Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Franz Novak, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek im Beisein des Schriftführers Andrea Moravec am 7. Dezember 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LL, vertreten durch Plan Treuhand GesmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41 - 43, vom 30. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Februar 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Abzugsfähigkeit eines Heimtrainers als außergewöhnliche Belastung. In der Berufung vom 14.12.2005 verweist die Berufungswerberin auf das Training (Herz - Kreislauf) und Muskulatur. Im angefochtenen Bescheid ist eine Steuerminderung wegen außergewöhnlicher Belastungen auf Grund eines Freibetrages wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in…

…| + 775,31 € Die Differenz zwischen der durch den Freibetragsbescheid verminderten Steuer und der Steuerverminderung lt. EkSt-Bescheid ist daher folgende: | Steuerminderung lt. Freibetragsbescheid | 689,85 € | Steuerminderung lt. EkSt-Bescheid | 775,31 € | Differenz-Guthaben daher | 85…

…krankenversicherungspflichtig. Diese Versicherungsbeiträge seien von der österreichischen pensionsauszahlenden Stelle nicht - und auch nicht im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 - steuermindernd berücksichtigt worden. Im Übrigen verweise er auf seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010. Nach einer schriftlichen Mitteilung des Berufungswerbers an das Finanzamt vom 27. April…

…in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabenersparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (vgl. z.B. VwGH, 30.05.1990, 86/13/0046).…

…bei der Prüfung, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (unter Hinweis auf VwGH vom 14.12.2000, 95/15/0111). In weiterer Folge wird ausgeführt, wie vor…

…zumal der Gesetzgeber keine Staffelung (je nach Ausmaß des Überschreitens der Schwellenwerte) normiert habe. Die in § 6a NoVAG vorgesehene Steuerminderung (Bonus) sei sehr wohl gedeckelt. Auch habe der Gesetzgeber nicht bedacht, dass die "zügellose CO2-Besteuerung" zu einer Verschiebung der Zulassungszahlen hin zu den Dieselfahrzeugen…

…zumal der Gesetzgeber keine Staffelung (je nach Ausmaß des Überschreitens der Schwellenwerte) normiert habe. Die in § 6a NoVAG vorgesehene Steuerminderung (Bonus) sei sehr wohl gedeckelt. Auch habe der Gesetzgeber nicht bedacht, dass die "zügellose CO2-Besteuerung" zu einer Verschiebung der Zulassungszahlen hin zu den Dieselfahrzeugen…

…sein. Aber selbst wenn dies so wäre, müssten die Ausgaben zumindest zum Teil als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden und zu einer Steuerminderung führen. Außerdem hätte der Sohn im Jahr 2007 über Empfehlung des AMS an der Berlitz-Schule einen Kurs für berufsbezogenes Englisch besucht, wofür…

…habe, seien im Bescheid nicht zu finden. Der Bw. habe mit dem Einkommensteuerbescheid 2007 einen Freibetragsbescheid für 2009 erhalten, in dem die Steuerminderung für eine doppelte Haushaltsführung eingeflossen sei, ohne Hinweis, dass die Steuerminderung weiterführend nur für Ehepartner bzw. Mitglieder eheähnlicher Gemeinschaften gelte. Dies, obwohl…

…bei der Prüfung, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (unter Hinweis auf VwGH vom 14.12.2000, 95/15/0111). In weiterer Folge wird ausgeführt, wie vor…

…zu keiner Halbierung des Steuersatzes komme. Die zwangsweise Auflösung auf der einen Seite innerhalb der Behaltefrist führe daher nach Ansicht der Bw. zu einer entsprechenden Steuerbelastung, sodass beim Erwerber eine entsprechende Steuerminderung eintreten müsse, um die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen. Die Bw. ersuchte den Investitionsfreibetrag antragsgemäß zu…

…194,12 falle praktisch komplett in die Deckelung der Sonderausgaben und bringe dadurch keinerlei Steuerersparnis. Die ursprünglich vorgesehene Rückzahlung des Landeskredites über 20 Jahre hätte hingegen jedes Jahr eine Steuerminderung erbracht. Er habe seine Verpflichtung den Kredit zur Schaffung neuen Wohnraumes zu verwenden zur Gänze…

…der Tiroler Landeslehrer dafür geleistete Erstattung von 1.681,18 € in Abzug, sodass nur mehr der von der Abgabepflichtigen tatsächliche getragene Aufwand von 186 € als außergewöhnliche Belastung zum Ansatz kam, der jedoch zu keiner Steuerminderung führte, weil er den Selbstbehalt nach § 34 Abs…

…in Entgegnung zu den erstinstanzlichen Berufungsentscheidungsgründen noch folgendes ergänzendes Vorbringen: Er habe sich vor Einbringung seines Einkommensteuerbescheides (gemeint wohl der Einkommensteuererklärung für 2003) beim Finanzamt im Referat 01 nach der Möglichkeit einer Steuerminderung für den von ihm angeschafften Kastenwagen erkundigt und dabei in Erfahrung gebracht…

…Es käme daher zu keiner Steuernachbelastung. Bilde man eine Summe aus der gesamten Steuerbelastung "aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis" und der Steuerminderung durch die Sonderausgaben und stelle diese den steuerpflichtigen Bezügen aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis gegenüber, so errechne sich ein Steuersatz von 60,08 %. Das Finanzamt…

…nicht erklärbar sei, aus welchen Gründen die Veranlagung eine Nachforderung an Einkommensteuer ergeben habe, da die Beitragszahlungen zur Kirchensteuer eine Steuerminderung - laut einer von der Gewerkschaft eingeholten Rechtsauskunft - herbeiführen hätte sollen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 hat das Finanzamt den Bw. eingeladen, eine Aufstellung…

…400,00 betragen, so dass sich, auf zwei Jahre verteilt, bei Berücksichtigung mit 50% eine Steuerminderung von S 245.700,00 ergebe. Durch die Nachsicht eines Betrages von S 245.700,00 müsste sich nach Ansicht des Bw. ein Insolvenzverfahren vermeiden lassen, da er bereits…