Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 28. Dezember 2009 und 19. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 25. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 sowie vom 17. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden…

…Verkehr im Inland in allen Fällen aufrecht). Da im Zusammenhang mit diesen Verkäufen die vom Umsatzsteuergesetz verlangten Formalerfordernisse bezüglich Abhollieferungen (Bestimmungsland) nicht vollständig erfüllt worden seien, werde in diesen Fällen die Steuerfreiheit versagt, sodass Umsatzsteuer in Höhe von € 13.116,67 zur Vorschreibung gelange…

…R, E | April 2009 | Dezember 2010 | Örtl. Kontrolle Garantiearbeiten Für die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte ein Höhe von 53.205,50 € machte der Bw. die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 geltend. Mit Vorhalt vom 25. Mai…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 vom Finanzamt abgeändert (Pendlerpauschale für 3 Monate wurde anerkannt). Hinsichtlich der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass diese nicht im Wege der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden könne. Da das Finanzamt von…

…das Jahr 2004 festzusetzen. In dieser Steuererklärung wurden die Einkünfte aus der Tätigkeit für die X. mit 123.559,19 € angesetzt, gleichzeitig wurde für diese Einkünfte die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt. Mit Vorhalt vom 15. November 2006 forderte…

…also auch den Bund und dessen Einrichtungen, genauso als Entwicklungsorganisation wie gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts. Es lägen somit bei dieser Tätigkeit die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vor. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Zugehörigkeit zur Entwicklungszusammenarbeit iSd § 2 Abs 1 EZA-G auch…

…Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Da der Ausfuhrnachweis nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erbracht worden sei, sei die Steuerfreiheit zu verwehren. Die bisher als steuerfrei behandelten Ausfuhrlieferungen seien mit dem Nettowert der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auf dem Konto "Ausfuhrerlöse 0 %…

…des Bruttobezuges). Der Vorstand der SC AG wählt jedes Jahr die Teilnehmer am Aktienoptionsplan aus. Optionen werden nur an ausgewählte Führungskräfte (nicht an alle) ausgegeben, um diese zu motivieren. Da das Gruppenmerkmal nicht erfüllt wird, kann die Steuerfreiheit gern. § 3 Abs. 1 Z 15 lit…

…ob der inländische Arbeitgeber als Errichter oder als Subunternehmer auftrete. Eine derartige Ablehnung der Steuerfreiheit würde auch der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs widersprechen, die aber durch das EU-Recht zwingend beachtet werden müsse. Eine in der Folge vorgenommene Überprüfung des Sachverhalts durch das für den Arbeitgeber…

…Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt den vor dem UFS angefochtenen Bescheid, mit welchem den atypisch still Beteiligten die Steuerfreiheit für ihre jeweiligen Anteile am Sanierungsgewinn verwehrt wurde. Zudem wurde der (gesamte) Sanierungsgewinn durch Ansatz von Sanierungskosten auf nunmehr ATS 74.480.607…

…über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, die Steuerfreiheit schon vor Erbringung des Ausfuhrnachweises in Anspruch zu nehmen, wenn der Ausfuhrnachweis innerhalb von sechs Monaten nach Bewirkung der Lieferung erbracht wird. Dazu sieht die Randzahl 1076 der UStRl 2000…

…erwähnt. Es bestand auch keine andere Bestimmung, der zufolge Altersteilzeitgeld steuerfrei gewesen wäre. Eine analoge Anwendung der Steuerfreiheit von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz oder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz ist nicht in Betracht zu ziehen. Der Umstand, dass sich das Altersteilzeitgeld "hinsichtlich des Förderungszweckes" von Beihilfen iSd…

…gegen die obgenannte Vorgehensweise des Finanzamtes aus und führte dazu Folgendes aus: "Meine Tätigkeit ist im wesentlichen Montagetätigkeit im Bereich B, wobei mein Arbeitsverhältnis dem schweizerischen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist. Die Steuerfreiheit wird damit begründet, dass der Auszahlung meiner Reisespesen der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag zu Grunde liegt…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begründete seine gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 fristgerecht eingebrachte Berufung zunächst damit, dass die Steuerfreiheit gemäß § 68 EStG 1988 von Überstundenzuschlägen für die ersten fünf Überstunden pro Monat bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 590,-- ATS nicht…

…68 Abs. 1 EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.12.2002, 2000/14/0098, ausgeführt, dass nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Steuerfreiheit von Zuschlägen, sofern sie den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschreiten, nur davon abhängig ist, dass…

…Niederschrift zur Schlussbesprechung am 15. Juni 2005 wurde unter Tz 1 wie folgt festgehalten: Tz 1 Umsatzsteuerberichtigungen 2001 In der Umsatzsteuererklärung 2001 unter sonstigen Berichtigungen seien Gutschriften durch Steuerfreiheit vorjähriger Ausfuhrumsätze in Höhe von 1,435.103,35 S angesetzt worden, wobei sich eine Berichtigung…

…könnten, welche Leistung an jede einzelne Person erbracht werde. Die bloß manipulative Einschaltung des Betriebsratsfonds bei der Auszahlung von Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer genüge nicht, um die Steuerfreiheit zu begründen. Nachdem es sich um eine kollektivvertragliche Regelung handle, könne nicht davon ausgegangen werden…

…Dienstleistungsfreiheit (Art. 17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z15 lit. b EStG…

…Zuwendungen der im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 genannten Institutionen. Die in § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 statuierte Steuerfreiheit versteht sich nicht als eine endgültige, sondern erfährt durch die Bestimmungen der §§ 6 Z 10 und 20 Abs. 2 EStG 1988 eine…

…beantragt, "als Basis für die Besteuerungsgrundlage den Grundlohn heranzuziehen, als Basis für die Besteuerungsgrundlage den Nettolohn laut Jahresgesamtabrechnungen von Herrn K (im Weiteren kurz K) abzüglich der Nachtzulage heranzuziehen sowie die Steuerfreiheit für die Nachtzulage zu gewähren". Der Berufung wurde ein Schreiben vom 17.8…