…Ansicht (arg. "keine Zuständigkeit des österr. Fiskus") - keineswegs zur Folge hat, dass deshalb jegliche weitere Abgabenvorschreibung bei Vorliegen der jeweils gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen sowie die diesbezügliche Steuerhoheit Österreichs ausgeschlossen wäre. Abgesehen davon, dass gegenständlich eine Vergebührung der Abfindungsvereinbarung in Deutschland gar nicht vorliegt, besteht jedenfalls auf…

…DBA), für den Fall des Bestandes eines solchen kommt diese nationale Steuerbefreiungsnorm aber nur solange zum Tragen, als die Steuerhoheit nach dem DBA tatsächlich noch bei Österreich liegt (Lexikon Personalrecht & Betriebswichtiges 2007). DBA gehen innerstaatlichem Steuerrecht nämlich als Spezialvorschriften vor und geben Auskunft darüber, ob…

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

…BG, 113 der Beilagen XV. GP). Mit dieser Steuerbefreiung sollten also in die österreichische Steuerhoheit fallende, im Anlagenbausektor tätige Unternehmen durch Entfall von lohnabhängigen Abgaben international wettbewerbsfähig gehalten, mittelbar dadurch auch das inländische Steueraufkommen positiv beeinflusst, und außerdem die Bereitschaft von Arbeitnehmern solcher inländischen Arbeitgeber…

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

…die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden SEK 2007 169 endgültig- Amtsblatt C 68 vom 24.3.2007. Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Wohnsitzmitgliedstaat: Die Zulassung ist eine natürliche Folge der Ausübung der Steuerhoheit im Kraftfahrzeugbereich. Privatpersonen müssen ihre Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat zulassen…

…bestimmt. Für die Frage, ob die Republik Österreich Verlassenschaftsabgaben von einem Nachlass einheben kann, sind ausschließlich die im § 6 ErbStG 1955 enthaltenen inländischen Vorschriften über die Steuerhoheit maßgebend (VwGH 29.10.1952, Slg. 653/F). Wenn die Voraussetzungen des § 6 ErbStG 1955 erfüllt sind, unterliegt…

…Deutschland veranlagt worden. Die deutsche Abgabenbehörde vertrete die Rechtsauffassung, der Ort der Leistung sei unumstritten in Deutschland und die Steuerhoheit obliege somit dem deutschen Fiskus. Der Berufungswerber hätte immer einen Wohnsitz in Deutschland innegehabt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2007…

…wo die Einschreiterin ihren Wohnsitz in Ausland habe und die Steuerhoheit ohnehin durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ausland und der Republik Österreich (BGBl. III Nr. 142/2004) geregelt sei, rechtswidrig. Dass die Steuerhoheit für die veranlagten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß Artikel 21 des Doppelbesteuerungsabkommens…

…Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuerpflicht) sind nur auf inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar, weil sich die österreichische Steuerhoheit nicht auf das Ausland erstreckt. Hat der Steuerpflichtige nur ausländische Dienstbezüge, fällt er zwar…

…Sachverhalt, "wo ich meinen Wohnsitz in Mexiko habe und die Steuerhoheit ohnehin durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mexiko und der Republik Österreich (...) geregelt ist, rechtswidrig". Dass die Steuerhoheit für die veranlagten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß Artikel 21 des Doppelbesteuerungsabkommens der Republik Österreich zugewiesen sei…

…Durch das aktive Handeln der Einreichung der Steuererklärung für 1994 habe sich der Steuerpflichtige nachweislich erkundigt, ob sein Gesamteinkommen der Einkommensteuer unterliege, und er sei von seinem früheren Finanzamt nicht ausreichend über die maßgebliche Steuerhoheit informiert worden. Die Nichtabgabe einer Steuererklärung bedeute nach § 51 Abs…

…Durch das aktive Handeln der Einreichung der Steuererklärung für 1994 habe sich die Steuerpflichtige nachweislich erkundigt, ob ihr Gesamteinkommen der Einkommensteuer unterliege, und sie sei von ihrem früheren Finanzamt nicht ausreichend über die maßgebliche Steuerhoheit informiert worden. Die Nichtabgabe einer Steuererklärung bedeute nach § 51 Abs…

…ins Ausland überführten Wirtschaftsgütern ein fiktiver Veräußerungsgewinn zu besteuern sei. Aufgrund der Regelungen des DBA-FL verbleibe der Firmenwert eindeutig in der österreichischen Steuerhoheit und sei im Falle einer Verwertung in Österreich immer voll zu besteuern. Wenn nun die Ausübung der Bürotätigkeit in Liechtenstein dazu…

…sei für bescheidgegenständlichen Zeitraum Kfz-steuerpflichtig. Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer seien die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei. Die Mitgliedsstaaten würden jedoch miteinander Abkommen schließen können, um die Steuerhoheit auf das Gebiet der tatsächlichen Verwendung zu beschränken und festzulegen…

…Pflicht der Beweisprüfung und der Beweiswürdigung verletzt. Mit der Bestätigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung sei bewiesen, dass zwischen Österreich und Liechtenstein Rechtssicherheit in Bezug auf die Steuerhoheit über seine Person bestanden habe. Die Steuerbescheide stünden damit in ganzem Umfang im Widerspruch zur bestätigten und vollzogenen Rechtslage. …

…diese Einschränkung soll nach hM sichergestellt werden, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit behält, wenn die gezahlte Vergütung den Gewinn eines seiner Steuerhoheit unterliegenden Unternehmens geschmälert hat. Entscheidend ist demnach, dass die Vergütung vom nicht im…

…2006) hat der EuGHfestgehalten, dass die Besteuerung von KFZ zwar nicht harmonisiert ist, sodass die Mitgliedstaaten in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei sind, soweit sie dabei das (primäre) Gemeinschaftsrecht (wie zB die Verträge) mit seinen Grundsätzen (zB Freizügigkeit) beachten. Die Mitgliedstaaten können…

…C-336/96, Rs Gilly, Rz 16 u 23). Die Mitgliedstaaten sind daher befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (s EuGH 12.5.1998, C-336/96, Rs Gilly, Rz 24 u 30; 21…

…sie ihren Sitz hat, unbeschränkt steuerpflichtig ist, gilt dies nicht für die Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die prinzipiell und in beschränktem Umfang weiterhin der Steuerhoheit des Herkunftsstaats unterliegt." (Randnr. 38). "Zwar hat der Gerichtshof in anderen Fallgestaltungen entschieden, dass die freie Wahl, die Art…