würde der Abgabengläubiger mit einer Fälligstellung der Abgabennachforderung nicht nur eine mögliche Steuerquelle beim Bw…
…Abgaben ausnahmslos einzubringen. Die Abwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens und die Ermöglichung der Erholung und Gesundung der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen und die damit verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegen durchaus auch im Interesse des Abgabengläubigers. Gegen eine Nachsichtgewährung kann zwar der Umstand sprechen, dass sich die…
…Abgaben aus dem Abschluss von Mietverträgen über Programmträger und Filme sah der Verfassungsgerichtshof noch nicht als Eingriff in das Privatleben, sondern erst die Art und Weise, in welcher die Steuerquelle erschlossen und die Erhebung der Abgabe gesichert wurde, war an Art. 8 MRK zu messen…
…220 unter Hinweis auf VwGH 19.12.1990, 86/13/0136). Der Bescheid nach § 188 BAO erfasst den Gewinn der Steuerquelle und stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses fest, der für die Personenvereinigung nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln ist. Er stellt fest…
…220 unter Hinweis auf VwGH 19.12.1990, 86/13/0136). Der Bescheid nach § 188 BAO erfasst den Gewinn der Steuerquelle und stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses fest, der für die Personenvereinigung nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln ist. Er stellt fest…
…19.12.1990, 86/13/0136). Der Bescheid nach § 188 BAO erfasst den Gewinn der Steuerquelle und stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses - dieser umfasst auch Sonderbetriebsausgaben und Sonderwerbungskosten - fest, der für die Personenvereinigung nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln ist. Er stellt…