…von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. § 32 Z 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2001 bestimmt: Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören auch: Einkünfte aus - einer ehemaligen betrieblichen…

…Bw.), eine Kommanditgesellschaft beantragte im Jahr 2001 auf Grund der Nachsicht von Abgaben und Steuern des Finanzamtes in Höhe von 4.223.821,64 S einen sich daraus ergebenden Sanierungsgewinn und hat diesen auf der Überleitung vom handelsrechtlichen zum steuerrechtlichen Ergebnis abgezogen. Die Bw. hat…

…des Unternehmers reicht nicht aus. Bei Mitunternehmerschaften sind dementsprechend die Voraussetzungen eines begünstigungsfähigen Sanierungsgewinnes auf Ebene der Personengesellschaft zu prüfen und nicht auf Ebene der Mitunternehmer, wenngleich diese schlussendlich die Steuern zu zahlen haben bzw. die Ermäßigung für Steuern auf den Sanierungsgewinn in Anspruch nehmen…

…in einer Auffanggesellschaft sei vielmehr ein Indiz für die Setzung einer geeigneten Sanierungsmaßnahme, sofern wie im gegenständlichen Fall die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden seien Über die Berufung wurde erwogen: Steuerliche Begünstigung des Sanierungsgewinns Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Berufungswerbers stammen von der Fa. R-OHG …

…dessen Wegfall die Bw in gleicher Höhe als außerordentlichen Ertrag verbucht hat, im Wesentlichen aus nach einer im Jahr 2007 abgeschlossenen Außenprüfung verbuchten Beträgen an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und für verdeckte Ausschüttungen vorgeschriebener Kapitalertragsteuer zusammensetzt. Die Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern sind gemäß § 12 Abs…

…von 1.171.354,10 € gesetzt. Es erfolgte daher mit Bescheid vom 21.6.2012 eine erklärungsgemäße Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer 2010 - ohne Abstandnahme von der Festsetzung jener Einkommensteuer, die aus dem Sanierungsgewinn resultiert. Die Einkommensteuer wurde mit 107.350,07 € festgesetzt…

…kein Hinweis darauf entnommen werden, dass über eine Steuerpflicht oder Steuerfreiheit eines sich ergebenden Sanierungsgewinnes gesprochen wurde. In einem Aktenvermerk ist ausgeführt: 28.02.1996: Am Konto des Abg. Sch. (Abgabenschuldners) haftet derzeit ein Rücktand von ATS 2,564.009,45 aus; weiters sind Abgaben…

…die Existenzbedrohung der Gesellschaft ganz unabhängig davon, ob durch den Erlass bei den beschränkt haftenden Gesellschafter Steuer anfällt oder nicht. Aus diesem Grund widerspricht es dem Sinn und Zweck der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes gemäß § 36 EStG ....., einem nicht sanierungsbedürftigen Mitunternehmer steuerfrei Anteile an Sanierungsgewinnen zuzuweisen. ( ...…

…206 lit. b BAO aus, dass zunächst die rechnerische Steuer sowohl mit als auch ohne Sanierungsgewinn zu ermitteln, der Unterschiedsbetrag zwischen diesen Steuern mit dem Prozentsatz des Forderungsnachlasses - im Falle des Bw 80 % - anzusetzen und das Ergebnis von der Steuer inklusive Sanierungsgewinn abzuziehen sei, was…

…bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 verankert. Diese…

…Sinne des § 236 BAO dar. Davon abgesehen übersieht der Nachsichtswerber, dass der Rückstand nicht nur aus der Einkommensteuer für den Sanierungsgewinn besteht. Im vom Nachsichtsansuchen umfassten Betrag sind auch im beträchtlichen Umfang Umsatz- und Einkommensteuerbeträge enthalten, die sich aufgrund der Prüfungsfeststellungen ergeben haben. Diesbezüglich kann…

…1995 1. Bei der Berechnung des Gewinnes vor Steuern in der Abteilung Leben, wurden vom Finanzamt, abweichend von der Auffassung der Bw. Substanzgewinne aus Investmentfonds in Höhe von S 3.382.880,-(1995) und S 3,804.789,-(1996) abgezogen. Die Bw. brachte dazu in…

…3.) Darstellung der Verbindlichkeiten Entwicklung mit und ohne Steuernachforderung auf Sanierungsgewinn. 4) Zukunftsaussichten des Unternehmens bezüglich der Entwicklung des Unternehmens. 5) Darstellung der vom Unternehmen entrichteten Steuern für die Jahre 2002 -2006. [Grafik] [Grafik] [Grafik] Aus dem Detail der Aufstellung Entwicklung des Cashflows mit Sanierung…

…den übrigen Gesellschaftern der Nachfolgegesellschaft steuern konnten, dass bestimmte Umsätze über die zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits belöschte Bw. bzw. an deren Rechtsnachfolger und nicht über die D. Trading GmbH fakturiert und abgewickelt wurden, um die Steuerfreiheit des geltend gemachten Sanierungsgewinnes zu sichern. Bei…

…erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36)…

…es aus, dass über das Vermögen von Herrn B 2005 der Konkurs eröffnet worden sei, der nach Abschluss des Zwangsausgleiches bei einer bezahlten Quote von 20 % im Jahr 2006 wieder aufgehoben worden sei. Steuertechnisch sei der Schuldennachlass in Höhe von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn…

…der Berechnung des Gewinnes vor Steuern in der Abteilung Leben, wurden vom Finanzamt, abweichend von den Erklärungen der Bw Gewerbesteuer in Höhe von S 1,497.100,- (1989) und S 1,565.100 (1990) nicht hinzugerechnet und andererseits Substanzgewinne aus Investmentfonds in Höhe von S…

…und sonstige Forderungen sowie bis 2006 Guthaben bei Kreditinstituten ausgewiesen. Passivseitig wurden neben dem Eigenkapital und Rückstellungen die Verbindlichkeit gegenüber der A Produktionsgesellschaft mbH sowie sonstige Verbindlichkeiten ausgewiesen. Die Aufwendungen resultierten im Wesentlichen aus Abschreibungen, Steuern und Gebühren, Mietaufwendungen (Büro Schweiz und Deutschland; bis 2004)…

…verbleiben würden. Demgegenüber stünden Einkünfte aus der laufenden Tätigkeit (ohne Sanierungsgewinn): 2002 € -2.967,98 2003 € 104.654,34 2004 € 44.069,35 2005 € 2.783,37 Daraus lasse sich ein durchschnittliches Jahreseinkommen vor Steuern von € 37.134,77 bzw…

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (…