…das Finanzamt den zu Unrecht gutgeschriebenen Mehrkindzuschlag zurückfordern. Mit Schriftsatz vom 10. März 2011 erhob der Bw gegen obgenannten Bescheid Einspruch und führte wie folgt aus: "Ich habe wie immer den Mehrkindzuschlag mittels Finanzonline Steuerausgleich angefordert! Nun wurden mir aber nur EUR 480,00 gutgeschrieben…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe a) Erklärung - Bescheid In einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte der Berufungswerber (Bw.) ua. Ausgaben für einen Privatpilotenschein, und zwar laut eigener Aufstellung "Übersicht Steuerausgleich 2007" (AS 6) für theoretische Ausbildung (Kurskosten), praktische Ausbildung (Flugstunden, Aufwandsentschädigung für Fluglehrer, Außenlandegebühren)…

…Beitragsminderung gewesen. Die Dame habe ihm erklärt, er solle mit dem bearbeiteten Steuerausgleich vom Jahr 1997 nochmals vorbeikommen. Darauf sei er zum Finanzamt gegangen und habe gefragt, ob er für das Jahr 1997 einen Steuerausgleich machen könne. Dazu teilte er dem Beamten mit, dass er…

…soll. - Im Gruppenantrag ist zu erklären, dass zwischen den finanziell verbundenen inländischen Körperschaften jeweils eine Regelung über den Steuerausgleich vereinbart worden ist. - Im Gruppenantrag sind Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse sowie die Wirtschaftsjahre aller einzubeziehenden Körperschaften anzugeben. - Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger, bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom…

…und Bürgern sowie den Unternehmen das bestmögliche Service zu bieten und immer mehr Behördenwege elektronisch und damit einfach, schnell und effizient zu gestalten. Mit FinanzOnline kann der Steuerausgleich beispielsweise bequem von zu Hause erledigt werden. Bevor das Internetverfahren genutzt werden kann, ist es jedoch einmalig…

…Bw. aus, dass in seinem Fall keine Pflichtveranlagung vorzunehmen sei. Daher stelle er den Antrag, den Steuerausgleich zurückzunehmen. Das Finanzamt erließ am 12. Juni 2012 eine abändernde Berufungsvorentscheidung und setzte in dieser kein Pendlerpauschale fest. Begründend führte es diesbezüglich aus, dass vom Dienstgeber des Bw…

…Steuerrückvergütung fix eingeplant. Dies habe in den ersten drei Jahren klaglos funktioniert. Zu seinem Entsetzen habe der Bw. im "Steuerausgleich" für das Jahr 2011 eine Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages feststellen müssen und bedeute dies eine Halbierung seiner "Steuerrückvergütung". Da die Ehegattin des Bw. immer im Haushalt…

…unberührt lasse. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gelte eine Regelung, die dem Vertragszweck und den Interessen der Vertragsparteien und den gesetzlichen Rahmenbedingungen am ehesten entspreche. Jene Vertragspunkte, die den gesetzlich verpflichtend vorzusehenden Steuerausgleich beträfen, seien derart auszulegen, dass den Bestimmungen des § 9 entsprochen werde. Im Falle…

…zum Gruppenantrag lässt nicht erkennen, welche Formulare konkret beigelegt wurden, wer die Gruppenmitglieder sind und enthält auch keine Erklärung über einen Steuerausgleich der finanziell verbundenen Unternehmen. Im Begleitschreiben ersuchte die Bw. die fehlenden Unterschriften auf den amtlichen Vordrucken bis zum 15. Jänner 2010 nachreichen zu…

…Begründung brachte der Bw. vor, dass er nicht einsehe € 24,28 nachzahlen zu müssen, nur weil er beim Steuerausgleich ein Kreuz vergessen habe, welches darauf hinweise, dass er Arbeitslosengeld bezogen habe. Die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte am 15. Mai 2008.…

…sowie deren belegmäßigen Nachweis, einen Nachweis über die Höhe des Annuitätenzuschusses und einen Grundbuchsauzug vorzulegen. Die Bw. verweist in ihrer Vorhaltsbeantwortung auf die im Anhang übermittelten "Belege zur Ergänzung zum Steuerausgleich 2009 betreffend Kredit". Es wird weiters darauf verwiesen, dass die Versicherungsbestätigungen bereits übermittelt worden…

…August 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er seit zehn Jahren nicht mehr berufstätig wäre, weshalb ihm der Steuerausgleich frei zustehe, da es sich nicht um Einkommen, sondern eine Rückvergütung für die jährlichen Ausgaben…

…Alleinverdienerabsetzbetrages die Kosten und Aufwendungen aus der Behinderung der Ehegattin nur mit Selbstbehalt anerkannt wurden. Da die 100%ig behinderte Ehegattin auf Grund ihrer Einkünfte von € 3.290,- keinen Steuerausgleich machen könnte, führe dies zu einer steuerlichen Benachteiligung und Behinderte zweiter Klasse. Über die…

…laut Datenbank mit 22. Mai 2009 im Finanzamt eingelangt) und brachte folgendes vor: "Hiermit bitte ich Sie höflichst, den Steuerausgleich 2007 neuerlich zu überprüfen, da die Pendlerpauschale von Oktober bis Dezember storniert worden ist und daher nicht berücksichtigt worden ist. Ich habe im Oktober 2007…

…seien Lohnzettel der Gemeinde A für die Tätigkeit der Bw. als Gemeinderätin gewesen. Die Bw. habe diese Einnahmen bei ihrem ursprünglichen Steuerausgleich nicht angegeben, da sie gedacht habe, dass Einnahmen in dieser geringen Höhe keinerlei steuerliche Auswirkungen hätten. Sie habe diese Einnahmen als Kostenersatz angesehen…

…mit der in der Konkursforderung des Finanzamtes Graz-Stadt angemeldeten Steuerschuld stehen, sondern vielmehr Gehaltszahlungen darstellen, die vom Arbeitgeber des Steuerschuldners zu viel abgeführt worden seien bzw. im Steuerausgleich dem Bw. jedenfalls persönlich zustehen. Außerdem sei nicht der Steuerzeitraum zu beachten, sondern die Auszahlung bzw…

…wollte nun wissen, ob er als Pensionist die Kosten für sein Studium als Sonderausgaben und - wenn ja - wie er den im Vorjahr bezahlten Studienbeitrag nachträglich geltend machen könne, obwohl er den Steuerausgleich für 2006 bereits gemacht habe. In der beim Finanzamt am 14. August 2007…

…aus, dass bei ihm keinSchriftstück angekommen sei, dass ihm die Post zugestellt haben soll und er auch "bis zum heutigen Tag" keine Information über "seinen Steuerausgleich" erhalten habe. Dieses Schreiben wurde seitens der Abgabenbehörde als Vorlageantrag im Sinne von § 276 BAO gewertet und am 13…

…verwies die Berufungswerberin darauf, dass ihr die Unfallrente 2003 noch besteuert worden sei, obwohl die Besteuerung aufgehoben, aber beim Steuerausgleich nicht berücksichtigt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c EStG 1988…

…mit einem ziemlichen Verlust geschlossen, der Bw. habe als Steuerausgleich Geld zurückerhalten und die Umsatzsteuer sei ausgeglichen gewesen. Plötzlich sei wieder alles anders, ohne dass er in diese Vorgänge eingebunden gewesen wäre und dagegen etwas machen hätte können. Der Bw. beantrage daher die Richtigstellung der…