UFSI RV/0496-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige machte in der am 1. März 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Krankheitskosten von 1.867,98 € und Kurkosten von 2.600,64 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Wie die Erhebungen des Finanzamtes ergaben, handelt es sich bei den geltend gemachten Krankheitskosten um Zahnbehandlungskosten und bei den Kurkosten um den Aufwand für einen dreiwöchigen Kuraufenthalt in der Therme Geinberg. In dem am 4. April 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2005 erkannte das Finanzamt die Zahnbehandlungskosten dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung an, bracht jedoch vom Gesamtbetrag von 1.867,98 € die von der Krankenfürsorge der Tiroler Landeslehrer dafür geleistete Erstattung von 1.681,18 € in Abzug, sodass nur mehr der von der Abgabepflichtigen tatsächliche getragene Aufwand von 186 € als außergewöhnliche Belastung zum Ansatz kam, der jedoch zu keiner Steuerminderung führte, weil er den Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht überstieg. Die Kosten für den Kuraufenthalt blieben unberücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Eingabe vom 18. April 2006 Berufung und beantragte die Kosten für den Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Als Nachweis legte sie eine Kopie das an sie gerichteten Schreibens der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Landeslehrer vom 18. April 2005 vor, in dem die Notwendigkeit des beantragten Kuraufenthaltes in Geinberg für die Dauer von 21 Tage anerkannt und ein teilweiser Kostenersatz zugesichert wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, Kurkosten könnten nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt im Zusammenhang mit einer Krankheit anfalle und aus medizinischen Gründen erforderlich sei. Dazu sei es notwendig, sich am Kurort Kurmaßnahmen zu unterziehen, die unter ärztlicher Kontrolle stünden. Treffe dies nicht zu und sei der Steuerpflichtige in seiner Zeiteinteilung keinerlei Beschränkungen durch Heilbehandlungen, Tinkturen, Bäder usw. unterworfen, sodass sich der Aufenthalt durch nichts von dem anderer Erholungsreisender unterscheide, so könne auch der Umstand, dass die Reise auf ärztliche Empfehlung durchgeführt worden sei und bei einer Krankheit eine vorübergehende Besserung eingetreten sei, nicht dazu führen, dass aus einer Erholungsreise eine echte zwangsläufige Kur werde. Da im gegebenen Fall die oben genannten Voraussetzungen zur Gewährung der Kurkosten nicht gegeben seien, müsse die Berufung abgewiesen werden. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, die Krankenfürsorge der Tiroler Landeslehrer würde nur Kur- und keine Erholungsaufenthalte genehmigen und dafür Kostenersätze leisten. Sie mache es zur Bedingung bei der Auswahl einer Kuranstalt, dass dort ein Kurarzt tätig sei. Dem Vorlageantrag legte sie den von der Krankenfürsorge der Tiroler Landeslehrer genehmigten Antrag auf Kostenbeitrag für den Kuraufenthalt samt Arztbericht bei, sowie eine Rechnung des Vitalhotel Therme Geinberg über 625 € für die durchgeführten Anwendungen (insb. verschiedene Massagen), die nach den Angaben der Berufungswerberin von der Kurärztin verordnet worden seien. In einer weiteren Eingabe vom 7. Juni 2006 legte sie ein Schreiben der Kurärztin vom 30. Mai 2006 vor, in der bestätigt wurde, dass der Kuraufenthalt der Berufungswerberin in der Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2006 von der LKUF verordnet und alle angeordneten Therapien unter ärztlicher Aufsicht konsumiert worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist, dass die Belastung außergewöhnlich ist (Z 1), zwangsläufig erwachsen ist (Z 2) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wird (Z 3). Weiters darf die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. - Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 leg.cit). - Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 leg.cit). - Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 leg.cit). Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro...............................6% mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro.............8% mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro.........10% mehr als 36.000 Euro..............................12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind (§ 106 EStG). Gemäß § 34 Abs. 5 EStG sind, sofern im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG enthalten sind, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG, anzusetzen. Wie bereits in der Begründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides angeführt, beträgt im streitgegenständlichen Fall der von der Berufungswerberin zu tragende Selbstbehalt 2.525,03 €. Die Berufungswerberin bezieht ein Einkommen zwischen 14.600 € und 36.400 €. Die Voraussetzungen für eine Verminderung des für die Berechnung des Selbstbehaltes anzusetzenden Prozentsatzes (Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinder im Sinne des § 106 EStG) liegen nicht vor. Es sind somit 10% des Einkommens als Selbstbehalt anzusetzen. Der Selbstbehalt errechnet sich im Einzelnen wie folgt: | Gesamtbetrag der Einkünfte: | 21.913,20 € | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (KZ 220): | + 4.597,42 € | - Sonderausgaben: | - 513,50 € | - SV-Beiträge für sonstige Bezüge (KZ 225): | - 746,87 € | Einkommen nach § 34 Abs. 5 EStG: | 25.250,25 € | Selbstbehalt (10% v. 25.250,25 €) | 2.525,03 € Wie aus den vorliegenden Unterlagen und Kontoauszügen zu entnehmen ist, wurden von den von der Berufungswerberin als außergewöhnlichen Belastung geltend gemachten Aufwendungen von 4.468,62 € nachfolgende Kosten von ihr getragen: | Zahnarzthonorar Dr. A v. 3.7.2005 | 1.867,98 € | Rechnung Therme Geinberg v. 7.8.2005 | 2.600,64 € | Zwischensumme: | 4.468,62 € | - Erstattung LKUF für Zahnbehandlungskosten v.14.7.2006 | - 1.681,18 € | - Erstattung LKUF für Kuraufenthalt | - 704,55 € | von der Berufungswerberin getragene Kosten: | 2.082,89 € Selbst wenn man die von der Berufungswerberin im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte gesonderte Rechnung des Vitalhotel Therme Geinberg vom 18. August 2005 für die angeblich von der Kurärztin verordneten Anwendungen (Massagen) über 625 €, von denen der Berufungswerberin von ihrer Krankenversicherung wiederum 562,50 € refundiert worden sind, miteinbezieht, verbleiben insgesamt nur 2.145,39 €, die von der Berufungswerberin als Aufwand im Jahr 2005 getragen worden sind. Die von der Berufungswerberin an die Krankenfürsorge der Tiroler Landeslehrer zurückbezahlten 307,80 € für angeblich zu viel geleistete Erstattung wurden von ihr erst im Jahr 2006 überwiesen und können daher im Jahr 2005 nicht berücksichtigt werden. Aber selbst wenn man diesen Betrag im Berufungsjahr mitberücksichtigen würde, würde der Aufwand der Berufungswerberin den Selbstbehalt nicht überstiegen. Die von der Berufungswerberin insgesamt getragenen Mehraufwendungen für Zahnbehandlung und Kuraufenthalt können daher schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, weil sie den von ihr zu tragenden Selbstbehalt von 2.525.03 € nicht überschreiten und damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wurde. Es erübrigt sich daher auch eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Kosten für den gegenständlichen Kuraufenthalt dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anzusehen sind. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 1. Dezember 2006