…07.2017 wies das FA das Ansuchen auf Nachsicht der oben angeführten Abgabenschulden ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die in Frage stehenden Abgaben aus der Versteuerung des durch das Sanierungsverfahren entstandenen Sanierungsgewinnes resultierten. Das FA habe dabei bereits Abgabenbeträge i.H.v…

…steuerfreien Sanierungsgewinn. Dem Bf. sei es gelungen, als Einzelunternehmer die Existenzgrundlage seiner Familie zu sichern. Neben den monatlich notwendigen Ausgaben zur Lebenserhaltung sei aber kein Platz für weitere Belastungen. Das Einkommen habe im Jahr 2012 14.000 Euro betragen. Es sehe auch nicht so aus…

…von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. § 32 Z 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2001 bestimmt: Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören auch: Einkünfte aus - einer ehemaligen betrieblichen…

…Bw.), eine Kommanditgesellschaft beantragte im Jahr 2001 auf Grund der Nachsicht von Abgaben und Steuern des Finanzamtes in Höhe von 4.223.821,64 S einen sich daraus ergebenden Sanierungsgewinn und hat diesen auf der Überleitung vom handelsrechtlichen zum steuerrechtlichen Ergebnis abgezogen. Die Bw. hat…

…des Unternehmers reicht nicht aus. Bei Mitunternehmerschaften sind dementsprechend die Voraussetzungen eines begünstigungsfähigen Sanierungsgewinnes auf Ebene der Personengesellschaft zu prüfen und nicht auf Ebene der Mitunternehmer, wenngleich diese schlussendlich die Steuern zu zahlen haben bzw. die Ermäßigung für Steuern auf den Sanierungsgewinn in Anspruch nehmen…

…in einer Auffanggesellschaft sei vielmehr ein Indiz für die Setzung einer geeigneten Sanierungsmaßnahme, sofern wie im gegenständlichen Fall die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden seien Über die Berufung wurde erwogen: Steuerliche Begünstigung des Sanierungsgewinns Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Berufungswerbers stammen von der Fa. R-OHG …

…Rechtliche Würdigung: „Sanierungsgewinn“ ist der Gewinn aus dem Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten zu Sanierungszwecken. Der Sanierungsgewinn entsteht mit dem Schuldwegfall. Erfolgt dieser etwa bei sukzessiver Erfüllung der Ausgleichsquote über mehrere Perioden verteilt, entsteht auch der Sanierungsgewinn entsprechend anteilig (vgl. Kanduth-Kristen/Treer in Insolvenz und Steuern…

…dessen Wegfall die Bw in gleicher Höhe als außerordentlichen Ertrag verbucht hat, im Wesentlichen aus nach einer im Jahr 2007 abgeschlossenen Außenprüfung verbuchten Beträgen an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und für verdeckte Ausschüttungen vorgeschriebener Kapitalertragsteuer zusammensetzt. Die Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern sind gemäß § 12 Abs…

…von 1.171.354,10 € gesetzt. Es erfolgte daher mit Bescheid vom 21.6.2012 eine erklärungsgemäße Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer 2010 - ohne Abstandnahme von der Festsetzung jener Einkommensteuer, die aus dem Sanierungsgewinn resultiert. Die Einkommensteuer wurde mit 107.350,07 € festgesetzt…

…kein Hinweis darauf entnommen werden, dass über eine Steuerpflicht oder Steuerfreiheit eines sich ergebenden Sanierungsgewinnes gesprochen wurde. In einem Aktenvermerk ist ausgeführt: 28.02.1996: Am Konto des Abg. Sch. (Abgabenschuldners) haftet derzeit ein Rücktand von ATS 2,564.009,45 aus; weiters sind Abgaben…

…die Existenzbedrohung der Gesellschaft ganz unabhängig davon, ob durch den Erlass bei den beschränkt haftenden Gesellschafter Steuer anfällt oder nicht. Aus diesem Grund widerspricht es dem Sinn und Zweck der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes gemäß § 36 EStG ....., einem nicht sanierungsbedürftigen Mitunternehmer steuerfrei Anteile an Sanierungsgewinnen zuzuweisen. ( ...…

…könne auch dem Jahresabschluss des Jahres 2002 entnommen werden, wo bei einem (handelsrechtlichen) Gewinn vor Steuern in Höhe von 45.900 € eine KÖSt-Belastung in Höhe von 31.400 € anfalle (jeweils ohne Berücksichtigung des Sanierungsgewinnes). Der Nachlass der Sparkasse sei so knapp bemessen…

…206 lit. b BAO aus, dass zunächst die rechnerische Steuer sowohl mit als auch ohne Sanierungsgewinn zu ermitteln, der Unterschiedsbetrag zwischen diesen Steuern mit dem Prozentsatz des Forderungsnachlasses - im Falle des Bw 80 % - anzusetzen und das Ergebnis von der Steuer inklusive Sanierungsgewinn abzuziehen sei, was…

…von der Festsetzung der Steuer auf den Sanierungsgewinn – wie beantragt – Abstand zu nehmen. Dies möglicherweise auch aus dem Grund, dass der Beschwerdeführer im Vorjahr durch das Hochwasser schwer geschädigt wurde und daher eine hohe steuerliche Belastung aus der vollen Besteuerung des Sanierungsgewinns eine erhebliche Härte…

…bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 verankert. Diese…

…Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, – Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, – Liquidationsgewinne im Sinne des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes 1988. (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (…

…Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, - Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, - Liquidationsgewinne im Sinne des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes 1988. (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (…

…Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, - Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, - Liquidationsgewinne im Sinne des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes 1988. (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (…

…Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, - Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, - Liquidationsgewinne im Sinne des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes 1988. (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (…

…Österreich Dorf war sehr wohl beruflich notwendig, da er hier seiner Arbeit nachgegangen sei. Das Finanzamt Tulln habe aus seiner Angestelltentätigkeit immerhin auch Steuern erhalten. Wenn die Fahrtaufzeichnungen mangelhaft seien, dann könne das Finanzamt jederzeit im Internet z.B. über Google Map nachprüfen wie weit…