…der Angaben des Versicherungsnehmers davon ausging, dass er in Deutschland nicht nur seine Unternehmung, sondern auch seinen Wohnsitz hat. Da die Haftung des Versicherers für die Versicherungssteuer der Vereinfachung und Sicherung der Steuererhebung dient (Kopetzky, Die Haftung im österreichischen Steuerrecht, 74; mit Verweis auf Gambke…

…nach Zuteilung der UID-Nummer eine Rechnungsberichtigung, so ist das Entgelt ausgehend vom Rechnungsbetrag (zivilrechtlichen Preis) in Hundert zu ermitteln. Dass diese Steuererhebung innerhalb der Unternehmerkette zu einem Umsatzsteueraufkommen führt, liegt am Unterbleiben der Rechnungsberichtung durch den leistenden Unternehmer, und nicht an der Steuervorschreibung per…

…aber gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG in der Fassung BGBl I 2000/142 ab 2001 bereits der 3fache Einheitswert Grundlage für die Steuererhebung. Dass ursprünglich steuerschonende Motive zum Abschluss des Vertrages geführt haben mögen und sich die steuerlichen Konsequenzen nunmehr geändert haben, hat völlig außer…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw) die "Nachsicht bei der Feststellung der Steuererhebung für die Jahre 2006 bis 2009". Es sei ihm aufgefallen, dass in der Selbstanzeige durch die Steuerberatungskanzlei vom 15…

…an obiger Gesellschaft. Diesen Einkünften würde jedoch ein Schuldnachlass auf Grund eines Zwangsausgleiches (Ausgleichsquote 16%) zugrunde liegen. Mit E-Mail vom 10. Juni 2005 ersuchte das Finanzamt das auswärtigenFinanzamt zwecks Steuererhebung um Übermittlung des Steueraktes der Mitunternehmerschaft. Mit E-Mail vom 13. April 2006 urgierte…

…93/13/0171, fest, dass der Zeitraum, innerhalb dessen ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, absehbar sein muss, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des § 2 EStG…

…dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden konnte, sich gegen die völlig herrschende Lehre und Verwaltungspraxis zu stellen. Dazu komme noch, dass die Banken nicht nur Aufgaben des Fiskus bei der Steuererhebung wahrzunehmen hätten, sondern sich auch am Markt bewegen würden. Wenn eine Bank daher bei der…

…zu. Den Mitgliedstaaten stehe es zwar frei, Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder die Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Derartige Sondermaßnahmen dürften allerdings nicht den gemeinschaftlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu wider laufen. Der EuGH erachte ein faktisches System einer unbedingten Haftung…

…Vertrauensverhältnis, das Banken zu ihren Kunden aufbauen könnten, nicht zuletzt auf dem strengen österreichischen Bankgeheimnis beruhe. Dieses Bankgeheimnis steht einer Steuererhebung beim Schuldner der KESt entgegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht unbillig, Banken auch entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und sie in die Haftungspflicht zu nehmen…

…Entwurfsplan eines Architekten sei von der Stadtgemeinde in Auftrag gegeben worden. Unter der Ertragsfähigkeit einer Betätigung als Tatbestandsvoraussetzung ihrer Einkunftsquelleneigenschaft sei die Eignung der Tätigkeit zu verstehen, einen der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglichen wirtschaftlichen Gesamterfolg innerhalb eines absehbaren Zeitraums abzuwerfen (§ 1 Abs…

…die Ansicht, dass diese Bestimmung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Eine dem Belastungskonzept der Schenkungssteuer entsprechende gleichmäßige Steuererhebung erscheine angesichts sachlich nicht begründbarer divergierender Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifes sowie durch die aufeinander nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden…

…sowie durch die aufeinander nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21…

…nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige…

…nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige…

…nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige…

…nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer. Am 21. Mai 2007 wurde obige…

…und des Tarifs sowie durch die auf einander nicht abgestimmte Behandlung von Aktivwerten, Schulden und Nutzungsrechten ein dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht gesichert sei. Die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtswidrig, weil sie auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhe…

…zweite Instanz eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall erfolgte die Ermittlung des Gewinnes 2003 mangels Abgabe von Steuererklärungen und Unterlagen im Schätzungsweg. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen der Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann…

…der einheitlichen Anwendung der Mehrwertsteuer. Die Gleichbehandlung aller in der Gemeinschaft bewirkten Umsätze müsse in der gesamten EU einheitlich und kohärent angewandt werden, und die Steuererhebung und -einziehung müsse durch eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit reibungsloser gestaltet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates…

…für die Entstehung der Steuerschuld. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2003 wurde damit begründet, dass die Form der Zuwendung für die Steuererhebung unmaßgeblich sei. Die Bw habe aufgrund des Vertrages das Wohnrecht erhalten. Die Steuerschuld bei Schenkungen entstehe mit dem Zeitpunkt der Ausführung der…